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Informationen zu Datenverarbeitungen im Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Staatskanzlei

Informationen zu Datenverarbeitungen im Gerichts- und Verwaltungsverfahren


Das Amtsgericht Bad Segeberg weist darauf hin, dass Ihre Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, sofern Sie Eingaben beim Gericht machen oder sonst unmittelbare Beteiligte bzw. unmittelbarer Beteiligter an einem Verfahren sind. Darüber hinausgehend können Sie auch von einer Verfahrenspartei als Zeuge oder Zeugin benannt worden sein, so dass es auch zur Verarbeitung von Daten von Personen kommen kann, die am Verfahren nicht unmittelbar beteiligt sind. Zu einer entsprechenden Speicherung und Verarbeitung kann es auch in einem beim Gericht geführten Verwaltungsverfahren kommen.

Das Gericht ist jeweils Verantwortlicher der Datenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeiter. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung findet sich in der für das jeweilige Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung (z.B. der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Gesetz zur Regelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG], der Grundbuchordnung [GBO]), in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – im Folgenden DSGVO; dort Art. 6 Abs. 1 lit. c, e) oder im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (im Folgenden: LDSG SH, dort §§ 3, 23) sowie in weiteren bereichsspezifischen Gesetzen.

Das Amtsgericht Bad Segeberg berücksichtigt den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 DSGVO). Die Daten werden zum Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verwaltungsverfahrens erhoben und verarbeitet. Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten ergibt sich aus den jeweiligen Aufbewahrungsvorschriften; sie werden daher nicht in jedem Fall automatisch mit dem endgültigen Abschluss des Verfahrens gelöscht, sondern bleiben nach den Maßgaben der jeweils vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese ergeben sich aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens gegebenenfalls an die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens, an die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister, sofern und soweit erforderlich an Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer und an die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist, weitergegeben.

Sie haben nach Maßgabe der DSGVO verschiedene Rechte, die Sie in Anspruch nehmen können.

Der Eingangsbereich des Amtsgerichts sowie der Zugangsbereich der Außenstelle im Seminarweg Nr. 7 werden durch Videokameras überwacht. Diese Bereiche sind mit Kamerasymbolen gekennzeichnet. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung des Gerichts ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 14 LDSG SH. Die Videoüberwachung dient dem Ziel, gewichtige Rechtsgüter wie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen, das Eigentum des Staates und vor allem die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und Besucher des Gerichts zu schützen. Die Aufnahmen werden gespeichert und nach dem Ablauf von sieben Tagen gelöscht.

Das Amtsgericht Bad Segeberg ist als Behörde des Landes Schleswig-Holstein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Behördenleiter des Gerichts ist der Direktor.
Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes ist der für den Bereich des Landgerichtsbezirks Kiel von der Präsidentin des Landgerichts Kiel bestellte Datenschutzbeauftragte.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich mit Beschwerden unmittelbar an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel zu wenden. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

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