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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Notarbestellung

Zugang zum Anwaltsnotariat

Die Voraussetzungen und Auswahlkriterien für die Bestellung zur Anwaltsnotarin und zum Anwaltsnotar sind mit Wirkung zum 01. Mai 2011 durch das Gesetz zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vom 02. April 2009 (BGBl. I, Seite 696) grundlegend neu geregelt worden. Die Zugangsvoraussetzungen ergeben sich aus den §§ 4 – 6, 7 a) – i) BNotO. Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Einführung der notariellen Fachprüfung nach § 7 a BNotO, deren Bestehen gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BNotO eine Voraussetzung für die Bestellung zur Anwaltsnotarin und zum Anwaltsnotar ist. Weitere besondere Zugangsvoraussetzungen sind

  • der Nachweis einer regelmäßig mindestens fünfjährigen Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeberinnen und/oder Auftraggeber als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNotO,
  • wobei diese Tätigkeit mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausgeübt worden sein muss, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNotO,
  • der Nachweis der Teilnahme an jährlich mindestens 15 Zeitstunden an von Notarkammern oder Berufsorganisationen durchgeführten notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BNotO ab dem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Kalenderjahr.

Vor der Bestellung ist darüber hinaus der weitere Nachweis zu erbringen, dass hinreichende Vertrautheit mit der notariellen Praxis besteht. Dieser Nachweis soll in der Regel durch 160 Stunden Praxisausbildung bei einer Notarin oder einem Notar erbracht werden. Die Einzelheiten der Praxisausbildung sind in der Ausbildungsordnung der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer zur Durchführung der Praxisausbildung der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte bei einer Notarin/einem Notar in der Fassung vom 26. Januar 2011 geregelt.

Die Reihenfolge und Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern richtet sich nach § 6 Absatz 3 BNotO grundsätzlich nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung (60% der Punktzahl) und dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung (40% der Punktzahl). Die Durchführung der notariellen Fachprüfung obliegt dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer (vgl. auch Notarfachprüfungsverordnung vom 07. Mai 2010, BGBl. I, Seite 576). Die Prüfungsgebühren folgen aus der maßgeblichen Gebührensatzung der Bundesnotarkammer (NotFGebS). Weitere Informationen über die notarielle Fachprüfung erhalten Sie unter www.pruefungsamt-bnotk.de.

Nach Ausschreibung einer Notarstelle in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (§ 6b BNotO) ist die Bewerbung in drei Stücken an die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig zu adressieren und bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des für den in Aussicht genommenen Amtssitz zuständigen Landgerichts fristgerecht einzureichen. Sämtliche Nachweise sind ebenfalls dreifach im Original bzw. in beglaubigter Form beizufügen. Eigenbeglaubigungen oder Beglaubigungen durch andere Rechtsanwälte werden nicht anerkannt. Zum Nachweis von Anrechnungszeiten nach § 6 Absatz 2 Seite 5, Absatz 4 BNotO sind Originale oder beglaubigte Ablichtungen der Bescheinigungen über den Wehr- oder Zivildienst, der Geburtsurkunden der Kinder oder der Bescheide über die Gewährung von Erziehungsgeld - dreifach - beizufügen. Die Einzelheiten des Verfahrens regeln die §§ 1 – 11 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) des Ministeriums für Justiz, Arbeit, und Europa des Landes Schleswig-Holstein vom 21. August 2006 (SchlHA 2006, Seite 307, zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration vom 18. März 2011, SchlHA 2011, Seite 136).

Stellen für Notarinnen und Notare werden in der Regel im Augustheft der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen, Teil A ausgeschrieben.

Die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§ 6 Absatz 1 bis 3, § 12 der Bundesnotarordnung) sowie die Rücknahme des Antrages sind gebührenpflichtig (siehe 7.4 des Landesjustizverwaltungskostengesetz).

Weitere Auskünfte sind bei der Verwaltungsabteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und den Verwaltungsabteilungen der Landgerichte zu erhalten:

Kontaktdaten

GerichtAnsprechpartner
Präsidentin des
Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts
04621-86 1440
04621-86 1257
Frau Ascher
Frau Howorek
Präsident des
Landgerichts Kiel
0431-604 1263
0431-604 1262
Herr Peters
Frau Nicolaisen
Präsident des
Landgerichts Lübeck
0451-371 1786
0451-371 1792
Herr Schmidt
Frau Sloman
Präsident des
Landgerichts Flensburg
0461-89 209Herr Johna
Präsident des
Landgerichts Itzehoe
04821-66 1004Frau Schmitt

Die Bewerbungsunterlagen als PDF zum Herunterladen