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Abteilungsübersicht

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets sowohl die weibliche als auch die männliche Form.

Beratungshilfesachen

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts gewährt. Der Beratungshilfeschein berechtigt den Rechtssuchenden einen Anwalt seiner Wahl aufzusuchen und sich beraten und -wenn notwendig- auch außergerichtlich vertreten zu lassen.
Anspruch auf Beratungshilfe haben ausschließlich einkommensschwache Bürger.
Für den Erhalt eines Berechtigungsscheines müssen Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Bringen Sie deshalb alle hierzu notwendigen Unterlagen neuesten Datums mit, wie z.B.

-   Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass
-   Unterlagen über die zu klärende Angelegenheit
-   die letzten 3 Gehaltsabrechnungen
-   Arbeitslosen-, Sozialhilfebescheid
-   Kontoauszüge der letzten 6 Wochen
-   Mietvertrag
-   Versicherungsnachweise
-   Bescheinigungen über Zahlung von Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten etc.

In einer strafrechtlichen Angelegenheit ist nach dem Beratungshilfegesetz nur eine Beratung nicht aber eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich.
Den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe können Sie mit dem nachfolgenden Vordruck auch schriftlich oder unmittelbar über Ihren Anwalt stellen. Fügen Sie dann bitte die oben aufgeführten Nachweise in Kopie bei.

Beratungshilfeantrag (PDF 672KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Betreuungssachen

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB).
Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten wie z. Bsp. Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden etc. in rechtlicher Hinsicht zu regeln.
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht.
Weitere Informationen zum Betreuungsrecht mit ausführlichen Hinweisen zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellt Formulare unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/Formulare_node.html

Formulare zum Download

Anregung zur Einrichtung einer Betreuung (PDF 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag Unterbringung nach BGB (PDF 239KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Familiensachen

Das Familiengericht ist zuständig für Verfahren betreffend:

-   Verlöbnis, Eheschließung (Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe,
     Ehemündigkeit)
-   Versorgungsausgleich
-   Ehegatten- u. Kindesunterhalt , u.a. auch das sogenannte
     vereinfachte Unterhaltsverfahren.

Hier gilt Formularzwang.
Die entsprechenden Formulare erhalten Sie u.a. im Schreibwarenhandel.
Weiterhin bearbeitet das Familiengericht Verfahren betreffend:

-   Ehewohnung und Haushaltsgegenstände,
-   Eheliches Güterrecht,
-   Elterliche Sorge, Umgangsregelung oder Herausgabe minderjähriger Kinder,
-   Abstammung (Vaterschaftsfeststellung u. –anfechtung),
-   Lebenspartnerschaft (Aufhebung, Unterhalt, Wohnung, Haushalt),
-   Adoption,
-   Unterbringung minderjähriger Kinder (freiheitsentziehende Maßnahme),
-   Gewaltschutzgesetz,
-   Vormundschaft und Pflegschaft.

Hinweis:
In vielen der vorbenannten familiengerichtlichen Verfahren sind Sie gesetzlich verpflichtet, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Grundbuchsachen

Das Grundbuchamt ist sachlich unter anderem zuständig für:

-   das Führen der Grundakten und Grundbücher, die zu jedem
     Grundstück/Wohnungseigentum/Erbbaurecht im Gerichtsbezirk existieren,
-   die Vornahme von Eintragungen im Grundbuch,
-   Gewährung von Einsichtsnahmen in das Grundbuch bei Geltendmachung bei
     berechtigtem Interesses,
-   Erteilung von einfachen oder beglaubigten Grundbuchauszügen (gegen Gebühr).

Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten erhält nur, wer ein sog. berechtigtes Interesse darlegen kann (§ 12 GBO). Dann kann auf Antrag auch ein Grundbuchauszug erteilt werden. Der Eigentümer oder Berechtigte eines eingetragenen Rechts ist stets einsichtsberechtigt. Andere Personen haben ihr berechtigtes Interesse darzulegen, z.B. als Gläubiger durch Vorlage eines Vollstreckungstitels oder als Kaufinteressent durch Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers. Die Einsicht ist gebührenfrei.
Ein einfacher Auszug kostet 10,00 € und ein amtlicher (beglaubigter) Auszug 20,00 €.
Erkundigen Sie sich bitte vorher bei der Stelle, für die Sie die Auszüge benötigen, ob der Auszug beglaubigt oder unbeglaubigt sein soll.
Der Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges kann formfrei erfolgen. Er ist schriftlich per Brief oder FAX oder persönlich im Grundbuchamt zu stellen.
Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit.
Die Möglichkeit der Online-Einsicht über ein automatisches Abrufverfahren besteht nur für einen beschränkten Benutzerkreis (z.B. Behörden, Banken).
Anträge auf Löschung von Rechten in Abt. II sind formlos möglich.
Anträge auf Löschung von Hypotheken oder Grundschulden in Abt. III bedürfen der Unterschriftsbeglaubigung. Bitte wenden Sie sich hierfür an einen Notar.

Hinterlegungssachen

Bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts können unter bestimmten Voraussetzungen Geld, Wertpapiere oder andere Kostbarkeiten hinterlegt werden.
Die Hinterlegung kommt beispielsweise in Betracht, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung eine Sicherheitsleistung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung angeordnet ist.
Hinterlegt werden kann auch:

-   wenn nicht bekannt ist, an wen schuldbefreiend zu zahlen oder herauszugeben ist,
-   wenn nicht klar ist, wer einen Verstorbenen beerbt hat,
-   wenn ein Mieter im Ungewissen darüber ist, an wen die Miete gezahlt werden muss.

Für das Hinterlegungsverfahren sind amtliche Formulare zu verwenden. Die entsprechenden Vordrucke erhalten Sie beim Amtsgericht.

Wichtig!
Bei der Hinterlegungsstelle ist keine Bareinzahlung möglich. Nach Antragstellung erhalten Sie eine Überweisungsaufforderung.

Landwirtschaftssachen

Das Landwirtschaftsgericht ist insbesondere für Anträge und Streitigkeiten nach der Höfeordnung zuständig.
Die Höfeordnung gilt im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie enthält ein Sondererbrecht für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe, die Höfe im Sinne der Höfeordnung sind. Das Landwirtschaftserbrecht verfolgt den Zweck, die Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbfall zu verhindern. Die Regelungen der Höfeordnung stellen sicher, dass nur ein Erbe (der Hoferbe) den Besitz erhält. Um wirtschaftlich untragbare Abfindungen der "weichenden Erben" zu vermeiden, werden die Abfindungsansprüche knapp bemessen.
Das Amtsgericht Rendsburg ist örtlich zuständig, wenn die Hofstelle oder die Grundstücke in seinem Gerichtsbezirk liegen.

Es entscheidet z.B. über:

-   Anträge auf Erteilung von Hoffolgezeugnissen,
-   Anträge auf Erteilung von Erbscheinen, soweit sich ein Hof im Sinne
     der Höfeordnung im Nachlass befindet,
-   Genehmigung von Hofübergabeverträgen,
-   Streitigkeiten, die sich in Anwendung der Höfeordnung ergeben (z.B. Streit über
     Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen).

Das Landwirtschaftsgericht, das grundsätzlich mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Landwirten als ehrenamtlichen Richtern besetzt ist, ist weiterhin zuständig für:

-   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von
     Landpachtverträgen,
-   Gerichtliche Entscheidungen bei Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung
     oder der Erteilung der Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen.

Mediation

Die Mediation beim Güterichter ist ein Verfahren, in dem die Parteien eines bereits anhängigen Rechtsstreits mit Unterstützung des richterlichen Mediators ihren Konflikt selbstständig lösen. Der Güterichter vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Parteien miteinander. Als Güterichter sind am Amtsgericht Rendsburg Richterinnen und Richter tätig, die als Mediatoren speziell ausgebildet sind. Die Mediation beim Güterichter kann für die Streitparteien im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein.
Insbesondere kommen folgende Vorteile in Betracht:

-   Konflikte werden gemeinsam gelöst,
-   eine rasche endgültige Streitbeilegung in nur einer Instanz ist möglich,
-   Beziehungen können für die Zukunft neu geordnet werden,
-   alle Interessen können einbezogen werden,
-   die Mediation ist nicht öffentlich und vertraulich,
-   bei den Verhandlungen gibt es keine "Gerichtsatmosphäre".

