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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Kostenübernahme für Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe, Urteil v. 28.09.11

    L 9 SO 37/10 (PDF 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  2. Kosten der Unterkunft bei Mietvertrag mit Angehörigen; Regelsatz für volljährige Kinder, Urteil v. 29.06.11

    L 9 SO 16/10 (PDF 164KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  3. Bedürftigkeit, "bereite Mittel", Urteil v. 29.06.11

    L 9 SO 25/09 (PDF 157KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  4. Zumubarkeit der Begleichung von Bestattungskosten durch Verpflichtete, Urteil v. 09.03.11 (in der Revision beim BSG, Az. B 8 SO 19/11 R)

    L 9 SO 19/09 (PDF 202KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  5. Wiedereinreise, endgültige Ausreise von Asylbewerbern, Beschluss v. 13.04.11

    L 9 AY 54/11 B ER (PDF 142KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  6. Über Eingliederungshilfe in Form der Familienpflege oder des ambulant betreuten Wohnens kann grundsätzlich nicht der Bedarf an Vollzeitpflege oder Beaufsichtigung ausgeglichen werden, Urteil v. 09.03.11

    L 9 SO 21/09 (PDF 173KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  7. Sinn und Zweck von § 98 SGB XII ist es, den Einrichtungsort zu schützen. Bei Inanspruchnahme einer teilstationären Einrichtung gilt deshalb dieselbe Zuständigkeit wie bei Inanspruchnahme einer stationären Einrichtung, Urteil v. 09.03.11

    L 9 SO 12/10 U (PDF 166KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  8. Neben den aus § 14 SGB IX als erstangegangenen - formellen - Kostenträger kann auch der aus materiellem Recht verpflichtete Kostenträger zuständiger Träger sein und verklagt werden. Zur den Voraussetzungen Petö-Therapie als sozialer Rehabilitation, Urteil v. 27.02.13

    L 9 SO 17/11
  9. Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag vom Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe ist § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. § 88 Abs. 2 SGB XII ist weder entsprechend noch vom Rechtsgedanken her heranzuziehen. Es ist sachgerecht, Bezieher von Ausbildungsgeld hinsichtlich eines Kostenbeitrages ungleich zu behandeln zu Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, Urteil v. 18.09.13

    L 9 SO 15/12 (PDF 128KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  10. Voraussetzungen für die Hilfe zur Beschaffung eines KFZ nach § 8 EinglHVO, Urteil v. 27.11.13


    L 9 SO 16/11 (PDF 149KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  11. Bei der Pflicht nach § 7 Abs. 1 AsylbLG, Einkommen und Vermögen aufzubrauchen, bevor Leistungen gewährt werden, kommen Schongrenzen bzw. Vermögensfreibeträge nicht zur Anwendung, Urteil v. 27.11.13


    L 9 AY 01/11 (PDF 134KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  12. Für Maßnahmen der Inklusion, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind, ist der Sozialhilfeträger nicht Kostenträger, Beschluss v. 17.02.14


    L 9 SO 222/13 (PDF 155KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  13. Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die  Kostenübernahme bei Unterbringung in teilstationären Einrichtungen, Urteil 12.03.14


    L 9 SO 85/12 (PDF 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  14. Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die  Kostenübernahme bei Unterbringung in teilstationären Einrichtungen, Urteil 12.03.14


    L 9 SO 50/13 (PDF 174KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  15. Fortführung: Eingeschränkte Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Kosten der Schulbegleitung. Ergänzung zu L 9 SO 222/13 B ER - Beschluss vom 17. Februar 2014. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit wird durch das Schulgesetz des jeweiligen Landes definiert, nicht durch das SGB XII, Beschluss v. 15.04.14

    L 9 SO 36/14 (PDF 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  16. Bewilligungsbescheid nach dem AsylbLG war kein Dauerverwaltungsakt, Urteil v. 09.04.14


    L 9 AY 30/11 (PDF 165KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  17. Für die Hilfe zur Beschaffung eines KFZ im Rahmen der Eingliederungshilfe ist die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines KFZ erforderlich. An der Notwendigkeit fehlt es bei ehrenamtlicher Tätigkeit, die nicht dem näheren Wohnumfeld zuzurechnen ist, bei Fahrten zu Ärzten, von Krankenkassen gewährten Rehabilitations- und Heilbehandlungen, bei der Zumutbarkeit der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Schwimmbadbesuchen, Einkäufen, Ausflugsfahrten und hobbymäßig betriebenem Sport, Beschluss v. 19.06.14

