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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Verjährung, Urteil v. 28.01.11

    L 3 AL 6/10 (PDF 231KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  2. Die Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 73a SGG i.V.m. § 124 Nr. 4 ZPO steht im Ermessen des Gerichts. Zu Ermessenserwägungen besteht insbesondere dann Anlass, wenn der Betroffene zuvor sinngemäß geltend gemacht, ausstehende Raten nicht zahlen zu können. Liegt in einer Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligung auch ein Antrag auf Überprüfung der Ratenhöhe, obliegt die Entscheidung hierüber allein dem Sozialgericht, nicht dem Beschwerdegericht, Beschluss v. 24.04.13

    L 3 AL 226/12 B PKH
  3. Im Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist kein Beschwerdegegner beteiligt. Auf die Beschwerde eines nicht zum Termin erschienenen Zeugen gegen den darauf ergangenen Ordnungsgeldbeschluss prüft das Beschwerdegericht aus prozessökonomischen Gründen auch die nachträglich vorgebrachten Entschuldigungsgründe nach §381 Abs. 1 Satz 3 ZPO, Beschluss v. 31.10.13

    L 3 AL 378/13 (PDF 36KB, Datei ist nicht barrierefrei)