Das Gericht, die Beteiligten und deren Bevollmächtigte können eine Mediation beim Güterichter vorschlagen.
Alle müssen einverstanden sein.

Weitergehende Informationen

vor- und außergerichtliche Mediation
Mediation beim Güterichter in SH

Nachlasssachen

Das Nachlassgericht ist unter anderem zuständig für:

  • die Entgegennahme und Aufnahme von Erbausschlagungserklärungen (weitere Erläuterungen siehe weiter unten unter „Erbausschlagung“)
  • die Entgegennahme und Aufnahme von Erbscheinsanträgen sowie die Erteilung von Erbscheinen (weitere Erläuterungen siehe weiter unten unter „Erbschein“)
  • die Entgegennahme, sichere Verwahrung und Eröffnung von Testamenten (weitere Erläuterungen siehe weiter unten unter „letztwillige Verfügung“)
  • die Bestellung von Nachlasspflegern.

Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser kann unter Umständen auch von dem (Melde-)Wohnsitz abweichen.

Bitte beachten Sie, dass das Nachlassgericht nicht berechtigt ist, Rechtsberatung zu erteilen. Soweit Sie Rat und Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten wünschen, konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt, einen Notar oder Personen/Vereine, denen die Erlaubnis zur Rechtsberatung erteilt worden ist.

Auch eine Unterstützung der Erben durch das Nachlassgericht bei der Erbauseinandersetzung unter den Miterben, der Abwicklung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Zusammensetzung des Nachlasses darf ebenfalls nicht erfolgen.

Bitte sehen Sie von (telefonischen) Sachstandsanfragen zu derzeit laufenden Verfahren ab. Diese führen zu Verzögerungen in der weiteren Sachbearbeitung. Die vorliegenden Anträge werden von uns schnellstmöglich bearbeitet.

Termine beim Nachlassgericht:
Anträge und Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht Rendsburg werden aktuell nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufgenommen. Füllen Sie hierfür das zutreffende untenstehende Formular aus und übersenden es dem Nachlassgericht auf dem Postweg. Zur Vereinbarung eines entsprechenden Termins werden Sie dann zurückgerufen.

Erbausschlagung

Sofern eine Erbschaft ausgeschlagen (d.h. nicht angenommen) werden soll, kann dies nur binnen sechs Wochen seit Kenntnis von dem möglichen Anfall der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Bei testamentarischer Erbfolge beginnt diese Ausschlagungsfrist erst nach erfolgter Testamentseröffnung.

Die Ausschlagung muss entweder in öffentlich beglaubigter Form (d.h. diese muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt sein) oder zur Niederschrift des hiesigen Nachlassgerichts abgegeben werden. Eine formlose Erklärung der Erbausschlagung, die bei dem Nachlassgericht eingeht, ist somit ohne jegliche Wirkung.

Wenn Sie außerhalb des Amtsgerichtsbezirks Rendsburg wohnen, kann die Beurkundung auch durch das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht –Nachlassgericht - erfolgen. Der Eingang dort wirkt fristwahrend.

Weitere Hinweise finden Sie im „Merkblatt Ausschlagung“ (siehe unter „Formulare / Merkblätter zum Download“).

Sofern Sie einen Termin bei dem hiesigen Nachlassgericht zur Aufnahme einer Ausschlagungserklärung wünschen, füllen Sie bitte das zutreffende untenstehende Formular (Ausschlagungserklärung / Terminvereinbarung) aus und übersenden es dem Nachlassgericht auf dem Postweg. Zur Vereinbarung eines entsprechenden Termins werden Sie dann zurückgerufen.

Hinweis: Die Aufnahme einer Ausschlagungserklärung löst (sowohl bei Gericht als auch bei einem Notar!) eine Gebühr aus (Ziffer 21201 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)). Diese beträgt mindestens 30,00 € (kann aber - je nach Wert des Nachlasses - auch höher ausfallen).

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, welcher bezeugt, wer Erbe der verstorbenen Person geworden ist. Mit dem Erbschein kann der Erbe sich im Rechtsverkehr legitimieren. Ein Erbschein wird nur auf Antrag ausgestellt. Dieser ist in notariell beurkundeter Form bei dem Nachlassgericht einzureichen oder kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts aufgenommen werden. Einige der Angaben sind von der antragstellenden Person eidesstattlich zu versichern.

