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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Zurückverweisung an das Sozialgericht im Eilverfahren, Beschluss v. 18.11.11

    L 5 KR 202/11 B ER (PDF 131KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  2. PKH-Beschwerde bei unzulässiger Berufung im Hauptsacheverfahren, Beschluss v. 10.08.11 und 04.10.11

    L 5 KR 213/10 B PKH (PDF 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    L 2 SB 124/11 B PKH (PDF 141KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  3. Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebung/Änderung der Berichtigung von Prozesskostenhilfe wegen Änderung der Einkommensverhältnisse, Beschluss v. 13.07.11

    L 2 SB 172/11 B PKH (PDF 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  4. Ausschluss der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts im Bereich der Prozesskostenhilfe, Beschluss v. 26.01.11

    L 1 B 266/09 SF (PDF 132KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  5. Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschluss v. 13.12.10

    L 5 KR 173/10 (PDF 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  6. Die materielle Rechtskraft gemäß § 141 Abs. 1 SGG  ist auch bei einem falschen Urteil zu beachten, Urteil v. 24.08.11


    11 AS 075/09 U (PDF 181KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  7. Gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung findet keine Beschwerde statt. Das Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung ist nicht weitergehend als das des klagenden Mandanten, Beschluss v. 09.07.12

    L 4 SF 80/11
  8. Keine Beschwerde gegen richterlichen Beschluss über Kostenansatz (§ 66 Abs.1 S. 1 GKG). Kostenprivilegierung der Länder als örtliche Sozialhilfeträger im Erstattungsstreit. Beschluss v. 03.09.2012

    L 5 SF 18/12 B KO (PDF 87KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  9. Gegen die auf eine Erinnerung ergangene richterliche Entscheidung über einen Kostenansatz des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft, Beschluss v. 01.10.2012


    L 5 SF 24/12 B KO (PDF 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  10. Kriterien für die Höhe der Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen insbesondere für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachtens, Beschluss v. 08.10.2012


    L 5 SF 93/11 KO (PDF 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  11. Kriterien für die Höhe der Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen insbesondere für Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachtens, Beschluss v. 08.10.2012


    L 5 SF 64/11 KO B (PDF 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  12. Gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen Beschluss des Sozialgerichts ist die Beschwerde an das Landessozialgericht nicht statthaft. In einem Erstattungsstreit sind Länder auch dann kostenprivilegiert, wenn sie selbst als örtlicher Träger der Sozialhilfe (z.B. Land Hamburg) am Verfahren beteiligt sind, Beschluss v. 03.09.2012


    L 5 SF 79/12 B KO (PDF 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  13. Kriterien für die Höhe der Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen, insbesondere Aktenstudium und besondere Leistungen nach § 10 JVEG, Beschluss v. 10.10.2012

    L 5 SF 36/10 (PDF 142KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  14. Das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG ist eine selbständige Streitsache mit der Folge, dass eine gesonderte Kostenentscheidung notwendig ist. Die Kostenentscheidung in einem Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG orientiert sich an § 193 SGG, Beschluss v. 06.01.2014

    L 5 AR 53/13 (PDF 82KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  15. In Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG erfolgt die Rechtsanwaltsvergütung nach Nr. 3102 VV-RVG. Anzusetzen ist dabei regelmäßig ein Betrag unterhalb der Mittelgebühr. Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in mehreren Verfahren können sich gebührenmindern auswirken, Beschluss v. 15.01.2014

    L 5 SF 12/13 E (PDF 130KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  16. Die Erledigungsgebühr nach 1006 VV-RVG setzt eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit bei der Erledigung der Rechtssache voraus. Dafür reicht die bloße Rücknahme des eingelegten Rechtsbehelfs, auch auf Hinweis des Gerichts, nicht aus (Abweichung von LSG Schleswig vom 12.08.2009 - L 1 B 141/09 SF E), Beschluss v. 18.02.2014


    L 5 SF 436/13 (PDF 96KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  17. Für den Ansatz der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (Beendigung durch angenommenen Anerkenntnis) kommt es unabhängig von der Wortwahl darauf an, ob inhaltlich ein Anerkenntnis vorliegt. Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang Bemühungen des Rechtsanwalts zur einvernehmlichen Beendigung vorliegen, Beschluss v. 13.02.2014


    L 5 SF 48/12 (PDF 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  18. 1. Bei einem angenommenen Teilanerkenntnis entsteht keine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG. 2. Die Bestimmung der Nr. 3104 Abs. 1 Ziff. 1 3. Alt. VV RVG findet auf einen Vergleich in einem Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren vorgesehen sind, keine analoge Anwendung. 3. Für einen solchen Vergleich kann die Tätigkeit des Anwalts nur nach Nr. 1006 VV RVG entschädigt werden, Beschluss v. 17.03.2014

    L 5 SF 43/14 (PDF 129KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  19. Eine Termingebühr gemäß Nr. 3106 VV-RVG i.d.F. bis 31.7.2013 fällt auch in analoger Anwendung der Nr. 3104 VV-RVG nicht an, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Für solche Altfälle ändert auch nichts die ab 1. 8. 2013 geltende Fassung der Nr. 3106 VV-RVG, Beschluss v. 08.07.2014


    L 5 SF 167/14 (PDF 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  20. Als Nebenpflicht aus einer vertraglichen Vergütungsvereinbarung des Gerichts mit einem häufig und langjährig beauftragten Sachverständigen können sich Fürsorge- und Hinweispflichten ergeben. Eine Verletzung dieser Pflichten durch das Gericht kann einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Sachverständigen auch dann begründen, wenn dieser eine Frist schuldhaft versäumt hat, Beschluss v. 12.09.2014

