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Amtsgericht Reinbek

© P. Bruhn/AG Reinbek

Hinweise des Amtsgerichts Reinbek im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Zur Verringerung des Infektionsrisikos

Coronavirus © P. Holtkamp/LG Lübeck

Eine Telefonhotline für Rückfragen ist für Sie unter 040/72759-0 sowie -100 eingerichtet.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Mit dem bundesweiten Rückgang der hohen Inzidenzzahlen sind auch vor dem Hintergrund immer noch neu auftretender Virusvarianten Lockerungen bestehender strenger Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es auch weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, jedenfalls zu verringern. Die Landesregierung hat in der Corona-Bekämpfungsverordnung nach wie vor umfangreiche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. In Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sind weiterhin Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, des Publikums sowie der Justiz-bediensteten auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Alle aktuellen Verordungen und Erlasse der Landesregierung

Bei dem Amtsgericht Reinbek kommt es ab sofort bis auf Weiteres zu folgenden Einschränkungen:

1) Rechtsuchende werden gebeten, so weit wie möglich Anträge schriftlich oder über den elektronischen Rechtsverkehr (nicht aber per E-Mail) zu stellen.

Ein Zutritt zum Amtsgericht Reinbek einschließlich der externen Räumlichkeiten ist nach den derzeit geltenden Beschränkungen nur mit einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder in der Anlage zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bezeichneten vergleichbaren Atemschutzmaske möglich. Dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine entsprechende Maske tragen können und dies glaubhaft machen können.

Sämtliche Besucher des Gerichts (Verfahrensbeteiligte und Dritte) werden dringend gebeten, die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann die weitere Anwesenheit im Gebäude untersagt werden. Insbesondere ist bereits bei der Eingangskontrolle und auch innerhalb der Räumlichkeiten darauf zu achten, dass ein hinreichender Abstand zum Justizpersonal wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern eingehalten wird.

2) Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt aufgrund des sich aus der Pandemie ergebenen besonderen Anlasses auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege (§ 14 Abs. 2 LJG). Es sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten. Die Fragebögen enthalten Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann. Nur der Fragebogen zur Person wird im Gericht aufbewahrt, der Fragebogen zur Gesundheit wird den Besuchern/innen zurückgegeben, wenn der Zutritt gewährt wird. Die Fragebögen werden tagesweise unter Verschluss maximal vier Wochen aufbewahrt. Die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 24 und 32 DSGVO ergeben sich insbesondere aus dem BSI-Grundschutz zur Informationssicherheit. Auf Anforderung werden sie dem Gesundheitsamt übermittelt. Erfolgt dies nicht innerhalb von vier Wochen, werden sie vernichtet (Art. 17 DSGVO). In geeigneten Fällen können die Fragen zur Gesundheit auch mündlich durch das Personal am Eingang gestellt werden. Soweit einer Person, die zu einem bestimmten Verfahren möchte, aus gesundheitlichen Gründen kein Zugang gewährt werden soll, ist der Fragebogen zunächst zu Dokumentationszwecken einzubehalten.

Als Alternative wird die Zugangsregistrierung unter Nutzung der sog. Luca-App angeboten, um die Wartezeiten im Eingangsbereich zu verringern. Diejenigen Personen, die die Luca-App nutzen möchten, laden die entsprechende App auf ihr Smartphone, die in den Stores von Android und iOS gratis zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Eingangskontrolle durch die Justizwachtmeister*innen erfolgt sodann die Aufforderung, den QR-Code des Gerichts zu scannen.

 Es steht frei, die App zu nutzen oder den Fragebogen auszufüllen. Bei der Nutzung der App, ist die Erfassung der Aufenthaltsdauer freiwillig.

 Weitere Hinweise Können Sie dem entsprechenden Merkblatt weiter unten im Bereich Publikationen entnehmen

3) Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist der Zutritt zum Amtsgericht Reinbek einschließlich der externen Räumlichkeiten zu untersagen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

 a) wissentlich Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht (dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege) oder

b) eine Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet worden ist.

