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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Fusion von Krankenkassen, Urteil v. 08.09.11 (in der Revision beim BSG, B 1 A 2/11 R)

    L 5 KR 24/10 KL (PDF 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  2. Keine Kostenübernahme der Krankenkassen für dendritische Zelltherapie und Hyperthermie zur Tumorrezidivprophylaxe, Urteil v. 08.09.11

    L 5 KR 97/10 (PDF 191KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  3. Versorgung mit speziell für Gehörlose entwickelten Rauchmeldern, Urteil v. 12.05.11

    L 5 KR 44/10 (PDF 160KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  4. Abgrenzung einer stationären von einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus, Urteil v. 24.03.11

    L 5 KR 50/10 (PDF 165KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  5. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeitg bei ambulant durchführbaren Operationen, Urteil v. 01.07.10

    L 5 KR 82/08 (PDF 230KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  6. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Krankenhaus eine Schlussrechnung nach Ablauf des Haushaltsjahres korrigieren kann, Urteil v. 10.11.11

    L 5 KR 89/10 (PDF 171KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  7. Zum Anspruch auf Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen Zellen unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. 12. 2005 (1 BvR 347/98)., Urteil v. 12.01.12


    5 KR 049/10 U (PDF 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  8. Fehlende Rechtsgrundlage für die Bereinigung der Punktzahlvolumina um Leistungen der integrierten Versorgung im Quartal II/2005, Rechtsgrundlage im Quartal III/2005, Urteil v. 31.08.2010

    L 4 KA 22/08 (PDF 257KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  9. Zur Fortführung der Individualbudgets bis 31. Dezember 2005, Urteil v. 18.01.2011

    L 4 KA 11/10 (PDF 187KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  10. Die Punktewertabsenkung der ambulant erbrachten Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte im HVM der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist rechtmäßig, Urteil v. 25.05.2011

    L 4 KA 3/09 (PDF 231KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  11. Zur Honorarrückforderung ab dem Quartal I/2000 infolge der Neuberechnung der psychotherapeutischen Leistungen - Laborärzte, Urteil v. 25.05.2011

    L 4 KA 9/10 (PDF 200KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  12. Pauschale Fahrkostenerstattungen, die sich an der Anzahl der gearbeiteten Stunden und gefahrenen Touren orientieren, sind beitragspflichtig in der Sozialversicherung, Beschluss v. 06.02.2012


    L 5 KR 007/12 B ER (PDF 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  13. Anspruch auf ein Handbike mit Elektroantrieb als Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkasse, Urteil v. 15.12.2011


    L 5 KR 31/10 U (PDF 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  14. Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen, Urteil v. 15.12.2011


    L 5 KR 101/10 U (PDF 180KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  15. Fehlt es an einer Verordnung von Krankenhausbehandlung, liegen die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch als vorstationäre Behandlung nach § 115a SGB V nicht vor, Urteil v. 23.02.2012


    L 5 KR 49/11 (PDF 169KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  16. Eine grundsätzlich ambulant oder vorstationär durchführbare Diagnostik stellt dann keine Alternative zu einer vollstationären Behandlung dar, wenn zu erwarten ist, dass sich hieran unmittelbar eine Behandlung anschließt, die nur vollstationär erfolgen kann, Urteil v. 23.02.2012


    L 5 KR 53/11 (PDF 172KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  17. Zur Notwendigkeit und den Voraussetzungen eines „medizinisch geeigneten Falls“ als Grundlage eines Vergütungsanspruchs einer vorstationären Krankenhausbehandlung, Urteil v. 09.02.12


    L 5 KR 52/11 (PDF 180KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  18. Hat die Vollstreckung eines Urteils für den Kläger aktuell keinen wirtschaftlichen Vorteil, kann dies im Rahmen der Interessenabwägung zu einer Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG führen, Beschluss v. 25.04.12


    L 5 AR 13/12 R ER (PDF 119KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  19. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderungen aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 können dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage anzuordnen ist, Beschluss v. 20.04.12


    L 5 KR 20/12 B ER (PDF 160KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  20. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderungen aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 können dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage anzuordnen ist, Beschluss v. 20.04.12


    L 5 KR 9/12 B ER (PDF 164KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  21. Zum Umfang der Verpflichtung der KV, die Vertragsärzte auf Ungewissheiten bei der Vergütung frühzeitig hinzuweisen. Eine Honorarrückforderung ist bis zum Ablauf von vier Jahren möglich, wobei der Fristablauf durch eine Verwaltungsentscheidung gehemmt sein kann, Urteil v. 20.12.11

    L 4 KA 23/11
  22. Ist im einstweiligen Rechtsschutz der für den Krankengeldanspruch erforderliche Anordnungsanspruch überzeugend glaubhaft gemacht, so steht dem Anordnungsgrund der Erhalt geringerer Leistungen nach dem SGB II nicht entgegen, Beschluss v. 16.11.12

    L 5 KR 182/12 (PDF 82KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  23. Zur Versorgung eines 2 1/2 Jahre alten Kindes mit einem Gitterbett bei nächtlichen Unruhezuständen, Beschluss v. 29.11.12


    L 5 KR 200/12 B ER (PDF 116KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  24. Aufgrund einer Abrechnungsprüfung für eine stationäre Entbindung kann kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale entstehen, Urteil v. 29.11.12

    L 5 KR 34/11
  25. Bei der Bewilligung von Krankengeld durch die Krankenkasse handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Beschluss v. 03.05.13


    L 5 KR 64/13 B ER (PDF 98KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  26. Umfasst der Prüfauftrag der Krankenkasse an den MDK  die Fragestellung einer Fallzusammenführung und der Kodierung, und führt die Überprüfung zu keiner Minderung des Abrechnungsbetrages, sind zwei Aufwandpauschalen zu entrichten, Urteil v. 07.02.13


    L 5 KR 117/11 U (PDF 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  27. Ist von dem Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die Vollziehung eines Beitragsbescheides eine Härte zur Folge hätte, ist ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht begründet, Beschluss v. 07.06.13


    L 5 KR 71/13 B (PDF 79KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  28. Zum Versorgungsanspruch mit einem Rollstuhl mit Aufstehfunktion und einer Umfeldsteuerung im einstweiligen Rechtsschutz, Beschluss v. 19.06.13

    L 5 KR 72/13 B (PDF 136KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  29. Die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens ist nicht zwingende Voraussetzung für die Anwendung des § 49 SGB X. § 49 SGB X befreit auch von der in § 45 Abs. 1 SGB X vorgesehenen Pflicht zur Ermessensausübung. § 49 SGB X befreit nur zugunsten des Drittbetroffenen von den Einschränkungen der §§ 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 SGB X, Urteil v. 26.08.10

    L 5 KR 61/09 (PDF 259KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  30. Die Kapitalzahlung aus der Lebensversicherung des verstorbenen geschiedenen Ehegatten an die Geschiedenenwitwe unterliegt nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, da diese nicht Hinterbliebene iSv. § 229 Abs. 1 S. 1 SGB V ist. Die Hinterbliebeneneigenschaft bestimmt sich allein nach den rentenrechtlichen Normen des SGB VI, Urteil v. 07.03.13


    L 5 KR 90/11 (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  31. Wenn eine Behörde ein Mitverschulden an einer rechtswidrigen Leistungsgewährung trifft, liegt ein sogenannter atypischer Fall vor, der bei der Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB X die Ausübung von Ermessen erfordert. Das gilt auch, wenn nicht die aufhebende Behörde, sondern eine andere Behörde dieses Verschulden trifft, Urteil v. 07.03.13


    L 5 KR 58/11 (PDF 126KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  32. Für die Beschwerde eines Leistungsträgers liegt auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis vor, wenn dieser der einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht nachgekommen ist. Zur analogen Anwendung des § 37 Abs. 4 SGB V für die Zeit eines Krankenhausaufenthaltes und Einsatz der Pflegekräfte dort, Beschluss v. 02.09.13

