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Amtsgericht Schleswig

©ALDO

Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

 

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Landesregierung hat in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/ Landesverordnung_Corona.html) sowie in der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200409_Verordnung_Reiserueckkehrer.html) umfangreiche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sind weiterhin zulässig. Gleichwohl sind Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Justizbediensteten, der Verfahrensbeteiligten und des Publikums auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Im Einzelnen bedeutet dies:

1. Öffentlicher Zugang
Der Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird für Dritte auf ein absolut notwen-diges Minimum beschränkt.
Kantinen sind geschlossen. Besuchsgruppen und ähnliche Veranstaltungen sind abgesagt.
Rechtsuchende werden bis auf Weiteres gebeten, so weit wie möglich Anträge schriftlich oder über den elektronischen Rechtsverkehr zu stellen.

Nähere Informationen erhalten sie unter der
Info-Tel.Nr.: 04621 815-201

2. Wahrnehmung von Terminen im Gebäude
Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies gilt aufgrund des sich aus der Pandemie ergebenen besonderen Anlasses auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Die Terminladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen.
Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist.
Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden sollen nicht mehr genutzt werden. Eine Abholung noch in den Fächern eingelegter Post soll ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermitt-lung des Justizwachmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

3. Öffentliche Verhandlungen
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhand-lungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, weiterhin gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen durch das Verfahren nach Ziffer 4. ausgeschlossen werden kann.
Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

4. Zutrittskontrolle, Fragebogen und Identitätsfeststellung
Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten.
Die Fragebögen enthalten auch Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann. Aus diesem Grund hat vor jedem Zutritt eine auf dem Fragebogen zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird.

5. Zutrittsverbot
Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten) ist unter folgenden Voraussetzungen der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu untersagen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

a)    Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht (dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege), oder

b)    im Ausland waren und kein für die Rechtspflege relevanter Ausnahmetatbestand nach § 3 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vorliegt (ausgenommen sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege)

Soweit bei Personen eines der vom Robert Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome vorliegt (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörung), gleich welcher Schwere und Ausprägung, ist der Zutritt ebenfalls grundsätzlich zu untersagen. Im Einzelfall kann die Leitung der Dienststelle den Zugang unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen wie z.B. der Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung gestatten.
Liegt eine Terminladung vor, werden die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert.

 6. Hygiene
Jeder, der an Terminen in Gerichten oder Staatsanwaltschaften teilnimmt, hat weiterhin unbedingt die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann die weitere Anwesenheit untersagt werden.