Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

© Finanzgericht

Hinweise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Einschränkungen des Geschäftsablaufs beim Finanzgericht

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 gelten beim Finanzgericht ab dem 20. April 2020 bis auf weiteres folgende Einschränkungen

1. Zugang zum Finanzgericht

Der Zugang zum Finanzgericht wird auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Gericht grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen wurden. Die Ladung ist mitzubringen und vorzulegen.

Daneben bleibt auch der Besuch von öffentlichen Verhandlungen gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann.

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (Corona-ArbSchV) sind auch in Gerichtsgebäuden zu beachten. Beim Betreten des Gerichts haben Prozessbeteiligte und sonstige Personen daher eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske bzw. vergleichbare Atemschutzmaske zu tragen.

Es werden gesonderte Einlasskontrollen durchgeführt, in deren Rahmen ein Fragebogen auszufüllen ist. Alternativ ist es auch möglich, sich vor dem Betreten der Liegenschaft über die Luca App zu registrieren. In diesem Fall ist die Erfassung der Aufenthaltsdauer freiwillig.

Personen ist der Zugang zum Gerichtsgebäude untersagt, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

- wissentlich Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht, oder

- im Ausland waren und kein für die Rechtspflege relevanter Ausnahmetatbestand nach § 3 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus das Landes Schleswig-Holstein vorliegt.

Darüber hinaus ist der Zugang zum Gerichtsgebäude grundsätzlich Personen untersagt, bei denen eines der vom Robert-Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörungen) vorliegt. Das gilt unabhängig von der Schwere oder Ausprägung der Symptome. Im Einzelfall kann der Zugang gestattet werden, wenn besondere Schutzmaßnahmen - wie z.B. die Nutzung einer Mund- und Nasenbedeckung - eingehalten werden.

Näheres können Sie den Dokumenten entnehmen, die im unteren Bereich dieser Seite zum Download bereitstehen.

2. Gerichtstermine

Die Durchführung von Gerichtsterminen wird beschränkt, soweit dies angesichts der räumlichen Verhältnisse und trotz der im Gericht getroffenen Vorkehrungen erforderlich erscheint, um eine Verbreitung des Virus nach Möglichkeit auszuschließen. Daher kann es im Einzelfall zur Aufhebung von Gerichtsterminen kommen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (Corona-ArbSchV) gilt auch während gerichtlicher Verhandlungen. Bei der Nutzung des Sitzungssaals durch mehr als drei Personen gilt für alle Personen die Pflicht, eine medizinische Gesichsmaske oder FFP-Maske bzw. vergleichbare Atemschutzmaske zu tragen. In den Beratungs- und Besprechungszimmern sind generell medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken bzw. vergleichbare Atemschutzmasken zu tragen.

3. Rechtsantragstelle

Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag stellen möchten, dann sollte das derzeit möglichst schriftlich geschehen. Daneben gibt es aber auch weiterhin die Möglichtkeit, dies bei der Rechtsantragstelle des Finanzgerichts zu tun. Nähere Informationen erhalten Sie hier. Bitte nehmen Sie in jedem Fall vorab telefonischen Kontakt mit Frau Jessen (Tel. 0431 988-3831) oder mit Frau Tüxen (Tel. 0431 988-3845) auf, wenn Sie sich an die Rechtsantragstelle wenden möchten.

4. Bücherei

Die Bücherei des Finanzgerichts bleibt bis auf weiteres für externe Nutzerinnen und Nutzer geschlossen.

5. Weitere Informationen

Für weitere Informationen stehen Ihnen Herr Bott (Tel. 0431 988-3830) und Frau Jessen (Tel. 0431 988-3831) zur Verfügung.