Soweit eines der vom Robert Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome vorliegt (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörung), gleich welcher Schwere und Ausprägung, ist der Zutritt ebenfalls grundsätzlich zu untersagen. Bei Personen, bei denen derartige Symptome zu erkennen sind, kann mit Einwilligung der Person das Infrarot-Fieberthermometer zum Einsatz kommen. Nach der Orientierungshilfe des RKI für Bürgerinnen und Bürger ist Personen mit einer Körpertemperatur ab 38 0 Celsius der Zutritt zu untersagen. Wird die Einwilligung nicht erteilt, ist der Zutritt zu versagen. Im Einzelfall kann die Leitung der Dienststelle den Zugang unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen wie z.B. der Nutzung einer medizinischen Gesichtsmaske gestatten.

Diese Umstände werden beim Einlass nicht systematisch erhoben, sondern sind im Einzelfall zu klären, falls sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, etwa bei eigeninitiativer Offenbarung durch Gerichtsbesucher.

Liegt eine Terminladung vor, werden die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über eine Zutrittsuntersagung informiert.

Die nachstehenden Hinweise zu den Abteilungen bitten wir zu beachten:

Beratungshilfe

Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sollen möglichst schriftlich eingereicht werden. Anträge können unter

Beratungshilfesachen

heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt.

Nachlassabteilung

Termine für Nachlasssachen werden nach schriftlicher oder telefonischer Absprache (040/72759-217 oder -219 oder -220) vergeben.
Termine zur Verpflichtung einer Nachlasspflegerin/ eines Nachlasspflegers werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Betreuungsabteilung

Anträge in Betreuungssachen, insbesondere Anregungen zur Einrichtung einer Betreuung, sollen möglichst schriftlich erfolgen. Anträge und Anregungen können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiterinnen der Betreuungsabteilung unter den Rufnummern 040/72759-111 bzw. -112 bzw. -136 um einen Termin zu vereinbaren. Termine zur Verpflichtung einer Betreuerin/ eines Betreuers werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Grundbuchabteilung

Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen bzw. Abschriften von Eintragungsbewilligungen sollen möglichst mit dem auf der Homepage zur Verfügung gestellten Antragsformular schriftlich gestellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht per E-Mail gestellt werden können. Die beantragten Unterlagen werden sodann auf dem Postweg zugesandt. Den Antrag finden Sie auf der Homepage

Grundbuchsachen

Bitte vereinbaren Sie für eine begehrte Grundbucheinsicht möglichst schriftlich oder telefonisch (040/72759-401 oder -402 oder -403 oder -404 oder -405) einen Termin.

Vollstreckungsabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiter/innen der Vollstreckungsabteilung unter den Rufnummern 040/72759-116 bzw. -117 bzw. -135 bzw. -214 bzw. -203) um einen Termin zu vereinbaren. Es wird darum gebeten, hinsichtlich der Einsichtnahmen in Verkehrswertgutachten zu Versteigerungsterminen auf die folgende Internetseite zurückzugreifen:

Zwangsversteigerungstermine des Amtsgerichts Reinbek im Internet

Zivilabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiterinnen der Zivilabteilung unter den Rufnummern 040/72759-108 bzw. -109 bzw. -117 bzw. -119 um einen Termin zu vereinbaren.

Familienabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiter/innen der Familienabteilung unter den Rufnummern 040/72759-306 bzw. -307 bzw. -310 um einen Termin zu vereinbaren.

 Termine zur Verpflichtung eines Vormunds werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Gerichtskasse

Die Gerichtskasse wurde dauerhaft geschlossen. Es können elektronische Kostenmarken über das Justizportal des Bundes und der Länder unter dem Link https://www.kostenmarke.justiz.de erworben werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Kontakt

Amtsgericht Reinbek

Parkallee 6
21465 Reinbek
Telefon: + 49 40 72759-0
Fax: + 49 40 72759-123
De-Mail: safe-prod-1500371474467-016514387@egvp.de-mail.de

Die genannte E-Mail-Adresse ist nur für Verwaltungsangelegenheiten gültig. In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze rechtwirksam nur über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, per Telefax, auf dem Postwege oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Informationen über den elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auf folgender Seite:

Elektronischer Rechtsverkehr