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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht und Sozialgerichte

© M. Staudt / grafikfoto.de
  1. Keine existentielle Notlage unter Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätigkeit und des Einstiegsgeldes, Beschluss v. 06.10.11

    L 11 AS 146/11 B ER (PDF 176KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  2. Ansprüche bei Wechsel des Sozialleistungsträgers, Urteil v. 12.04.11

    L 6 AS 45/10 (PDF 187KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  3. Kieler Mietspiegel als Grundlage für die Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft, Urteil v. 11.04.11

    L 11 AS 123/09 (PDF 246KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  4. Alleinversicherungsmehrbedarf, Kosten des Umgangsrechts, Urteil v. 23.02.11

    L 11 AS 40/10 (PDF 156KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  5. Zur Auslegung des Merkmals "erbracht werden" in § 21 Abs. 4 SGB II, Urteil v. 24.11.10

    L 11 AS 36/07 (PDF 234KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  6. Möglicherweise weit in der Zukunft fällige Verbindlichkeiten schließen den Einsatz aktuell vorhandenen Vermögens für den eigenen Unterhalt nicht aus, Beschluss v. 20.09.10

    L 6 AS 128/10 B ER (PDF 157KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  7. Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei existenzgefährdender Bedarfsunterdeckung, Beschluss v. 13.09.10

    L 6 AS 110/10 B ER (PDF 171KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  8. Kosten der Unterkunft, temporäre Wohngemeinschaft, Eilantrag, Beschluss v. 04.08.10

    L 11 AS 105/10 B PKH (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  9. Es ist Aufgabe der Behörde, den Verfügungssatz der Aufhebungsbescheide unter Berücksichtigung eventueller Anlagen und Ergänzungen im Widerspruchsverfahren so klar zu fassen, dass der Inhalt der Entscheidung eindeutig ist. Im Falle von Teilaufhebungen gehört dazu auch der monatsbezogene Umfang der Aufhebung bezogen auf den einzelnen Leistungsempfänger. Dem Bestimmtheitserfordernis wird nicht dadurch Rechnung getragen, dass Akteneinsicht gewährt wird oder Übersichten über internen Berechnungen, Urteil v. 21.03.12

    L 6 AS 107/11 (PDF 207KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  10. Arbeitgeber sind gegenüber dem Grundsicherungsträger zur Erteilung einer kostenlosen Auskunft über die Beschäftigung und insbesondere über das Arbeitsentgelt ihrer Mitarbeiter verpflichtet, Urteil v. 15.02.13


    L 6 AS 24/12 (PDF 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  11. Der Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes nach dem SGB II besteht unabhängig davon, ob die Leistungsempfängerin Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung erhält. Auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anträge und den Zufluss der jeweiligen Leistung kommt es dabei nicht an, Urteil v. 13.06.13


    L 13 AS 52/11 (PDF 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  12. Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB 2 setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte im Haushalt der Eltern lebt, sondern findet in jedem Fall des Leistungsausschlusses nach § 2 Abs. 1a BAföG Anwendung, Beschluss v. 17.10.13


    L 6 AS 185/13 (PDF 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  13. Es sprechen überwiegende europarechtliche Gründe dafür, auf Unionsbürger die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht anzuwenden. Jedenfalls sind EU-Bürgern im Rahmen einer Folgenabwägung im Regelfall Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Existenzminimums zu gewähren, Beschluss v. 01.03.13

    L 6 AS 29/13 B ER (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  14. Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind, Beschluss v. 24.02.14


    L 3 AS 27/14 (PDF 142KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  15. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn subjektiv und objektiv eine Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist. Bei einem auch äußerlichen Zusammenleben wie bei einem Ehepaar widerlegt auch eine strikte finanzielle Trennung der Konten und Verfügungsberechtigung nicht die Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II, Beschluss v. 22.01.15

    L 6 AS 214/14 (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  16. Die für die Landeshauptstadt Kiel auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2010 festgestellte Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalte beruht im Wesentlichen auf einem schlüssigen Konzept und beträgt für die Geltungsdauer des Mietspiegels für Einpersonenhaushalte ausgehend von einer Nettomiete von 4,93 EUR/qm und kalten Betriebskosten von 1,49 EUR/qm insgesamt 321,00 EUR brutto kalt, Urteil v. 19.05.14