    L 5 KR 144/13 (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  33. Für die erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung eines freiwillig Versicherten, bei dem zunächst der Beitrag vorläufig festgesetzt wurde, ist der entsprechende Einkommensteuerbescheid unabhängig von seiner Bekanntgabe maßgebend, Beschluss v. 10.09.13


    L 5 KR 157/13 (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  34. An einem Anordnungsgrund fehlt es grundsätzlich bei einem Rechtsstreit um eine Leistung aus einem in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Zeitraum, wobei für die Bestimmung dieses Zeitraums im Beschwerdeverfahren regelmäßig die Beschwerdeentscheidung ist, Beschluss v. 03.07.13


    L 5 KR 98/13 (PDF 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  35. Die Therapie mit Tumorimpfstoff und dendritischen Zellen befindet sich noch in der wissenschaftlichen Entwicklung. Sie begründet daher auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG keinen Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse, die nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind, Urteil v. 13.03.14

    L 5 KR 95/10 (PDF 166KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  36. Das grundsätzlich bei Eilentscheidungen in Vornahmesachen geltende Vorwegnahmeverbot gilt insbesondere dann, wenn in einem solchen Verfahren die Übernahme der Kosten einer operativen Brustverkleinerung begehrt wird, Beschluss v. 23.05.14


    L 5 KR 46/14 (PDF 100KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  37. Trotz der Ergänzung des § 24 Abs. 1 SGB V um Satz 4 ab 1. 4. 2007 gilt weiterhin, dass eine Vorsorgemaßnahme für Mütter und Väter medizinisch notwendig sein muss und dass das mit der Maßnahme angestrebte Vorsorgeziel nicht mit anderen ggf. wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Maßnahmen erreicht werden kann. § 13 Abs. 3a SGB V gilt nur für das Antrags- und nicht für das Widerspruchsverfahren, Beschluss v. 29.07.14

    L 5 KR 94/14 (PDF 159KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  38. Die Rentenversicherung ist im Rahmen der Betriebsprüfung bei Zeitarbeitsfirmen zur Einholung von Auskünften bei den Entleihfirmen berechtigt, Beschluss v. 27.08.14


    L 5 KR 149/14 (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  39. Die mit jedem Hauptsacheverfahren zwingend verbundenen zeitlichen Nachteile reichen für den Erlass einer Regelungsanordnung nicht aus. Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Stehrollstuhl, Beschluss v. 22.08.14

    L 5 KR 120/14 (PDF 148KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  40. Zum Anspruch auf Krankengeld und hier das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei unterschiedlichen medizinischen Einschätzungen im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes, Beschluss v. 01.09.14


    L 5 KR 148/14 (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  41. Zum Anspruch auf Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene bei einem Schlaf-Apnoe-Syndrom im Einstweiligen Rechtsschutz, Beschluss v. 04.09.14


    L 5 KR 147/14 (PDF 157KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  42. Zur Bestimmung eines Entgelts für Krankentransporte durch einen privaten Anbieter im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Streitwert im Rahmen des Verfahrens über den Abschluss einer Vergütungsregelung für Krankentransportleistungen bestimmt sich nach dem dreifachen Betrag der zu erwartenden Jahreseinnahmen, Beschluss v. 06.03.15

    L 5 KR 206/14 (PDF 198KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  43. Zu Inhalt und Umfang der Unterstützung i, S, d, § 66 SGB V, Beschluss v. 20.03.15

    L 5 KR 40/15 (PDF 151KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  44. Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "bis auf weiteres" auf den Krankengeldbezug, Urteil v. 12.03.15


    L 5 KR 64/13 (PDF 149KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  45. Zu den Voraussetzungen der Fahrkostenübernahme durch die Krankenkasse nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Krankentransportrichtlinien (vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität), Beschluss v. 03.07.15


    L 5 KR 112/15 (PDF 207KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  46. Zur Versicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters, Urteil v. 25.06.15


