Landesportal Schleswig-Holstein

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Amtsgericht Niebüll

©AG Niebüll

Allgemeine Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Direktor des Amtsgerichts Niebüll (Verwaltung)

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der Verwaltung des Amtsgerichts Niebüll obliegenden Aufgaben wurden und werden Ihre Daten auf folgender Rechtsgrundlage

  • der auf die jeweilige Angelegenheit anzuwendenden Bestimmungen (z. B. Gesetze, Verordnungen, Allgemeine Verfügungen, Erlasse)
  • der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (EU DS-GVO) durch eine zuständige Behörde
  • dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 30.06.2017 (BDSG)
    (veröffentl. im Bundesgesetzblatt I 2017 Seite 2097 ff.)
  • dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 v. 02.05.2018 (LDSG)
    (veröffentl. im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2018 Seite 162 ff.)

ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bearbeitung der in der Verwaltung anfallenden Angelegenheit gespeichert und verarbeitet.
Der Umfang der zu erhebenden Daten bestimmt sich nach dem zur Bearbeitung vorliegenden Vorgang.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Amtsgericht Niebüll
Sylter Bogen 1 a
25899 Niebüll

Kontaktdaten:
Direktor des Amtsgerichts Niebüll
E-Mail: verwaltung@ag-niebüll.landsh.de
Fax: 04661 / 609 - 291

Datenschutzbeauftragter:
Justizinspektor Julian Schröder
Landgericht Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg

Kontaktdaten:
Justizinspektor Julian Schröder
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@lg-flensburg.landsh.de
Fax: 0461 / 89 - 278

Personenbezogene Daten werden im Zuge der Bearbeitung nur weitergegeben an:

  • die Mitarbeiter der verarbeitenden Stelle, soweit sie mit der Bearbeitung der Angelegenheit befasst sind,
  • die Beteiligten des der Verwaltung vorliegenden Vorganges
  • die zentralen bzw. dezentralen IT - Stellen (einschl. der von der Justizverwaltung beauftragten externen Dienstleister)
    ausschließlich zum Zwecke der Verarbeitung der Daten auf der Grundlage des IT - Justizgesetzes und der IT - Justiz - Verordnung
  • Personen, die aus einer Notwendigkeit heraus aufgrund gesetzlicher Vorgaben, einer Gerichtsentscheidung oder
    auf Anordnung des Sachbearbeiters zur Bearbeitung einer Verwaltungsangelegenheit herangezogen werden
  • andere Bereiche der Justizverwaltung, soweit diese nach der Gesetz - und Verordnungslage Aufgaben wahrzunehmen hat,
    die sich aus der Bearbeitung anderer Verwaltungsvorgänge ergeben.
  • andere Gerichte / Behörden / Institutionen, soweit sich ihre Zuständigkeit bzw. Mitwirkung aus der Gesetzeslage heraus bestimmt oder
    auf einer gerichtlichen Anordnung beruht

Nach Maßgabe der EU - Datenschutz - Grundverordnung (EU DS-GVO) und den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Schleswig - Holstein (LDSG SH) hat diejenige / derjenige, deren / dessen Daten erhoben wurden / werden, grundsätzlich einen Anspruch auf:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 EU DS-GVO, § 33 LDSG)
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 EU DS-GVO, § 34 LDSG)
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 EU DS-GVO, § 34 LDSG)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU DS-GVO, § 34 LDSG)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 EU DS-GVO, § 34 LDSG)

soweit diese Rechte nicht durch die Vorgaben nach Art. 23 EU DS-GVO und / oder anderer Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und / oder des Landes Schleswig-Holstein eingeschränkt sind oder gänzlich in Fortfall geraten.

Voraussetzung ist die Stellung eines Antrages. Dieser bedarf der Schriftform (nicht per E-Mail) und ist - versehen mit der Originalunterschrift - bei dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen einzureichen. Diesem obliegt auch die Entscheidung über den gestellten Antrag und die Unterrichtung der Antragstellerin / des Antragstellers.

In den Fällen einer nichtantragsgemäßen Entscheidung oder der Untätigkeit des Verantwortlichen besteht ein Beschwerderecht bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 57 Abs. 1 Buchstabe f EU DS-GVO, § 36 Abs. 1 u. 2 LDSG, § 62 Abs. 1 Nr. 5 u. 6 LDSG).

Die Beschwerde bedarf der Schriftform und ist zu richten an:

Landesbeauftragte
für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Telefon: 0431/988-1200
Telefax: 0431/988-1223

Das weitere Vorhalten der gespeicherten Daten nach Abschluss der Angelegenheit bestimmt sich nach den in den §§ 26 u. 27 des Landesjustizgesetzes vom 17.04.2018 (GVOBl. S. 231) und der Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 20.12.2011 (GVOBl. S. 1008) normierten Aufbewahrungsfristen.

Hier finden Sie weitere Erläuterungen zur Datenschutzerklärung für das Landesportal Schleswig-Holstein mehr lesen

Bei weiteren Fragen zum Datenschutzrecht wenden Sie sich bitte schriftlich an den beim Landgericht Flensburg bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Kontakt

Der Datenschutzbeauftragte bei dem Landgericht Flensburg

Südergraben 22
24937 Flensburg
Telefon: 0461 89-0
Fax: 0461 89-295