    L 5 SF 105/13 (PDF 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  21. Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV-RVG sind Wartezeiten jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Verhandlung nur geringfügig später als zu dem terminierten Zeitpunkt beginnt, Beschluss v. 13.05.2015



    L 5 SF 327/14 (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  22. Legen mehrere Beteiligten Rechtsmittel ein, von denen einer zum kostenrechtlich begünstigten Personenkreis des § 183 SGG gehört und ein anderer nicht, so richtet sich die Kostenentscheidung im Rechtszug für alle Beteiligten einheiltlich nach § 193 SGG, und § 197a SGG findet keine Anwendung mit der Folge, dass Gerichtskosten nicht zu erheben sind, Beschluss v. 26.08.2015



    L 5 SF 114/15 (PDF 216KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  23. Die Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren nicht fristgebunden. Die Monatsfrist des § 173 Satz 1 SGG gilt nicht, Beschluss v. 14.10.2015



    L 5 AR 98/15 (PDF 214KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  24. Zur Kostenerstattung von Ausdrucken von einer DVD in hohem Umfang nach Nr. 7000 Ziff.1b VV-RVG. Es gehört zur anwaltlichen  Sorgfaltspflicht und dem Gebot prozessualer Fairness, bei kostenverursachenden Handlungen in einem sehr hohen Umfang (hier der Ausdruck von mehr als 13.000 Seiten), vorab eine Klärung herbeizuführen, ob und wenn ja, wer die Kosten und in welcher Höhe übernimmt, Beschluss v. 07.12.2015

    L 5 SF 252/15 (PDF 233KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  25. Überschreitung der Vergütungsforderung des nach § 109 SGG eingezahlten Vorschusses durch den medizinischen Sachverständigen, Beschluss v. 18.01.2016



    L 5 AR 44/14 (PDF 243KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  26. Bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG ist von dem gesamten streitgegenständlichen Beschwerdewert auszugehen und nicht, wenn das Sozialgericht die Erinnerungen beider Parteien in 2 Verfahren führt, unterteilt nach den jeweiligen Verfahren. Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV-RVG i. V. m. der Vorb.3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 des Teil 3 VV-RVG kann auch durch eine telefonische Besprechung entstehen, Beschluss v. 11.04.16

    L 5 SF 272/14 (PDF 239KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  27. Die ungeprüfte Ablichtung der gesamten Akten führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kopierkosten. Wenn der Anwalt keine Auswahl getroffen und den gesamten Akteninhalt kopiert hat, ist im Rahmen der Erstattung der Kopierkosten eine überschlägige Schätzung zulässig, Beschluss v. 23.05.16

    L 5 SF 12/14 (PDF 228KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  28. Maßstab für die Bemessung des Arbeitsaufwands des Rechtsanwalts im Rahmen des § 14 RVG ist nicht der eines durchschnittlichen Berufungsverfahrens, sondern der des jeweils anhängigen Verfahrens (hier Nichtzulassungsbeschwerde), Beschluss v. 01.08.16

    L 5 SF 22/16 (PDF 223KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  29. Die Termingebühr nach Nr. 3104 VV-RVG iVm Teil 3 Vorb. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 kann durch ein Telefonat ausgelöst werden, setzt aber die grundsätzliche Bereitschaft der Gegenseite zu einer einvernehmlichen Beendigung des jeweiligen konkreten Verfahrens voraus, Beschluss v. 02.06.15

    L 9 SF 92/15 (PDF 237KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  30. Die Berücksichtigung eines Synergieeffektes aus mehreren zeitgleich erhobenen und parallel geführten ähnlichen Rechtsstreitigkeiten erfolgt durch eine gleichmäßige Gebührenreduktion auf alle Verfahren, Beschluss v. 18.10.16

    L 5 SF 24/15 (PDF 135KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  31. Wartezeiten eines beigeordneten Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, können sich bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit gebührenerhöhend auswirken, Beschluss v. 22.11.16

    L 5 SF 91/15 (PDF 154KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  32. Zum Umfang der Einschränkung des Gehvermögens für die Anerkennung des Merkzeichens aG, Urteil v. 30.08.16

    L 2 SB 40/14 (PDF 255KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  33. Eine Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG erfolgt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen dann, wenn das Rechtsmittel offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat. Zur Anwendung des § 13 Abs. 3a SGB V auf Sachleistungsansprüche, Beschluss v. 07.02.17

    L 5 AR 3/17 (PDF 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  34. Für das Vorliegen eines die Nr 1000 VV-RVG (Einigungsgebühr) ausschließenden Anerkenntnisses kommt es unabhängig von der Wortwahl darauf an, ob inhaltlich ein solches vorliegt, Beschluss v. 02.10.17

    L 5 SF 12/17 (PDF 134KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  35. Synergieeffekte wirken sich regelmäßig auch auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit aus, Beschluss v. 15.02.18

    L 5 SF 271/17 (PDF 141KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  36. Grundsätzlich ist bei der Berechnung des Zeitaufwands des Sachverständigen von der Richtigkeit seiner Angaben über die tatsächlich benötigte Zeit auszugehen. Eine Kürzung ist umfassend zu begründen. Dafür reicht die pauschale Angabe, einzelne Teile des Gutachtens enthielten lediglich die Wiedergabe von Akteninhalten, nicht aus, Beschluss v. 01.03.18

    L 5 AR 202/17 (PDF 225KB, Datei ist nicht barrierefrei)