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Landgericht Lübeck

© Landgericht Lübeck

Notaraufsicht

Hier finden Sie Informationen zu den Aufgaben des Landgerichts im Bereich der Notaraufsicht.

Die Präsidentin des Landgerichts übt nach § 92 Nr. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) die Dienstaufsicht über die im Landgerichtsbezirk Lübeck ansässigen Notarinnen und Notare aus. Dazu gehört auch die Unterstützung der Notarinnen und Notare bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Prüfung etwaiger Verstöße von Notarinnen und Notaren gegen das Geldwäschegesetz.

Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notare nach dem Geldwäschegesetz

Die für die Bereitstellung von Auslegungs- und Anwendungshinweisen für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 10, 50 Nr. 5 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. § 92 Nr. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) zuständige Präsidentin des Landgerichts Lübeck genehmigt die aktuellen Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer für Notare nach dem Geldwäschegesetz gemäß § 51 Abs. 8 S. 2 GwG und macht sich diese inhaltlich zu Eigen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Anwendungsempfehlungen steht unter dem folgendem Link auf der Internetseite der Bundesnotarkammer zur Verfügung:

https://www.bnotk.de/bundesnotarkammer/aufgaben-und-taetigkeiten/geldwaeschebekaempfung

 

Hinweise auf Verstöße gegen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Dienstaufsicht über Notarinnen und Notare

Als Aufsichtsbehörde hält die Präsidentin des Landgerichts gemäß § 53 Abs. 1 GwG ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und gegen auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung vor.

Konkrete Hinweise auf Verstöße durch Notarinnen oder Notare gegen die vorgenannten Bestimmungen können Sie auf folgenden Wegen übermitteln:

Per Post:

Präsidentin des Landgerichts Lübeck
Schwartauer Landstraße 9-11
23554 Lübeck

Per E-Mail:

verwaltung@lg-luebeck.landsh.de

Bitte beachten Sie, dass ein Hinweis möglichst konkrete Angaben zu dem erhobenen Vorwurf enthalten sollte. Sie haben die Wahl, ob Sie den Hinweis anonym oder unter Angabe Ihrer Identität einreichen wollen.

Bei einem anonymen Hinweis müssen Sie selbst darauf achten, dass Ihr Schreiben bzw. die verwendete Email-Adresse keine Rückschlüsse auf Ihre Identität zulässt.

Entscheiden Sie sich für eine Offenlegung Ihrer Identität, ermöglicht dies eine weitere Kommunikation mit Ihnen, z.B. für den Fall von Rückfragen zu Ihrem Hinweis. Die Präsidentin des Landgerichts darf ihre Identität Dritten – insbesondere dem betroffenen Notar/der betroffenen Notarin – nur offenbaren, wenn sie dem zustimmen oder wenn eine Weitergabe der Information im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist oder wenn die Offenlegung gerichtlich angeordnet wird.

Wenn Sie selbst Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des betroffenen Notars/der betroffenen Notarin sind, unterliegen Sie einem besonderen Schutz. Sie dürfen nach § 53 Abs. 5 S. 1 GwG wegen eines Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen oder nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig einen unwahren Hinweis abgeben.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir Sie aufgrund von Verschwiegenheitspflichten nach § 54 GwG weder über den aktuellen Stand noch über das Ergebnis etwaiger Ermittlungen, die aufgrund Ihres Hinweises eingeleitet werden, informieren können.