Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

© Oberverwaltungsgericht

Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer
in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter

Titel Kurztext
Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter
Urteil vom 17. Mai 2017 (LVerfG 1/17)