Sofern Sie einen Termin bei dem hiesigen Nachlassgericht zur Beantragung eines Erbscheins wünschen, füllen Sie bitte das zutreffende untenstehende Formular (Erbscheinsantrag / Terminvereinbarung) aus und übersenden es dem Nachlassgericht auf dem Postweg. Zur Vereinbarung eines entsprechenden Termins werden Sie dann zurückgerufen.

Es werden für die Bearbeitung des Erbscheinsantrags insbesondere folgende Unterlagen benötigt (diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da die erforderlichen Urkunden von den jeweiligen Erbverhältnissen abhängt):

  • ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis, Reisepass) der antragstellenden Person
  • die Sterbeurkunde des Erblassers
  • die Heiratsurkunde des Erblassers
  • weitere Personenstandsurkunden, welche die Verwandtschaft mit der verstorbenen Person belegen (z.B. Geburts-, Heirats-, Sterbe-, Scheidungs- und Adoptionsurkunden der Erben bzw. der vorverstorbenen Personen)
  • Testamente im Original (auch: Entwürfe, korrigierte Fassungen, ungültige Testamente, usw.)

Hinweis: Die Aufnahme eines Erbscheinsantrags (inklusive eidesstattlicher Versicherung) bzw. die Erteilung eines Erbscheins ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem Nachlasswert.

Letztwillige Verfügung / Testament

Testament:

Ein Testament - auch „Verfügung von Todes wegen“ oder „letztwillige Verfügung“ genannt - ist grundsätzlich jedes Schriftstück, welches Regelungen für den Todesfall enthält. Es muss nicht zwingend mit „Testament“, „Mein letzter Wille“ o.ä. überschrieben sein. Ein Testament können Sie selbst schreiben (privatschriftliches Testament) oder Sie können es notariell beurkunden lassen (notarielles Testament).

Ein privatschriftliches Testament muss von Anfang bis Ende selbst mit der Hand ge- und unterschrieben werden. Sie dürfen den Text nicht von einer anderen Person schreiben lassen und ihn auch nicht mit der Schreibmaschine oder dem PC schreiben. Wenn Sie das nicht beachten, ist das Testament insgesamt ungültig. Auch Ort und Datum sollten Sie handschriftlich angeben. Damit keine Verwechslungen möglich sind, sollten Sie mit Vornamen und Familiennamen unterschreiben. Ein eigenhändiges Testament können Sie selbst aufbewahren oder einer Person ihres Vertrauens übergeben. Sie können es aber auch (gebührenpflichtig) bei einem Amtsgericht hinterlegen. Dort ist für die sichere Aufbewahrung gesorgt. Aufgrund des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen ist auch sichergestellt, dass das Testament nach dem Erbfall eröffnet wird und die Erben Nachricht bekommen.

Bei einem notariellen Testament werden Sie zuvor von der Notarin oder dem Notar rechtlich beraten. Der Testamentstext wird für Sie entworfen. Die Notarin oder der Notar haben die Aufgabe sicherzustellen, dass ihre Vorstellungen die juristisch richtige Form erhalten und dass keine rechtlichen Unklarheiten entstehen. Notarielle Testamente haben den Vorteil, dass diese nach dem Tod des Verfassers in der Regel eine höhere Akzeptanz im Geschäftsverkehr haben (d.h. in der Regel der Nachweis der Erbfolge mit dem eröffneten Testament erbracht werden kann (z.B. auch bei dem Grundbuchamt bei Vorhandensein von Grundbesitz)). Notarielle Testamente werden immer beim Nachlassgericht verwahrt.

Weitergehende Informationen finden Sie auch in der Broschüre „Erben und Vererben“, welche sich weiter unten unter „Formulare / Merkblätter zum Download“ findet.

Hinweis: Die Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen löst eine Gebühr aus (Ziffer 12100 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)). Die Gebühr beträgt 75,00 €.

Testamentseröffnung:
Nach dem Tode einer Person muss das Nachlassgericht jedes Schriftstück eröffnen, welches sich inhaltlich als Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) darstellt. Ein solches Schriftstück ist gemäß § 2259 BGB zwingend beim Nachlassgericht im Original abzuliefern. Ein gemeinschaftlichesTestament ist bereits nach dem Tode des ersten Ehegatten abzuliefern.