    L 5 KR 125/13 (PDF 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  47. Im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf die Fortsetzung einer Behandlung (hier: Rheuma bei Kindern) bei einem bestimmten Arzt, wenn dieser die Leistung nur noch mit für ihn nicht abrechenbaren EBM-Ziffern erbringen will. Der Einwand, andere Leistungserbringer würden vor einer Fortsetzung einer bestimmten Behandlung eine erneute Diagnostik durchführen, begründet keine Versorgungslücke, da regelmäßig medizinisch geboten, Beschluss v. 20.08.15

    L 5 KR 152/15 (PDF 242KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  48. Bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftgigungsverhältnissen ist der Berechnung - soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat - die Lohnsteuerkarte VI zugrunde zu legen, Beschluss v. 17.09.15


    L 5 KR 146/15 (PDF 244KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  49. § 7a Abs. 7 SGB IV findet auf Bescheide über Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV keine Anwendung, Beschluss v. 17.09.15


    L 5 KR 147/15 (PDF 294KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  50. Für den Erlass einer auf die vorläufige Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es bei dem Bezug von Arbeitslosengeld an einem Anordnungsgrund, Beschluss v. 17.08.15


    L 5 KR 149/15 (PDF 211KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  51. Zur Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG in Statusfeststellungsverfahren nach einer Betriebsprüfung, Beschluss v. 19.10.15


    L 5 KR 180/15 (PDF 229KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  52. Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf eine Leistung nach § 2 Abs. 1a SGB V im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gehört auch die Mitteilung über die aktuelle Ausprägung und den Schweregrad der Erkrankung, Beschluss v. 12.11.15


    L 5 KR 203/15 (PDF 242KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  53. Einstweiliger Rechtsschutz ist auch gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch einstweilige Anordnung unter der Voraussetzung  möglich, dass die Prüfung des Anordnungsanspruchs einen materiell unzweifelhaften Anspruch ergibt, Beschluss v. 06.01.16


    L 5 KR 209/15 (PDF 239KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  54. Werden die Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten, gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ohne Prüfung der Erforderlichkeit als genehmigt. Zur Bedeutung des Antrags in § 13 Abs. 3a SGB V im Hinblick auf den Leistungsumfang, Beschluss v. 20.01.16

    L 5 KR 238/15 (PDF 270KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  55. Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Krankenkasse, Sozialhilfe und Heim für einen (wiederholt) gestellten Antrag auf Versorgung mit einem Hilfsmittel bei vorstationärer Unterbringung, Urteil v. 26.02.16


    L 5 KR 18/14 (PDF 200KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  56. Die Widerrufsregelung des § 28f Abs. 2 SGB X verdrängt nicht die Rücknahmeregelung des § 45 SGB X, Beschluss v. 25.04.16


    L 5 KR 41/16 (PDF 243KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  57. Zur Streitwertfestsetzung in Statusfeststellungsverfahren, Beschluss v. 14.12.15


    L 5 KR 242/14 (PDF 223KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  58. Maßgebend für die Versicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters ist die satzungsgemäße Verpflichtung zu Verwaltungstätigkeiten, Urteil v. 24.02.16


    L 5 KR 117/15 (PDF 207KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  59. Zum Anspruch auf Versorgung mit dem auf Cannabisbasis wirkenden Rezepturarzneimittel Dronabinol bei chronischen Schmerzzuständen ua wegen Lymphödem, Beschluss v. 01.06.16

    L 5 KR 74/16 (PDF 240KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  60. Einkommensbescheide, die auf einer Schätzung beruhen, können zur endgültigen Beitragsfestsetzung berechtigen.Auch die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung erfolgt anhand einer Abwägungsentscheidung von Erfolgsaussicht und Aussetzungsinteresse, Beschluss v. 07.07.16

    L 5 KR 63/16 (PDF 171KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  61. Zur Kostenübernahme einer palliativen Krebstherapie (Stopflow-Chemotherapie) in einem Vertragskrankenhaus, Beschluss v. 08.06.16

