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Amtsgericht Bad Segeberg:
Nachlassgericht

Staatskanzlei

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Der Kommunikationsweg über E-Mail steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze nur rechtswirksam über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, Telefax oder auf dem Postweg eingereicht werden.

Informationen zum Nachlassgericht:

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Termine beim Nachlassgericht

Für die Aufnahme von Ausschlagungserklärungen, Erbscheinsanträgen, Testamentsrückgaben, Anträgen auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und allen weiteren Anträgen und Erklärungen in Nachlasssachen benötigen Sie einen Termin. Die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen ohne vorherige Terminvereinbarung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Für die Vorbereitung der Termine werden passende Formulare bereitgestellt (zum Download siehe unten).

 

Bei Fragen zur Terminvergabe wenden Sie sich bitte telefonisch an das Nachlassgericht unter Tel. 04551/900-224 und Tel. 04551/900-225.

 

Telefonische Erreichbarkeit des Nachlassgerichts:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9-15 Uhr

Mittwochs sind keine Sprechzeiten.

Zuständigkeit des Nachlassgerichts Bad Segeberg

Das Nachlassgericht in Bad Segeberg ist zuständig für alle Verstorbenen, die im Bezirk des Amtsgerichts Bad Segeberg ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) hatten.

Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht ist unter anderem zuständig für

◾ die Beurkundung von Erbscheinanträgen und die Erteilung von Erbscheinen
◾ die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen
◾ die Beurkundung und Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen
◾ die Bestellung von Nachlasspflegern bei sicherungsbedürftigem Nachlass im Interesse der unbekannten Erben

Was kann das Nachlassgericht nicht für Sie tun?

◾ Eine Rechtsberatung in Nachlasssachen durchführen.
◾ Hilfe bei der Abfassung des Testaments leisten.
◾ Die Aufteilung des Nachlasses unter mehreren Erben bzw. Abwicklung (wie z. B. Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen) vornehmen.
◾ Ermittlungen über die Zusammensetzung des Nachlasses durchführen.

Wie weise ich mein Erbrecht nach?

Der Erbe kann sein Erbrecht durch einen vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein bescheinigen lassen.
Der Erbschein weist die Rechtsnachfolge aus, nicht aber wem die einzelnen Nachlassgegenstände zustehen. Mehrere Erben bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft und müssen sich selbst um die Aufteilung des Nachlasses kümmern.
Der Erbschein wird nur auf Antrag eines Erben erteilt. Sofern ein Miterbe den Erbschein auch für mehrere Erben beantragt, muss er sich vorher vergewissern, dass alle Erben die Erbschaft angenommen haben. Der Antrag kann entweder direkt beim Nachlassgericht oder durch einen Notar bzw. eine Notarin aufgenommen werden.

Zum Nachweis der testamentarischen Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle eines Erbscheins eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben genau bezeichnet sind. Denn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag ersetzen, soweit die Erbfolge klar hervorgeht, einen Erbschein.
Bei einem Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge muss das Erbrecht durch Personenstandsurkunden (z.B. Geburts-, Heirats-, Sterbe-, Scheidungs-, Adoptionsurkunden etc. der Erben bzw. der vorverstorbenen Personen) nachgewiesen werden, die im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen sind. Welche Urkunden erforderlich sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wie lehne ich ein Erbe ab?

Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden, indem die betroffene Person bei dem Nachlassgericht eine Ausschlagungserklärung einreicht, bei der die Unterschrift durch einen Notar beglaubigt ist oder indem die betroffene Person die Ausschlagung zur Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts persönlich erklärt. Eine Erbschaftsausschlagung kann auch vor dem Nachlassgericht erklärt werden, in dessen Bezirk die/der Ausschlagende ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzgericht).

Durch Einreichung einer privatschriftlich (selbst-)verfassten Erklärung - ohne dass diese notariell beglaubigt wurde - kann eine Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen werden.

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen (bzw. 6 Monate bei Aufenthalt des Erben bei Fristbeginn im Ausland oder Wohnort des Erblassers im Ausland). Sie beginnt von dem Tage an, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bekommt, das heißt, seit dem Zeitpunkt, an dem er weiß, dass er Erbe geworden ist. Bei gewillkürter Erbfolge (Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag) beginnt die Frist von dem Tag an, an dem der Erbe vom Nachlassgericht über den Inhalt des Testaments oder Erbvertrages in Kenntnis gesetzt wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich!

