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Landgericht Kiel

© Landgericht Kiel

Informationen zum Datenschutz

Informationen zu Datenverarbeitungen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Das Landgericht Kiel weist darauf hin, dass Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, sofern Sie Eingaben beim Landgericht machen oder Beteiligter/Beteiligte an einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind. Es kann aber auch zur Verarbeitung von Daten von Personen kommen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, beispielsweise wenn Sie in einem Verfahren als Zeugin/Zeuge benannt worden sind.

Das Gericht ist dann jeweils Verantwortlicher der Datenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeiter. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung findet sich in der für das jeweilige Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung (z.B. Zivilprozessordnung, FamFG, Strafprozessordnung, OWiG) in Verbindung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO), im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (§§ 3, 23 LDSG SH) sowie in weiteren bereichsspezifischen Gesetzen.

Die Daten werden zum Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verwaltungsverfahrens erhoben und verarbeitet. Nach Abschluss des Verfahrens werden ihre Daten gelöscht, soweit die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Es gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung (JSchrAufbVO) vom 20. Dezember 2011. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens gegebenenfalls an die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens, an die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister, sofern und soweit erforderlich an Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer und an die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist, weitergegeben.

Um im Fall einer Corona-Infektion sowohl Sie als auch das Justizpersonal zu schützen, ist es notwendig, dass Sie im Eingangsbereich einen Fragebogen ausfüllen und dass die dort ausgewiesenen personenbezogenen Daten (Angaben zur Person, Anlass des Besuchs des Gebäudes, Fragen zur Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO) verarbeitet werden. Nur so kann das Gericht eine nachhaltige Vorsorge treffen und im Infektionsfall die Nachverfolgbarkeit von Kontaktpersonen gewährleisten. Das Gericht verarbeitet Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG SH zur Wahrnehmung der erforderlichen Aufgabe.

Sie haben nach Maßgabe der DSGVO und des LDSG SH verschiedene Rechte, die Sie in Anspruch nehmen können.

Verschiedenen Bereiche des Landgerichts werden durch Videokameras überwacht. Diese Bereiche sind mit Kamerasymbolen gekennzeichnet. Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung des Gerichts ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 14 LDSG SH (neu). Die Videoüberwachung dient dem Ziel, gewichtige Rechtsgüter wie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen, das Eigentum des Staates und vor allem die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter und Besucher des Gerichts zu schützen. Die Aufnahmen werden gespeichert und nach dem Ablauf von sieben Tagen gelöscht.

Das Landgericht Kiel ist als Behörde des Landes Schleswig-Holstein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Behördenleiter des Gerichts ist der Präsident.

Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Kiel.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs mit Beschwerden (Art. 77 DSGVO) unmittelbar an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.