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Staatskanzlei

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Informationen zu Datenverarbeitungen im Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Das Amtsgericht Plön weist darauf hin, dass Ihre Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, sofern Sie Eingaben beim Gericht machen oder Beteiligter/Beteiligte an einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind. Es kann aber auch zur Verarbeitung von Daten von Personen kommen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, beispielsweise wenn Sie in einem Verfahren als Zeugin/Zeuge benannt worden sind.

Das Gericht ist dann jeweils Verantwortlicher der Datenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeiter. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung findet sich in der für das jeweilige Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung (z.B. Zivilprozessordnung, FamFG, Strafprozessordnung, OWiG), in Verbindung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO), im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (§§ 3, 23 LDSG SH) sowie in weiteren bereichsspezifischen Gesetzen.

Die Daten werden zum Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verwaltungsverfahrens erhoben und verarbeitet. Nach Abschluss des Verfahrens werden ihre Daten gelöscht, soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens gegebenenfalls an die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens, an die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister, sofern und soweit erforderlich an Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer und an die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist, weitergegeben.


Sie haben nach Maßgabe der DSGVO und des LDSG SH verschiedene Rechte, die Sie in Anspruch nehmen können.

Der Eingangsbereich des Amtsgerichts wird durch Videokameras überwacht. Dieser Bereich ist mit Kamerasymbolen gekennzeichnet. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung des Gerichts ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 14 LDSG SH. Die Videoüberwachung dient dem Ziel, gewichtige Rechtsgüter wie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen, das Eigentum des Staates und vor allem die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und Besucher des Gerichts zu schützen. Die Aufnahmen werden gespeichert und nach dem Ablauf von sieben Tagen gelöscht.

Das Amtsgericht Plön ist als Behörde des Landes Schleswig-Holstein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Behördenleiter des Gerichts ist der Direktor.
Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Kiel.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich mit Beschwerden unmittelbar an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel zu wenden. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

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