    L 9 SO 54/12 (PDF 153KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  18. Nach dem SGB XII besteht eine weitergehende Verwertungsobliegenheit von Vermögen als nach dem SGB II, Urteil v. 30.07.14


    L 9 SO 2/12 (PDF 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  19. Inhalt und Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung einer Schiedsstelle, Urteil v. 30.07.14

    L 9 SO 11/12 (PDF 153KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  20. Der Freibetrag auf Erwerbseinkommen nach dem AsylbLG ist nicht aus dem Brutto-Betrag, sondern aus der Netto-Einkommenssumme zu ermitteln, Urteil v. 26.11.14


    L 9 AY 70/12 (PDF 164KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  21. Im Rahmen eines Anspruchs auf Verhinderungspflege gem. § 65 Abs. 1 Satz 2 Var. 3 SGB XII sind ggf. auch Kosten für eine Ferienfreizeit im Ausland vom Sozialleistungsträger zu übernehmen, Urteil v. 26.11.14


    L 9 SO 33/11 (PDF 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  22. Ein ambulanter Pflegedienst tritt nicht nach § 19 Abs. 6 SGB XII als Rechtsnachfolger in die Rechte des verstorbenen Pflegebedürftigen ein, Urteil v. 26.11.14


    L 9 SO 23/11 (PDF 147KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  23. Auch Kosten der im Rahmen der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung sind Bestattungskosten i. S. d. § 74 SGB XII, Urteil v. 12.06.15


    L 9 SO 46/12 (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  24. Kein direkter Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers für die in seiner Behindertenwerkstatt beschäftigten Menschen gegenüber dem Sozialhilfeträger, Urteil v. 12.06.15


    L 9 SO 47/12 (PDF 176KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  25. Ein Anspruch auf eine Kfz-Beihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe besteht nicht, wenn das Angewiesensein auf ein Kfz durch die ungünstige Lage des Wohnortes begründet ist, Urteil v. 11.11.15


    L 9 SO 38/13 (PDF 163KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  26. Kein Anspruch auf Kostenübernahme nachdem SGB XII für heilpädagogisches Reiten, wenn es sich um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handelt, Urteil v. 10.02.16


    L 9 SO 59/13 (PDF 311KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  27. Grundsätzlich kein Kostenerstattungsanspruch des neuen Leistungsträgers bei Wechsel des Hilfebedürftigen aus der vorherigen in die neue stationäre Einrichtung mit zwischenzeitlich knapp dreiwöchigem Aufenthalt an anderem Ort, Urteil v. 11.05.16

    L 9 SO 78/12 (PDF 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  28. Für die Höhe des im Rahmen der Eingliederungshilfe zu gewährenden persönlichen Budgets für eine persönliche Assistenz orientiert sich der Senat an der Entgeltgruppe S2 des Tarifvertrags TVöD-Sozial- und Erziehungsdienst und geht im vorliegenden Verfahren vorläufig von einem Arbeitgeber-Brutto-Stundensatz in Höhe von 15,64 € aus (13,61 € Arbeitnehmer-Brutto), Beschluss v. 15.08.16

    L 9 SO 124/16 (PDF 237KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  29. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, wenn Asylbewerber Einweisung in andere Wohnung zur Gefahrenabwehr begehrt, Beschluss v. 02.01.17

    L 9 AY 226/16 (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  30. Vorausleistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Unklarheit, ob Elternteil ein Hausgrundstück einzusetzen hat, Beschluss v. 14.02.17

    L 9 SO 7/17 (PDF 129KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  31. Ein zur Bestattung Verpflichteter kann sich nicht allein darauf berufen, dass er über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von gleichrangig Verpflichteten keine Angaben machen könne. Ihm ist zumindest der Versuch einer außergerichtlichen Geltendmachung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche zumutbar, Urteil v. 25.01.17

    L 9 SO 31/13 (PDF 196KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  32. Unfallversicherungsbeiträge für Beschäftigte in einer WgbM sind nicht vom Sozialhilfeträger zu erstatten, Urteil v. 14.06.17

    L 9 SO 31/15 (PDF 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  33. Zum Ausschluss sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, Beschluss v. 13.11.17

    L 9 AY 156/17 (PDF 177KB, Datei ist nicht barrierefrei)