Die Testamentseröffnung kann beim Nachlassgericht beantragt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Verfügungen von Todes wegen, die sich in der besonderen amtlichen Verwahrung des Nachlassgerichts befinden.

Für den Antrag auf Testamentseröffnung nutzen Sie bitte den unter dem Punkt „Formulare“ bereitgestellten Vordruck „Antrag auf Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen“.

Hinweis: Die Eröffnung eines Testaments löst eine Gebühr aus (Ziffer 12101 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)). Die Gebühr beträgt 100,00 €.

Rücknahme von Testamenten aus der amtlichen Verwahrung:
Die Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung ist ebenfalls während der Geschäftszeiten möglich. Sofern Sie einen Termin zur Testamentsrückgabe wünschen, füllen Sie bitte das zutreffende untenstehende Formular aus und übersenden es dem Nachlassgericht auf dem Postweg. Zur Vereinbarung eines entsprechenden Termins werden Sie dann zurückgerufen.

Die Rücknahme gemeinschaftlicher Testamente (Ehegattentestament) ist nur gemeinschaftlich möglich. Beide Ehegatten haben persönlich (gleichzeitig!) beim Nachlassgericht zu erscheinen und ihre gültigen Ausweispapiere vorzulegen.

Hinweis: Die Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung löst keine Gebühr aus.

Formulare / Merkblätter zum Download

Bitte um Terminvereinbarung (PDF 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ausschlagungserklärung / Terminvereinbarung (PDF 232KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erbscheinsantrag / Terminvereinbarung (PDF 424KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Merkblatt Ausschlagung (PDF 244KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (PDF 215KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Merkblatt Testamentsvollstrecker (PDF 137KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Merkblatt "gesetzlicher Pflichtteil" (PDF 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Merkblatt Vermächtnisnehmer (PDF 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nachlassverzeichnis (PDF 370KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zuständigkeit des Amtsgerichts Rendsburg (Gemeinden) (PDF 10KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Broschüre „Erben und Vererben“ (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle dient zur Entgegennahme von Klagen, Anträgen oder sonstigen Erklärungen, die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll des Gerichts erklärt werden können.
Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird.
In der Rechtsantragstelle findet keine Rechtsberatung statt.
Rechtssuchende, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen.

Hinweise zur Vermeidung längerer Wartezeiten im Gericht:
In zivilrechtlichen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit, Anträge und Klagen schriftlich bei Gericht einzureichen. Bereiten Sie daher gegebenenfalls Ihr Begehren schriftlich vor (z.B. durch eine Sachverhaltsschilderung bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung/Anordnung).

Strafsachen

Die Zuständigkeit des Strafgerichts richtet sich nach der vorgeworfenen Straftat und der zu erwartenden Strafe.
Grundsätzlich ist das Amtsgericht für die Strafsachen zuständig, wenn nicht die Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist.
Vor dem Amtsgericht werden Straftaten verhandelt, bei denen die zu erwartende Strafe vier Jahre nicht übersteigt.
Die Strafabteilung des Amtsgerichts bearbeitet:

-   Strafverfahren gegen Erwachsene,
-   Strafverfahren gegen Jugendliche,
-   Strafverfahren gegen Heranwachsende (=wer zur Tatzeit 18, aber noch nicht
     21 Jahre alt ist).

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können u.a. bei der Staatsanwaltschaft, sowie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes mündlich oder schriftlich gestellt werden.
Nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten kann die Staatsanwaltschaft Klage bei dem zuständigen Gericht erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen.

Ordnungswidrigkeiten

Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG

Gegen Bußgeldbescheide von Verwaltungsbehörden kann der jeweilige Betroffene Einspruch einlegen, über den dann das Amtsgericht - in der Regel im Rahmen einer Hauptverhandlung - entscheidet.

