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Aufgaben der Rechtspfleger


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Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist bei bestimmten Rechtsgeschäften erforderlich, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind. Zu nennen sind z.B. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Veräußerung, Bestellung einer Belastung, Kreditaufnahme, Beteiligung an Gesellschaften), Erbausschlagungen.

Ersetzung der Einwilligung in die Namensänderung

Bei Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils kann dem Kind aus erster Ehe der neue Familienname erteilt werden. Voraussetzung ist, dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil zustimmt. Verweigert er seine Zustimmung, kann diese durch den Familienrechtspfleger ersetzt werden, wenn es zum Kindeswohl unbedingt erforderlich ist. In diesem Verfahren sind die Eltern, das Jugendamt sowie gegebenenfalls das Kind anzuhören.

Vermögensverzeichnis bei Wiederheirat oder Todesfall

Wenn eine Person, die minderjährige Kinder hat, jemand anderen als den Kindesvater heiratet, erhält das Familiengericht vom Standesamt darüber eine Mitteilung. Es fordert den sorgeberechtigten Elternteil auf, Auskünfte über das Vermögen der Kinder zu erteilen. Es soll gewährleistet sein, dass das Vermögen des Kindes getrennt vom Vermögen des Elternteils nebst Ehepartner gehalten wird.

Sofern ein minderjähriges Kind als Erbe oder Miterbe an einem Nachlass beteiligt ist, erhält das Familiengericht ebenfalls eine Mitteilung vom Standesamt. Der sorgeberechtigte Elternteil wird aufgefordert, den Anteil des Kindes am Nachlass mitzuteilen. Sofern der Anteil am Nachlass 15.000,- € übersteigt, ist ein Vermögensverzeichnis einzureichen.

Die Verfahren dienen dem Schutz des Kindesvermögens. Zur Einreichung der Erklärungen besteht eine gesetzliche Pflicht gem. § 1640 BGB.

Verfahrenskostenhilfeüberprüfung

Ist einer Partei für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden, wird das Gericht innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob sich die Vermögenssituation der Partei wesentlich verbessert hat. Ist dies der Fall, so ordnet der Rechtspfleger an, dass die auf die Partei entfallenden Verfahrenskosten in monatlichen Raten zurückzuzahlen sind. Sämtliche Einkünfte und Ausgaben sind durch Einreichung entsprechender Belege in Kopie nachzuweisen.

Die Verpflichtung zur Einreichung der Unterlagen ergibt sich aus §§ 120, 120a ZPO. Kommt die Partei der Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung über ihre finanziellen Verhältnisse bzw. zur Ratenzahlung nicht nach, kann die bewilligte Kostenbefreiung gänzlich aufgehoben werden, mit der Folge, dass die entstandenen Verfahrenskosten sofort und in einer Summe zu zahlen sind (§ 124 ZPO).

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

Den Vordruck über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse finden Sie auf der Seite www.justiz.de.

Vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren für ein minderjähriges Kind

Ein schnellerer Weg als die Klage auf Kindesunterhalt ist das vereinfachte Unterhalts-festsetzungsverfahren, sofern noch kein Unterhaltstitel besteht. Dieses wird durch den Rechtspfleger durchgeführt. Für den Antrag besteht Vordruckzwang. Den Vordruck Antrag auf Festsetzung von Unterhalt finden Sie HIER (öffnet neues Fenster).

Im vereinfachten Verfahren kann entweder ein gleichbleibender Unterhalt oder ein veränderlicher Unterhalt (nach der jeweiligen Altersstufe des Kindes) festgesetzt werden. Es kann höchstens 120 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersklasse festgesetzt werden. Wenn auch Unterhaltsrückstände geltend gemacht werden fügen Sie dem Antrag bitte eine Rückstandsberechnung bei.

Der Antragsgegner wird anschließend zu dem Antrag angehört und kann Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind mittels eines Formulars zu erheben, welches der Antragsgegner i.d.R. von dem Gericht zugesendet bekommt.

Wenn die Einwendungen durch das Gericht zu beachten sind, kann im vereinfachten Verfahren kein Unterhalt festgesetzt werden. Es kann sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden, welches von einem Familienrichter durchgeführt wird.

Vormundschaft und Pflegschaft

Sofern einem Elternteil die elterliche Sorge ganz oder teilweise für ein minderjähriges Kind entzogen wurde, wird zugleich eine Vormundschaft / Pflegschaft durch das Familiengericht angeordnet.

Der Vormund / Pfleger hat gegenüber dem Familiengericht i.d.R. einmal jährlich Bericht zu erstatten. Sofern für das Kind auch Einkünfte/Vermögenswerte verwaltet werden, ist hierüber Rechnung zu legen, § 1840 BGB.

Das Verfahren wird durch den Rechtspfleger beaufsichtigt. Die Vormundschaft / Pflegschaft bleibt solang bestehen, bis eine anderslautende Entscheidung durch das Familiengericht erfolgt oder das betroffene Kind volljährig wird.