    L 5 KR 105/16 (PDF 334KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  62. Der Prüfantrag über eine wirtschaftliche Abforderung von Grippeimpfstoffen durch Vertragsärzte ist auslegungsbedürftig. Auf den Prüfantrag ist § 42 SGB X anwendbar. Impfstoffe werden aufgrund einer Prognose abgefordert, die sich auch an den Abforderungen der Vorjahre orientieren kann, Urteil v. 08.12.15

    L 4 KA 44/13 (PDF 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  63. Für Kosten der Entsorgung, die im Zusammenhang mit der Versorgung von Hilfsmitteln (hier:Inkontinenzmaterialien) entstehen, besteht kein Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Beschluss v. 19.10.16

    L 5 KR 71/16 (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  64. Zur Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einer Altenpflegerin, die für mehrere Auftraggeber tätig ist und sich zu einer umfassenden Haftung für durch sie verusachte Schäden verpflichtet hat, Beschluss v. 04.11.16

    L 5 KR 162/16 (PDF 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  65. Zur Beitragspflicht eines Krankenhauses für dort tätige Honorarärzte, Beschluss v. 22.11.16

    L 5 KR 176/16 (PDF 187KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  66. Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung der Streichung einer durch eine andere, vormals zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigte Satzungsregelung, Beschluss v. 07.12.16

    L 5 KR 151/16 (PDF 157KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  67. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse setzt in besonderem Maße eine wirksame Aufklärung und Einwilligung des Versicherten bezüglich der streitigen Heilbehandlung voraus, wenn es sich um eine nicht anerkannte Behandlungsmethode mit einem hohen Risikopotential handelt, Urteil v. 24.11.16

    L 5 KR 72/12 (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  68. Für die Beurteilung des Anordnungsgrundes kommt es auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an. An einem Anordnungsgrund fehlt es, wenn der zugrundeliegende Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist. Zur Bewilligung einer Haushaltshilfe im einstweiligen Rechtschutz, Beschluss v. 05.01.17

    L 5 KR 224/16 (PDF 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  69. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn ein Antragsteller ohne schwerwiegenden Grund weder seinen Wohnsitz, Aufenthalts- oder Beschäftigungsort angibt. Das gilt auch bei Obdachlosigkeit, Beschluss v. 12.12.16

    L 5 KR 154/16 (PDF 147KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  70. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V setzt sowohl für die Erst- als auch für die Folgefeststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus, Beschluss v.06.02.17

    L 5 KR 13/17 (PDF 140KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  71. Kann ein Geschäftsführer einer UG aufgrund eines Treuhandvertrages maßgebenden Einfluss auf die Alleingesellschafterin nehmen, so kann dies für seine Selbständigkeit sprechen, auch wenn er nicht selbst Gesellschafter der UG ist. Für den Treuhandvertrag besteht das Formerfordernis des § 15 Abs. 4 GmbHG dann nicht, wenn die Treuhandabrede vor dem GmbH-Vertrag geschlossen wurde, Beschluss v. 02.05.17

    L 5 KR 40/17 (PDF 154KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  72. Zum Versorgungsanspruch der Neuanschaffung eines elektrischen Rollstuhls mit Aufsteh- und Liegefunktion im einstweiligen Rechtsschutz, Beschluss v. 24.05.17

    L 5 KR 10/17 (PDF 146KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  73. Pflegekräfte können ihre Tätigkeit in Pflegeheimen grundsätzlich in abhängiger Beschäftigung oder als Selbstständige erbringen, Urteil v. 11-05.17

    L 5 KR 73/15 (PDF 198KB, Datei ist nicht barrierefrei)

    L 5 KR 74/15 (PDF 277KB, Datei ist nicht barrierefrei)

    L 5 KR 90/15 (PDF 379KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  74. Ein Anspruch auf vollständige Fahrkostenerstattung zu Dialysefahrten besteht grundsätzlich nur zur nächstgelegen Dialysepraxis, auch wenn dem Versicherten vorher über einen längeren Zeitraum die Fahrkosten zu einer weiter entfernt liegenden Praxis erstattet wurden. Medizinische Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, sind vom Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen, Beschluss v. 19.07.17