Das Amtsgericht Rendsburg ist zuständig für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Bezirk des Amtsgerichts Rendsburg begangen wurden. Es entscheidet weiterhin über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide - beispielsweise bei Verstößen gegen Satzungen, das Gaststättengesetz, das Waffengesetz etc. - der Stadt Rendsburg und der Ämter, die im Gerichtsbezirk ihren Sitz haben.
Auch für Entscheidungen, die im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich werden, wie beispielsweise die Anordnung von Erzwingungshaft bei Nichtzahlung des Bußgeldes, ist das Amtsgericht zuständig.
Außerdem entscheidet es über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen andere Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, beispielsweise, wenn die Verwaltungsbehörde gemäß § 25a des Straßenverkehrsgesetzes bei Halt- oder Parkverstößen die Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter auferlegt hat, weil der Fahrer nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln war.

Vollstreckungssachen

Das Vollstreckungsgericht ist u.a. zuständig für:

-   die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere
     Vermögensrechte (Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen),
-   Entscheidungen über Vollstreckungsschutzanträge,
-   die Verwaltung der (alten) Vermögensverzeichnisse und Haftbefehle
    (sog. Altverfahren bis 31.12.2012),
-   Löschungsanträge für die bis 31.12.2012 hier im Schuldnerverzeichnis eingetragenen
     eidesstattlichen Versicherungen sowie Haftbefehle.

Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat.

Die Verwaltung der neuen Vermögensverzeichnisse erfolgt durch das zentrale Vollstreckungsgericht in Schleswig.
Für Vollstreckungshandlungen in das übrige bewegliche Vermögen (Pfändung von Sachen, Taschenpfändungen, Abnahme der Vermögensauskunft usw.) liegt die Zuständigkeit bei dem für den Wohnort des Schuldners zuständigen Gerichtsvollzieher.
Hilfsangebote finden Sie u. a. auch bei den örtlichen Schuldnerberatungsstellen.

Antrag auf Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PDF 509KB, Datei ist nicht barrierefrei)Bescheinigung über nicht erfasste Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto (PDF 22KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen (PDF 707KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zwangsversteigerungssachen/Zwangsverwaltungssachen

Die Abteilung für Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen ist sachlich zuständig für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen eines Schuldners/Eigentümers durch:

-   Zwangsversteigerung von Immobilien (privat und gewerblich genutzte Grundstücke,
     Eigentumswohnungen und Erbbaurechte),
-   Zwangsverwaltung der genannten Objekte,
-   für Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft (Erbengemeinschaft oder
     gemeinschaftliches Eigentum von mehreren Personen) an Immobilien,
-   für die Zwangsversteigerung von im Schiffsregister eingetragenen Schiffen
     und Schiffsbauwerken.

Die Versteigerungen finden in öffentlichen Sitzungen des Amtsgerichts statt, in dessen Bezirk das zu versteigernde Objekt liegt.

Versteigerungstermin (PDF 176KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zivilsachen

Die Zivilabteilung bearbeitet bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten z.B. wegen Zahlungsansprüchen, Herausgabeansprüchen oder Unterlassungsansprüchen, sofern diese einen Streitwert von 5.000,00 € nicht übersteigen.
Auch Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen sind - unabhängig vom Streitwert – dem Amtsgericht zugewiesen.

Nach dem Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holsteins ist in bestimmten Verfahren eine sogenannte außergerichtliche Streitschlichtung vorgesehen, ehe der Weg zu den Amtsgerichten eröffnet ist.
Zuständig für ein solches Schlichtungsverfahren sind Gütestellen. Hierzu zählen Schiedsämter und anwaltliche Gütestellen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieher sind unter anderem für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, Abnahme der Vermögensauskunft, Durchführung von Zustellungen sowie Durchsetzung von Räumungs- und Herausgabeansprüchen zuständig.

Ein Anwaltszwang für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers besteht nicht. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Schuldtitel wie z.B. ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Entsprechende Anträge sind an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts zu richten.

Vollstreckungsauftrag (PDF 803KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Hinweis:
Es besteht ab dem 01.04.2016 ein Formularzwang. Formlos gestellte Anträge werden zurückgewiesen.

Hilfreiche und vorbereitende Dokumente für den Termin beim Gerichtsvollzieher finden Sie hier zum Download: 
Vermögensverzeichnis (PDF 199KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt 1 für Eigentum (PDF 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt 2 für Eigentum (PDF 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzungsblatt für Einzelfirma (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)

 

 

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