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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

© Uwe Lorenzen

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Bewerberinnen und Bewerbern  (Informationen nach Artikel 13 DS-GVO)

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung des Bewerbungs- und Einstellungsverfahrens. Sie werden nachfolgend aufgrund Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über den Umfang dieser Datenverarbeitung und darüber informiert, wann welche Kategorien personenbezogener Daten wie lange gespeichert und wie sie für welche Zwecke verwendet werden.

1. Verantwortliche Stelle

Die Präsidentin des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

E-Mail: Verwaltung@olg.landsh.de

2. Datenschutzbeauftragte

Sie erreichen unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wie folgt:

Die Präsidentin des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
- Datenschutzbeauftragte/r -
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

E-Mail: datenschutz@olg.landsh.de

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

a) Zweck

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung des Bewerbungs- und Einstellungsverfahrens (Erfassung und Verwaltung der Bewerbung) und nimmt diese in eine Bewerberliste auf, wenn nicht bereits vorher eine Mitteilung erfolgt, dass die Bewerbung im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden kann.

Dazu werden regelmäßig folgende Informationen von Ihnen verarbeitet, die in den jeweiligen Datenverarbeitungssystemen des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts gespeichert werden:

  • Persönliche Identifikationsangaben (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geburtsort, usw.);
  • Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
  • Angaben zum Werdegang (Person, Schule, Ausbildung);
  • Angaben zu Qualifikationen;
  • ggfls. besonders geschützte Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 9 DS-GVO (z. B. Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung).

 b) Rechtsgrundlagen

  • 85 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG)
  • 6 Abs. 1 Landesrichtergesetz (LRiG)
  • 15 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

Die Verarbeitung von mitgeteilten Gesundheitsdaten i. S. d. Art. 9 DS-GVO erfolgt nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DS-GVO i. V. m. § 164 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX).

4. Speicherdauer

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht speichert die personenbezogenen Daten solange diese für den erhobenen Zweck nach Art. 17 DS-GVO erforderlich sind, längstens jedoch solange Aufbewahrungsvorschriften dies vorschreiben. Für den Fall, dass eine Bewerbung zur Einstellung führt, werden die mit der Bewerbung übermittelten Unterlagen weiterverarbeitet und in die Personalakte überführt.

Gemäß Nr. 222 Buchstabe c und d der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) sind Unterlagen über Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden, ein Jahr, mit Einwilligung in eine längere Datenspeicherung zwei Jahre aufzubewahren, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die das Verfahren beendende Entscheidung getroffen worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 JSchrAufbVO).

5. Empfänger

Im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren werden personenbezogene Daten an nachfolgende Stellen übermittelt oder zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, soweit dies für das Verfahren erforderlich ist:

  • Mitglieder der Personalvertretungen/Mitbestimmungsgremien,
  • Präsidialrat,
  • Gleichstellungsbeauftragte,
  • Schwerbehindertenvertretung.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bedient sich bei der Bereitstellung, Wartung oder Pflege von IT-Systemen (z. B. MS Word, MS Excel oder MS Outlook) der Auftragsverarbeitung durch Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts, als IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung.

6. Rechte der Betroffenen

Wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, stehen Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15) sowie Rechte auf Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) gegen das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu. Soweit Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt, steht Ihnen ein Beschwerderecht gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein zu, die Sie wie folgt erreichen können:

Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Postfach 71 16
24171 Kiel

Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

Weiter Informationen können dem Internetauftritt der Landesbeauftragten (https://www.datenschutzzentrum.de) entnommen werden.