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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche bei der Pflege öffentlicher Grünflächen, Urteil v. 10.11.09

    L 8 U 71/08 (PDF 217KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  2. Zuständigkeit für die Entschädigung von Folgen eines im Jahre 1970 als NVA-Zeitsoldat erlittenen Unfalls, Urteil v. 08.12.10

    L 8 U 30/08 (PDF 238KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  3. Zu den Voraussetzungen, wann eine Gemeinschaftsveranstaltung dem Unternehmen zuzurechnen ist.

    Das Training für ein betriebliches Fußballturnier ist nicht versichert, Urteil v. 29.02.12

    L 8 U 26/10 (PDF 169KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  4. Macht ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit eine längere Pause, die nicht betrieblich bedingt ist, so wird dadurch die versicherte Tätigkeit unterbrochen.Der Versicherungsschutz lebt nach einer solchen Unterbrechung von mehr als zwei Stunden auch dann nicht wieder auf, wenn der Weg später in Fahrgemeinschaft fortgesetzt wird, Urteil v. 18.04.12

    L 8 U 36/10 (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  5. Ein Tierhalter, der sein Haustier bei dessen Behandlung durch die Tierärztin festhält, um dadurch beruhigend auf es einzuwirken und zu einer möglichst stressfreien Behandlung für das Tier beizutragen, wird nicht "wie ein Beschäftigter" in der Praxis der Tierärztin tätig. Er steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er beim Festhalten von seinem eigenen Tier gebissen wird, Urteil v. 20.06.12

    L 8 U 39/11 (PDF 228KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  6. Der Weg einer Reinigungskraft von einem Gebäudeteil einer Schule zu einem anderen Gebäudeteil, um auch dort zu reinigen, über den Schulhof ist ein Betriebsweg innerhalb der Betriebsstätte. Betriebsstätten eines Reinigungsunternehmens sind die Büro zur Verwaltung des Betriebes und die jeweiligen Einsatzorte, wo die Reinigungskräfte Reinigungsarbeiten durchführen, Urteil v. 08.08.12

    L 8 U 14/11
  7. Für die Anerkennung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist u.a. Voraussetzung, dass diese von der Autorität der Geschäftsleitung getragen wird. Dazu ist erforderlich, dass das Interesse der Betriebsleitung deutlich wird, dass möglichst alle Betriebsangehörigen bzw. alle, an die sich die Veranstaltung wendet, daran teilnehmen sollen, Urteil v. 26.09.12

    L 8 U 05/11
  8. Zur Frage der  Anerkennung eines Hirntumors als Berufskrankheit nach der Anl. 1 Nr. 2402 BKV. Qualifizierende Arbeiten i.S.d. Berichts der Radarkommission setzen voraus, dass tatsächlich Arbeiten an strahlenaussendenden Radargeräten ausgeführt worden sind. Schwierigkeiten bei der Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse können nicht  zu einer regelmäßigen Annahme des Beweisnotstandes führen, Urteil v. 16.05.12

    L 1 U 54/06 (PDF 238KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  9. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand handelt es sich bei Non-Hodgkin-Lymphomen um Erkrankungen, die durch Benzoleinwirkungen verursacht werden können, Urteil v. 24.09.12

    L 1 U 74/07
  10. Zu den Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung". Zur Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlichen von einer unternehmerähnlichen Beschäftigung, Urteil v. 20.03.13

    L 8 U 27/11
  11. Kein Anspruch der Witwe auf Renten- und Hinterbliebenenleistungen bei Tod des Ehemannes an den Folgen eines ausgedehnten Weichteilsarkoms im Halsbereich im Rahmen einer unstillbaren Tumorblutung, Urteil v. 19.02.14

    L 8 U 40/11 (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  12. Kein Rückforderungsanspruch der Beklagten für von ihr zugunsten des Klägers gezahlte Medikamente, wenn die maßgebliche Jahresfrist nicht eingehalten wird, Urteil v. 14.05.14

