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Informationen zu Datenverarbeitungen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Staatskanzlei

Informationen zu Datenverarbeitungen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren


Das Amtsgericht Neumünster weist darauf hin, dass Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, sofern Sie Eingaben beim Amtsgericht machen oder sonst unmittelbare Beteiligte bzw. unmittelbarer Beteiligter an einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind. Es kann aber auch zur Verarbeitung von Daten von Personen kommen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, beispielsweise wenn Sie in einem Verfahren als Zeugin oder Zeuge benannt worden sind.

Das Gericht ist dann jeweils Verantwortlicher der Datenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeiter. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung findet sich in der für das jeweilige Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung (z.B. der Zivilprozessordnung [ZPO], der Strafprozessordnung [StPO], dem Ordnungswidrigkeitengesetz [OWiG], dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG], der Grundbuchordnung [GBO], der europäischen Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO], im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein [LDSGSH] sowie in weiteren bereichsspezifischen Gesetzen.

Das Amtsgericht Neumünster berücksichtigt den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 DSGVO). Die Daten werden zum Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bzw. ihres Anliegens im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erhoben und verarbeitet. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten gelöscht, soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens gegebenenfalls an die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens, an die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister, sofern und soweit erforderlich an Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer und an die Gerichtsverwaltung (ggf. auch der übergeordneten), soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist, weitergegeben.

Sie haben nach Maßgabe der DSGVO und des LDSG SH verschiedene Rechte, die Sie in Anspruch nehmen können.

Verschiedenen Bereiche des Amtsgerichts werden durch Videokameras überwacht. Diese Bereiche sind mit Kamerasymbolen gekennzeichnet. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung des Gerichts ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 14 LDSG SH (neu). Die Videoüberwachung dient dem Ziel, gewichtige Rechtsgüter wie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen, das Eigentum des Staates und vor allem die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und Besucher des Gerichts zu schützen. Die Aufnahmen werden gespeichert und nach dem Ablauf von sieben Tagen gelöscht.

Das Amtsgericht Neumünster ist als Behörde des Landes Schleswig-Holstein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Behördenleiter des Gerichts ist der Direktor.

Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes ist der für den Bereich des Landgerichtsbezirk Kiel bestellte Datenschutzbeauftragte.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich mit Beschwerden unmittelbar an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel zu wenden. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

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