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Restschuldbefreiung

Staatskanzlei

Restschuldbefreiung

Wohlverhaltensphase

Hat das Gericht Restschuldbefreiung angekündigt, muss der Schuldner für einen Zeitraum von (maximal) 6 Jahren - der sog. Wohlverhaltensperiode - die mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt - seine pfändbaren Einkommensanteile an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abführen.

Der Schuldner muss zudem bestimmte, im Gesetz geregelte Verhaltenspflichten erfüllen (u.a. Ausübung oder Bemühen um angemessene Erwerbstätigkeit, Anzeige und ggf. Herausgabe einer Erbschaft, Anzeige eines Wohnsitzwechsels, Auskunftspflicht, keine Gewährung von Sondervorteilen an einzelne Gläubiger…).

Der eingesetzte Treuhänder hat die Aufgabe, die Beträge, die der Schuldner für die Dauer der Wohlverhaltensperiode abgetreten hat, an die Gläubiger auszuschütten.

Erteilung der Restschuldbefreiung

Erfüllt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode seine Pflichten, wird ihm am Ende der Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung erteilt.

Sie wirkt gegenüber allen Gläubigern, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hatten, auch wenn sie vom Verfahren nichts gewusst haben.

Von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, Forderungen aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem rückständigen gesetzlichen Unterhalt, Forderungen aus bestimmten Steuerstraftaten, Geldstrafen und gleichgestellte Forderungen sowie zinslose Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Auch gegenüber Neugläubigern, also Gläubigern, deren Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, wirkt die Restschuldbefreiung nicht.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann stets nur auf gesonderten Antrag des Schuldners erfolgen. Vor einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung müssen in jedem Falle die Verfahrenskosten beglichen sein.

Die vorzeitige Erteilung ist immer möglich, wenn neben den Verfahrenskosten alle angemeldeten und festgestellten Gläubigerforderungen vollständig beglichen werden können oder keine Forderungen angemeldet wurden.

In Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden, gelten darüber hinaus weitere Möglichkeiten, auf Antrag vorzeitig die Restschuldbefreiung zu erlangen:

-          nach 5 Jahren, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind

-          nach 3 Jahren, wenn neben den Verfahrenskosten mindestens 35 % der angemeldeten und festgestellten Gläubigerforderungen beglichen werden.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.

Versagung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, der eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, versagt werden, wenn ein Versagungsgrund vorliegt.

Zum Abschluss des Insolvenzverfahrens kann die Restschuldbefreiung aus den in § 290 InsO genannten Gründen versagt werden.

In der Wohlverhaltensphase können sich Versagungsgründe aus den Vorschriften §§ 295 ff InsO ergeben.

In der Wohlverhaltensphase kann auch der Treuhänder die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn die Verfahrenskosten nicht gestundet und die Mindestvergütung des Treuhänders (119,- € pro Jahr) nicht gedeckt ist.

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