    L 8 U 69/12 (PDF 158KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  13. Landwirtschaftliche Unfallversicherung für forstwirtschaftliches Unternehmen. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung ist nicht widerlegt, Urteil v. 08.07.15

    L 8 U 11/14 (PDF 183KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  14. Keine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Verrichtung einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit ist widerlegt; die Waldfläche liegt in einem Naturschutzgebiet, Urteil v. 08.07.15

    L 8 U 77/12 (PDF 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  15. Pflicht zur Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Das Mähen von Grünland/Nutzung einer Streuobstwiese stellt eine landwirtschaftliche Bodennutzung dar, Urteil v. 03.12.14

    L 8 U 19/13 (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  16. Pflicht zur Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Unfallversicherung 2. Auch wenn das Schnittgut einer Gundlandfläche dort liegengelassen wird, ist das Bodenbewirtschaftung, Urteil v. 03.12.14


    L 8 U 25/13 (PDF 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  17. Pflicht zur Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Unfallversicherung, da jedenfalls im Widerspruchsbescheid die Adressaten (landwirtschaftliche Unternehmer) hinreichend konkret benannt worden sind, Urteil v. 01.07.15


    L 8 U 69/13 (PDF 207KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  18. Beitragspflicht gegenüber der landwirtschaftlichen Unfallversicherung besteht, wenn eine Grünlandfläche von Tieren abgeweidet (abgegrast) wird, Urteil v. 08.07.15


    L 8 U 10/14 (PDF 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  19. Keine Beitragspflicht an die landwirtschaftliche Unfallversicherung für ein im FFH-Gebiet liegendes Wassermühlengrundstück, Urteil v. 08.07.15


    L 8 U 51/13 (PDF 191KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  20. Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird nicht durch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle für Katasterfragen bestimmt, Urteil v. 08.07.15


    L 8 U 61/13 (PDF 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  21. Pflicht zur Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist unabhängig davon, ob die von den Pferden beweideten Grünflächen im Allein- oder Gemeinschaftseigentum stehen, Urteil v. 08.07.15


    L 8 U 40/13 (PDF 202KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  22. Pflicht zur Beitragszahlung an landwirtschaftliche Unfallversicherung besteht auch, wenn bei Weidetierhaltung Pferde zum Hobby oder als Gnadenbrotpferde gehalten werden, Urteil v. 08.07.15


    L 8 U 6/14 (PDF 195KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  23. Kläger hat keinen Nachweis einer schädigenden Strahlenexposition aufgrund seiner Tätigkeit am Radargerät während seiner Wehrdienstzeit nachgewiesen. (Nr. 2402 BKV), Urteil v. 16.03.16

    L 8 U 79/13 (PDF 201KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  24. Der Wegeunfallversicherungsschutz entfällt bei relativer Fahruntüchtigkeit des Versicherten erst, wenn alkoholtypische Ausfallerscheinungen dafür vorliegen, dass der Unfall wesentlich auf der Alkoholisierung beruht, Urteil v. 16.03.16


    L 8 U 71/12 (PDF 193KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  25. Keine Anerkennung einer Berufskrankheit aufgrund von Druckeremissionen am Arbeitsplatz, Urteil v. 12.10.16

    L 8 U 21/14 (PDF 210KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  26. Lässt sich für einen Arbeits- oder Wegeunfall eine Ursache nicht im Ansatz feststellen und ist nicht ersichtlich, dass sich spezifische Gefahren des Betriebs oder des Weges verwirklicht haben könnten, geht die Nichterweislichkeit der Ursache zu Lasten der Klägerin, Urteil v. 15.03.17

    L 8 U 53/13 (PDF 182KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  27. Bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei Berufskrankheiten findet § 84 SGB VII nur dann Anwendung, wenn der "letzte Tag" der verrichteten Tätigkeit vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegt, Urteil v. 10.05.17

    L 8 U 28/14 (PDF 188KB, Datei ist nicht barrierefrei)