    L 5 KR 99/17 (PDF 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  75. Zur vorläufigen Übernahme der Kosten der Behandlung einer rezidivierenden Myelitis mit Rituximab im Off-Lable-Use im einstweiligen Rechtsschutz, Beschluss v. 18.07.17

    L 5 KR 74/17 (PDF 192KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  76. Bei der Beurteilung Entstellung einer Jugendlichen im Hinblick auf eine aus diesem Grund begehrte Brustangleichungsoperation ist nicht nur auf den bekleideten Zustand abzustellen. Auch eine psychische Erkankung kann einen Anspruch auf eine Brustangleichungsoperation begründen, wenn diese nur dadurch erfolgreich therapiert werden kann i.S.e. "ultimaratio" der Behandlungsmöglichkeiten. Eine im Rahmen des Kostenerstattungsanspruchs eingereichte Arztrechnung ist bei den einzelnen Gebührenziffern nach GOÄ auf den 2, 3-fachen Satz zu kürzen, wenn diese für eine höhere Abrechnung keine Begründung enthält. Hierauf ist der Erstattungsanspruch zu begrenzen, Urteil v. 23.05.17

    L 5 KR 6/15 (PDF 259KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  77. Bedeutung von Stimmrechtsvereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von GmbH-Geschäftsführern, Urteil v. 29.06.17

    L 5 KR 20/15 (PDF 171KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  78. Kosten für eine Raucherentwöhnungstherapie und für Medikamente zur Nikotinentwöhnung sind von der GKV nicht zu tragen, Urteil v. 07.09.17

    L 5 KR 62/15 (PDF 179KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  79. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist einschränkend auszulegen, als Prozesskostenhilfe jedenfalls dann nicht zu gewähren ist, wenn der Gegner lediglich ein unselbständiges Anschlussrechtsmittel eingelegt hat und Prozesskostenhilfe für das Hauptrechtsmittel wegen offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit nicht gewährt werden kann, Beschluss v. 13.11.17

    L 5 KR 133/17 (PDF 212KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  80. Auch in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedarf es einer Dringlichkeit der gerichtlichen Eilentscheidung. In Verfahren nach § 197a SGG (sog. GKG-Verfahren) ist nach § 155 Abs. 4 VwGO eine Kostenteilung (hier: hälftige Teilung) trotz des vollständigen Unterliegens eines Beteiligten bei kostenverursachendem prozessualen Verhalten des anderen Beteiligten möglich, Beschluss v. 30.11.17

    L 5 KR 156/15 (PDF 222KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  81. Ist einem früheren Terminsverlegungsantrag aus beruflich bedingtem Verhinderungsgrund bereits einmal stattgegeben und der Kläger rechtzeitig über einen neuen Verhandlungstermin informiert worden, muss das Gericht über einen erneuten Verlegungsantrag einen Tag vor dem neuen Verhandlungstermin wegen beruflicher Verhinderung nicht vorab entscheiden oder dem Betroffenen einen Hinweis geben, dass der Verhandlungstermin stattfinden werde. Die Erhebung der Verjährungseinrede nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV bedarf der Ermessensbetätigung durch den Sozialleistungsträger, Urteil v. 14.12.17

    L 5 KR 11/16 (PDF 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  82. 1. Einstweiliger Rechtsschutz kann vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens, ausnahmsweise auch vor Antragstellung bei der Verwaltung, zulässig sein.§ 99 SGG gilt auch in Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, Beschluss v. 23.02.18

    L 5 KR 20/18 (PDF 140KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  83. § 46 Satz 1 SGB V i. d. F. ab 23. 7. 2015 findet auch dann Anwendung, wenn die Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Krankheit als der bisherigen auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ärztlich festgestellt wird, sie aber auch bereits vorher vorlag und zur Arbeitsunfähigkeit führte, Beschluss v. 31.05.18

    L 5 KR 93/18
  84. Zum Status einer examinierten Pflegekraft in der Altenpflege mit einem Stundenhonorar von 28 EUR und mehreren Auftraggebern, Beschluss v. 24.05.18

    L 5 BA 16/18 (PDF 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)