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Insolvenzverfahren

Staatskanzlei

Insolvenzverfahren

Scheitert die einvernehmliche Schuldenregulierung, wird das Insolvenzverfahren durchgeführt.

Der Antrag ist an das Insolvenzgericht zu richten. Die Antragsformulare sind bei Schuldnerberatungsstellen oder sonstigen geeigneten Stellen (z.B. Rechtsanwälte) vorrätig. Die Verfahrenskosten können auf Antrag gestundet werden.

Dem Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle beizufügen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Als gescheitert gilt der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden (§ 305a InsO). Geeignet für das Ausstellen der Bescheinigung sind anerkannte Schuldnerberatungsstellen oder z.B. auch Rechtsanwälte.

Mit Eröffnung bestimmt das Gericht einen Insolvenzverwalter und fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen anzumelden. Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung angekündigt, wenn kein Versagungsgrund vorliegt. Versagungsgründe sind bestimmte Fälle unredlichen Verhaltens.

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