Öffnungszeiten des Nachlassgerichts Norderstedt

Montag, Donnerstag und Freitag von 9-12 Uhr.
Ab 01.02.2018 ist das Nachlassgericht Dienstags und Mittwochs geschlossen.

Das Nachlassgericht ist Zuständig für die Verwahrung, Rückgabe und Eröffnung von Testamenten.

Hier werden Erbscheine und Testamentsvollstreckerzeugnisse erteilt und Ausschlagungserklärungen (Ablehnen einer Erbschaft) aufgenommen

Sicherung von Nachlässen und Ermittlung der Erben, wenn die Erbfolge unklar ist und wertvoller Nachlass vorhanden ist gehört ebenso zum Aufgabenfeld des Nachlassgerichts.

• Rechtsberatung in Nachlasssachen
• Mithilfe bei der Abfassung des Testaments
• Aufteilung des Nachlasses unter mehreren Erben bzw. Abwicklung (wie z. B. Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen)
• Ermittlungen über die Zusammensetzung des Nachlasses
• Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk d. Verstorbene (im Folgenden Erblasser/in oder Testator genannt) seinen/ihren letzten Wohnsitz hatte.

Der Erbe kann sein Erbrecht durch einen vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein bescheinigen lassen.

Der Erbschein weist die Rechtsnachfolge aus, nicht aber wem die einzelnen Nachlassgegenstände zustehen. Die Erben bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft und müssen sich selbst um die Aufteilung des Nachlasses kümmern.

Der Erbschein wird nur auf Antrag eines Erben erteilt. Dabei ist die Antragstellung durch einen der Miterben ausreichend, da die übrigen Miterben schriftlich angehört werden. Der Antrag kann entweder direkt beim Nachlassgericht oder über einen Notar aufgenommen werden.

Meistens ist der Erbschein z.B. dann erforderlich, wenn ein Erblasser Grundbesitz hinterlässt und kein notarielles Testament oder Erbvertrag (nachfolgend: Verfügungen von Todes wegen) die Erbfolge eindeutig regelt. Auch Banken, Versicherungen und ähnliche Institute lassen sich die Erbfolge häufig durch einen Erbschein nachweisen. Bitte erfragen Sie bei diesen Stellen jeweils vorab, ob ein Erbschein verlangt wird. Wenn ein Erbscheinsantrag gestellt wurde und dieser im Nachhinein zurückgenommen wird, weil ein Erbschein gar nicht benötigt wird, löst auch die Rücknahme Gebühren aus!

Zum Nachweis der testamentarischen Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle eines Erbscheins eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten letztwilligen Verfügung (Testament/Erbvertrag) nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben genau bezeichnet sind. Denn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag ersetzen, soweit die Erbfolge klar hervorgeht, einen Erbschein.

Bei einem Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge muss das Erbrecht durch Personenstandsurkunden (z.B. Geburts-, Heirats-, Sterbe-, Scheidungs-, Adoptionsurkunden etc. der Erben bzw. der vorverstorbenen Personen) im Original oder in beglaubigter Ablichtung nachgewiesen werden. Welche Urkunden erforderlich sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen, und zwar bei dem zuständigen Nachlassgericht, jedem Notar oder bei dem für die/den Ausschlagenden zuständigen Wohnsitzgericht. Die Einreichung einer privatschriftlich (selbst-)verfassten Erklärung ist unwirksam.

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen (6 Monate bei Aufenthalt des Erben bei Fristbeginn im Ausland oder Wohnort des Erblassers im Ausland). Sie beginnt von dem Tage an, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bekommt, das heißt, seitdem er weiß, dass er Erbe geworden ist. Bei einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist dieses der Tag, an dem er vom Nachlassgericht benachrichtigt wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich!

Wichtig ist, dass der Nachlass bei einer Ausschlagung dem Nächstberufenen anfällt (z. B. den eigenen Kindern). Für Minderjährige müssen die bzw. muss der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen.

Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, teilen Sie bitte die Namen und Anschriften derjenigen Personen mit (bei Minderjährigen auch das Geburtsdatum und die Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter), die nach Ihrer Ausschlagung als Erben berufen sind (z.B. könnten dies die eigenen Abkömmlinge sein).

Die Ausschlagung befreit die ausschlagenden Kinder nicht von der Kostentragungspflicht der Beisetzungskosten, jedoch sämtliche Ausschlagenden von der Haftung für sonstige Nachlassverbindlichkeiten.

Die Ausschlagung ist sowohl bei dem Notar als auch bei dem Nachlassgericht gebührenpflichtig.

Ein Testament kann man allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten/Partner aus eingetragener Lebenspartnerschaft errichten. Dieses kann handschriftlich geschehen oder von einem Notar beurkundet werden. Ein Erbvertrag muss zwingend von einem Notar beurkundet werden.
Ein notarielles Testament/Erbvertrag wird automatisch durch den Notar beim Nachlassgericht hinterlegt. Die Hinterlegung (auch Verwahrung eines Testaments) ist gebührenpflichtig.

• muss eigenhändig mit der Hand geschrieben werden
• muss Ort und Datum beinhalten
• muss unterschrieben sein => beim gemeinschaftlichen Testament müssen beide Ehepartner unterschreiben
• das handschriftliche Testament kann – zur Sicherheit – beim Nachlassgericht hinterlegt werden. Für die Hinterlegung eines handschriftlichen Testaments beim Nachlassgericht ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises, der Geburtsurkunde, bei Ehegatten, die Vorlage einer Heiratsurkunde erforderlich. Die Hinterlegung ist gebührenpflichtig.

Sofern ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt werden soll, müssen entweder beide Ehegatten erscheinen und die Hinterlegung beantragen oder ein Ehegatte muss dem anderen Ehegatten eine Originalvollmacht mitgeben, dass das gemeinschaftliche Testament in die Verwahrung gegeben werden soll.

Auf Grund verschiedener Mitteilungspflichten wird die Verwahrung (nicht der Inhalt!) eines jeden Testaments im Zentralen Testamentsregister für jeden Testator registriert.
Das stellt die Eröffnung nach dem Ableben jeder Person sicher.
Jedes hinterlegte Testament kann jederzeit persönlich (also nicht durch eine bevollmächtigte dritte Person) und von allen Testatoren gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden.

Nach dem Tode des Testators muss das Nachlassgericht jedes Schriftstück eröffnen, welches sich inhaltlich als Testament/Erbvertrag des Erblassers darstellt. Jede Person, die ein solches Schriftstück in Besitz hat, ist gemäß § 2259 BGB verpflichtet, dieses – ohne besondere Aufforderung – im Original beim Nachlassgericht abzuliefern.

Ein gemeinschaftliches Testament ist bereits nach dem Tod des ersten Ehegatten abzuliefern.
Die Eröffnung kann schriftlich oder persönlich beim Nachlassgericht beantragt werden. Das gilt auch für die letztwilligen Verfügungen, die sich bereits in der besonderen amtlichen Verwahrung des Gerichts befinden.
Um die Eröffnung vornehmen zu können muss dem Nachlassgericht folgendes vorgelegt werden:

• eine Sterbeurkunde
• die Namen und Anschriften der gesetzlichen Erben und der in der Verfügung von Todes wegen bezeichneten Personen
• der Wert des reinen Nachlasses
  sowie
• alle vorhandenen Testamente im Original, sofern sich diese nicht in der amtlichen Verwahrung befinden
• Sofern vorhanden, wird die Vorlage des Hinterlegungsscheines erbeten.
  

Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung wird ein Protokoll erstellt. Hierbei prüft das Gericht nicht die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung. Zur Eröffnung des Testaments werden die Beteiligten in der Regel nicht geladen. Diese werden durch Übersendung der letztwilligen Verfügung und des Eröffnungsprotokolls benachrichtigt.