Wichtig ist, dass der Nachlass bei einer Ausschlagung dem Nächstberufenen anfällt (z. B. den eigenen Kindern). Für Minderjährige müssen die bzw. muss der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, müssen beide Elternteile die Erbschaft ausschlagen.
Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, teilen Sie bitte die Namen und Anschriften derjenigen Personen mit (bei Minderjährigen auch das Geburtsdatum und die Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter), die nach Ihrer Ausschlagung als Erben berufen sind (z.B. könnten dies die eigenen Abkömmlinge sein).


Die Ausschlagung ist in jedem Fall gebührenpflichtig, egal ob sie vor dem Nachlassgericht erklärt oder durch eine Notarin/einen Notar beglaubigt wird.

Wie kann ich Testamente/Erbverträge errichten?

Ein Testament kann man allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten bzw. Partner aus eingetragener Lebenspartnerschaft errichten. Dieses kann handschriftlich geschehen oder von einem Notar bzw. einer Notarin beurkundet werden. Ein Erbvertrag muss zwingend von einem Notar bzw. einer Notarin beurkundet werden.
Ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag werden automatisch durch den Notar bzw. die Notarin beim Nachlassgericht hinterlegt. Die Hinterlegung ist gebührenpflichtig.

Ein handschriftliches/privatschriftliches Testament muss:

◾ eigenhändig mit der Hand geschrieben werden
◾ die Angabe von Ort und Datum beinhalten
◾ eigenhändig unterschrieben sein. Beim gemeinschaftlichen Testament müssen beide Ehepartner (bzw. Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft) unterschreiben.

Das handschriftliche Testament kann beim Nachlassgericht hinterlegt werden, um sicher zu stellen, dass es nicht abhandenkommt oder vernichtet wird. Für die Hinterlegung ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises sowie einer Kopie der Geburtsurkunde (hilfsweise Heiratsurkunde, sofern diese Geburtenregisterdaten enthält) erforderlich. Die Hinterlegung ist gebührenpflichtig. Sofern ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt werden soll, müssen entweder beide Ehegatten erscheinen und die Hinterlegung beantragen, oder ein Ehegatte muss dem anderen Ehegatten eine Originalvollmacht mitgeben, dass ihn zur Hinterlegung des gemeinschaftlichen Testamentes ermächtigt.

Auf Grund verschiedener Mitteilungspflichten wird die Verwahrung (nicht der Inhalt!) eines jeden Testaments im Zentralen Testamentsregister für jede Person, die das Testament errichtet hat, registriert.
Diese Registrierung stellt die Eröffnung nach dem Ableben jeder Person sicher.
Jedes hinterlegte Testament kann jederzeit persönlich (also nicht durch eine bevollmächtigte dritte Person) und, wenn das Testament von mehreren Personen errichtet worden ist, nur von allen Testatoren gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden.

Wie läuft die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen ab?

Nach dem Tode des Erblassers muss das Nachlassgericht jedes Schriftstück eröffnen, welches sich inhaltlich als sein Testament/Erbvertrag darstellt. Jede Person, die ein solches Schriftstück in Besitz hat, ist gemäß § 2259 BGB verpflichtet, dieses – ohne besondere Aufforderung – beim Nachlassgericht im Original abzuliefern.
Ein gemeinschaftliches Testament ist bereits nach dem Tod des ersten Ehegatten (bzw. Lebenspartners in eingetragener Lebenspartnerschaft) abzuliefern.

Eröffnungsanträge können formlos (schriftlich) gestellt werden. Hierzu muss die antragstellende Person nicht persönlich vor dem Nachlassgericht erscheinen. Die Verwendung des Formulars „Eröffnungsantrag“ (zum Download siehe unten) wird ausdrücklich empfohlen.


Um die Eröffnung vornehmen zu können muss dem Nachlassgericht folgendes vorgelegt werden:
◾ eine Sterbeurkunde,
◾ die Namen und Anschriften der gesetzlichen Erben und der in der Verfügung von Todes wegen bezeichneten Personen,
sowie
◾ alle vorhandenen Testamente im Original, sofern sich diese nicht in der amtlichen Verwahrung befinden.
◾ Hinterlegungsschein(e) - sofern vorhanden -.

Über die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen wird ein Protokoll erstellt. Hierbei prüft das Gericht nicht die Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen. Zur Eröffnung des Testaments bzw. des Erbvertrags werden die Beteiligten in der Regel nicht geladen. Diese werden durch Übersendung der Verfügung von Todes wegen und des Eröffnungsprotokolls benachrichtigt.

Informationsbroschüre Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Hinweise des Amtsgerichts Bad Segeberg im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

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