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Hinweise des Amtsgerichts Rendsburg im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Staatskanzlei

Hinweise des Amtsgerichts Rendsburg im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Hinweise des Amtsgerichts Rendsburg im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Corona – SARS-CoV-2                                                                              Stand: 13.10.2020

WICHTIG !
Durch Anordnung der Behördenleitung gilt ab dem 19.05.2020 die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ganzen Gerichtsgebäude, mit Ausnahme der Sitzungssäle. Die eventuelle Anordnung obliegt dem/der jeweiligen Richter/in selbst.

Genaueres kann der nachfolgenden Datei entnommen werden.

Anordnung Maskenpflicht

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus kommt es bei dem Amtsgericht Rendsburg AB SOFORT bis auf Weiteres zu folgenden Einschränkungen:

1.) Beratungshilfe

Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind, wenn möglich, schriftlich einzureichen. Die Anträge können dafür im Internet heruntergeladen werden. Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt oder liegen an der Wachtmeisterei aus.

2.) Nachlassangelegenheiten

Anträge auf Testamentseröffnung und Testamentshinterlegung sind, wenn möglich, schriftlich einzureichen. Einreichen von Urkunden und Schriftstücken zur Akte sind, wenn möglich, auf dem Postweg zu erledigen.

Termine werden - nach vorheriger telefonischer Terminvergabe - weiterhin montags und donnerstags von 08:30 Uhr – 11:30 Uhr möglich sein.

3.) Betreuungsangelegenheiten

Anträge auf Einrichtung einer Betreuung sollen, wenn möglich, schriftlich erfolgen. In allen anderen Angelegenheiten werden Termine telefonisch vergeben (Ladungen etc.).

(Berufs-)Betreuer werden gebeten, Ihre Angelegenheiten mit dem Gericht telefonisch oder schriftlich zu erledigen, soweit dies möglich ist.

4.) Grundbuchangelegenheiten

Anträge auf Erteilung eines Grundbuchauszugs sind, wenn möglich, schriftlich oder per Email (grundbuch@ag-rendsburg.landsh.de) zu stellen.

5.) Zwangsvollstreckungsangelegenheiten

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Angesichts der begrenzten Saalkapazität gilt jedoch während der Coronapandemie folgende Zutrittsreihenfolge:

1: Die Verfahrensbeteiligten,

2: Ernsthafte Bieter, die Sicherheitsleistung zuvor an die Landeskasse geleistet haben oder unbar durch Scheck oder Bankbürgschaft mitführen,

3: Erforderliche Begleitpersonen,

4: Zuschauer, sofern noch Kapazitäten vorhanden sind.

6.) Rechtsantragstelle

Derzeit können lediglich absolut eilige Anträge im Gericht aufgenommen werden. Sämtliche Anträge, die keiner eidesstattlichen Versicherung bedürfen (nur Gewaltschutz, einstweilige Anordnungen oder Räumungsschutz), sind, wenn möglich, schriftlich zu stellen. Bitte tragen Sie Ihr Anliegen jedoch zunächst unbedingt telefonisch vor.

Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Anträge hier derzeit aufgenommen werden können.

7.) Sonstiges

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitnahme von (Hand-)Taschen, Aktenkoffern, Rucksäcken sowie anderen Aufbewahrungs- oder Transportmitteln über das Maß von 29,7 cm x 21 cm (Din A 4) in das Gerichtsgebäude untersagt ist.
Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden.

Je nach Entwicklung der Lage ist mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.

Um Ihr Verständnis wird gebeten.

Falk (Geschäftsleiter)

Das Amtsgericht Rendsburg hat eine Hotline eingerichtet:

Die Rufnummer lautet: 04331-139-319 (Frau Müller)

 

Wichtige Information des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung zum Besucherverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften