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Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Gesetzgeber darf die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn auf den Fehmarnbelttunnel erweitern, muss aber die Kosten für den Brandschutz ausgleichen

Datum 14.09.2020

Auf die Beschwerde der Stadt Fehmarn hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die gesetzliche Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten auf den im deutschen Zuständigkeitsbereich liegenden Teil der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung formell verfassungskonform zustande gekommen ist. Sie verstößt aber insoweit gegen die Landesverfassung, als das Land keine Regelung über den Ausgleich von Kosten getroffen hat, die der Stadt durch den Aufgabenzuwachs im Bereich des abwehrenden Brandschutzes im Fehmarnbelttunnel zusätzlich entstehen. Das Gericht hat dem Land aufgegeben, bis zum 30. September 2021 eine solche Kostenregelung zu schaffen. Bis dahin bleibt die angegriffene Zuständigkeitserweiterung anwendbar, um den auf deutscher Seite übernommenen Brandschutz im Meerestunnel sicherzustellen.

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung über die Erweiterung der behördlichen Bezirke auf den im deutschen Zuständigkeitsbereich gelegenen Teil der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (§ 30 Absatz 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes des Landes). Für die Stadt Fehmarn folgt daraus, dass ihre Freiwillige Feuerwehr in der Bauphase und später beim Betrieb der als Meerestunnel geplanten Querung für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und für die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen (Technische Hilfe) zuständig sein wird.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Gesetz formell verfassungsgemäß. Das Land Schleswig-Holstein ist sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich befugt, für den Bereich des Küstenmeeres und den Bereich des Fehmarnbelts, der in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands liegt, gesetzliche Regelungen zu erlassen. Dies gilt insbesondere für Regelungen, die sich auf einen im Meeresuntergrund des Festlandsockels geführten Tunnel beziehen.

Mit der Zuständigkeitserweiterung greift der Gesetzgeber allerdings in das der Stadt Fehmarn zustehende Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein (Artikel 54 Absatz 1 der Landesverfassung). Die Stadt muss durch die neu zugewiesenen Aufgaben im Bereich des abwehrenden Brandschutzes erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, etwa für die erforderliche Verstärkung der Freiwilligen Feuerwehr durch eine hauptamtliche Wachabteilung mit Berufsfeuerwehrleuten. Das Gericht hält diesen Eingriff angesichts der im Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung von 2008 eingegangenen Verpflichtungen und des im Interesse des Allgemeinwohls gebotenen Brandschutzes zwar für rechtfertigungsfähig. Hierzu hätte das Land allerdings die finanzielle Mehrbelastung berücksichtigen und auf gesetzlicher Grundlage einen vollständigen Kostenausgleich vorsehen müssen. Dass der Gesetzgeber nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde im Haushaltsgesetz 2020 das Innenministerium ermächtigt hat, mit der Stadt Fehmarn einen Vertrag über den Kostenausgleich durch das Land abzuschließen, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, da es bislang nicht zum Abschluss eines solchen Vertrages gekommen ist.

Die genannten Anforderungen ergeben sich aus dem die kommunale Selbstverwaltung stützenden Konnexitätsprinzip nach Artikel 57 Absatz 2 der Landesverfassung. Dieses gilt nicht nur, wenn eine Gemeinde zu neuen Aufgaben verpflichtet wird, sondern auch dann, wenn eine bereits bestehende Aufgabe derart erweitert wird, dass sie einer erstmaligen Verpflichtung gleichsteht. Eine solche „übertragungsgleiche Verpflichtung“ nimmt das Gericht hier an, da die Zuständigkeit der Beschwerdeführerin für den abwehrenden Brandschutz auf einen Bereich außerhalb ihres Gemeindegebietes ausgedehnt wird, für den es zuvor keinerlei kommunale Zuständigkeiten gab.

Ohne Erfolg geblieben ist die Rüge, dass schon das Auseinanderfallen von Gemeindegebiet und Zuständigkeit die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verletze und dass es durch den Aufgabenzuwachs an der zu gewährleistenden finanziellen Mindestausstattung der Kommune fehle.

Das Urteil vom 14.09.2020 (Aktenzeichen LVerfG 3/19) ist unanfechtbar.

Verantwortlich für diese Presseinformation: Ri’in OVG Christine Nordmann, Pressereferentin
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