    L 6 AS 18/13 (PDF 408KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    B 14 AS 298/14 (PDF 787KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  17. Die für die Landeshauptstadt Kiel auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2012 festgestellte Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalte beruht im Wesentlichen auf einem schlüssigen Konzept und beträgt für die Geltungsdauer des Mietspiegels für Einpersonenhaushalte ausgehend von einer Nettomiete von 5,09 EUR/qm und kalten Betriebskosten von 1,55 EUR/qm insgesamt 332,00 EUR brutto kalt, Urteil v. 19.05.14

    L 6 AS 146/13 (PDF 398KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  18. Der für die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der Notwendigkeit, sich in einer bestimmten Weise zu ernähren, ist bei Zwangserkrankungen regelmäßig nicht herstellbar, Beschluss v. 09.07.12

    L 6 AS 115/12 (PDF 89KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  19. Die Bewilligung von PKH ist dann zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Prozessgegner in einem gegen die Ablehnung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X geführten Widerspruchsverfahren angeboten hat, dieses ruhend zu stellen und die Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts im einschlägigen Rechtsstreit abzuwarten, Beschluss v. 26.11.14

    L 6 AS 271/14 (PDF 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  20. Bei Ermessensausfall in der Hauptsache darf das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz ausnahmsweise eigenes Ermessen ausüben, wenn dem Hilfebedürftigen, der hier Umzugskosten und Mietkaution gem. § 22 Abs. 6 SGB II begehrt, andernfalls unzumutbare Nachteile bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache drohen und damit keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist, Beschluss v. 09.10.14

    L 6 AS 181/14 (PDF 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  21. Ein Leistungsträger ist nicht verpflichtet, einen Leistungsempfänger im Rahmen der Spontanberatung über die wirtschaftlichen Chancen und Risiken einer zwar in Betracht zu ziehenden, aber nicht vorbehalt- und risikolos empfehlenswerten Gestaltungsmöglichkeit (hier: späterer Antrag auf Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) umfassend informieren, Beschluss v. 19.06.14

    L 6 AS 83/13 (PDF 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  22. Sozialgeldanspruch des mj. Kindes im Rahmen einer temporären BG zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung des betreuenden Elternteils. Verfassungskonforme Auslegung, Urteil v. 17.01.14

    L 3 AS 119/11 (PDF 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    B 4 AS 26/14 (PDF 53KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  23. Angemessenheit der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Keine Rechtsgrundlage für spez. Mietobergrenzen für junge, alleinstehende Menschen bis zum 25. Lj. (unter Verweis auf möbliertes Zimmer, Untermiete, Wohngemeinschaft), Urteil v. 14.11.14

    L 3 AS 92/12 (PDF 164KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  24. Sanktion nach § 31 SGB II – Zumutbarkeit berufsfremder Tätigkeiten für Berufsmusiker, Urteil v. 12.12.14

    L 3 AS 113/12 (PDF 250KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  25. Zur Behandlung von Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie kann Lernförderung auch bei längerfristigem Bedarf gewährt werden, Beschluss v. 26.03.14

    L 6 AS 31/14 (PDF 124KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  26. In Fällen des § 60 Abs. 4 SGB II kann das allgemeine rechtsstaatliche Interesse am ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen, Beschluss v. 22.06.15


    L 6 AS 102/15 (PDF 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  27. 6. Senat hält an seiner Rechtsprechung der Angemessenheit der Kieler Unterkunftskosten fest, Urteil v. 25.03.15


    L 6 AS 166/12 (PDF 472KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  28. Unwirksamkeit der KdU-Satzung Neumünster Bernd Selke, Urteil v. 30..05.16

    L 11 AS 39/14 (PDF 408KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  29. Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von SGB II-Leistungen für Ausländer bei Aufenthalt nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c) SGB II (Unionsbürger), Beschluss v. 13.02.17

    L 6 AS 17/17 (PDF 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)