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Amtsgericht Lübeck

© Socha / AG Lübeck

Zivilgericht Lübeck

Besucheranschrift: Glashüttenweg 44/48 in 23568 Lübeck

Achtung! Während des – voraussichtlich bis 2020 andauernden – Umbaus des Haupthauses Am Burgfeld 7 finden die Verhandlungen in Zivilsachen statt im

Glashüttenweg 44-48, 23568 Lübeck. Die Post ist jedoch weiter an obige Anschrift zu adressieren!

Postanschrift: Am Burgfeld 7 in 23568 Lübeck

Telefon Eingangsgeschäftsstelle: +49 451 – 371 – 0 oder +49 451 – 371 – 1521;

Telefax: +49 451 – 371-1862

Die Zivilabteilung ist in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:30 Uhr telefonisch erreichbar.

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Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck

Zivilsachen

Das Amtsgericht ist in Zivilsachen erstinstanzlich tätig. Zivilsachen sind Verfahren bürgerlich-rechtlicher/ privatrechtlicher Natur. Das Zivilrecht regelt Rechtsbeziehungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander. 

Dies sind Rechtsstreitigkeiten unter Privatleuten oder Firmen, etwa Streitigkeiten aus Kauf, Miete, Werkvertragsrecht, Erbstreitigkeiten und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wie etwa nach einem Verkehrsunfall.

 

Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck umfasst:

  • Stadt Lübeck (einschließlich des zu Lübeck gehörenden Teils von Krummesse, der zu Berkenthin gehörige Teil fällt in den Zuständigkeitsbereich des AG Ratzeburg)
  • Gemeinde Bad Schwartau
  • Gemeinde Stockelsdorf mit den Dorfschaften Arfrade, Curau, Dissau, Eckhorst, Horsdorf, Krumbeck, Klein Parin, Malkendorf, Obernwohlde und Pohnsdorf
  • Reinfeld mit den umliegenden Orten Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau und Zarpen.

  Sachlich ist das Amtsgericht zuständig für

  • Rechtsstreitigkeiten (beispielsweise Zahlungsklagen) bis zu einem Streitwert von 5.000,00 EUR
  • Streitwertunabhängig in der Regel für

> Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum

> Wohnungseigentumssachen (rechtliche Auseinandersetzungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft)

Parteien

Die anspruchsstellende Partei wird im Zivilprozess als Kläger, die Gegenseite als Beklagter bezeichnet.

Informationen zu Ihrem Gerichtstermin entnehmen Sie der Seite Besucher

Zeugen

Zur Aufklärung des Sachverhalts und der Wahrheitsfindung sind das Gericht und die Parteien oftmals auf die Aussage eines Zeugen angewiesen. Zeugen nehmen damit eine wichtige Aufgabe wahr.

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an die Geschäftsstelle der zuständigen Zivilabteilung. Die Telefonnummer können Sie der Zeugenladung entnehmen.

Oder schauen Sie unter unserer Rubrik

Häufig gestellte Fragen

für Informationen zu Ihrem Gerichtstermin als Zeuge.

Das Land- und Amtsgericht verfügt über einer Zeugeninformationsstelle, in der kostenlos Auskünfte erteilt und Fragen beantwortet werden.

Zeugeninformationsstelle des Land- und Amtsgerichts Lübeck

Lübeck, Schwartauer Landstraße 9 -11
Raum 24 (Erdgeschoß)
Telefon: +49 451 371 - 1563
Öffnungszeiten: Montags 10:00 bis 12:00 Uhr

Sachverständige

Sachverständige

Oftmals geht es in Zivilprozessen um Fragen, die das Gericht nicht aufgrund eigener Sachkunde beurteilen kann. In diesem Fall bedient es sich eines Sachverständigen (auch Gutachter genannt) der aufgrund seiner Sachkunde zu konkreten Fragen Stellung nimmt.

Dieses geschieht in einem Gutachten, das unpaarteiisch, unabhängig und objektiv erstellt wird. Auf diese Weise ist der Sachverständige ein wichtiges Instrument zur richterlichen Überzeugungsbildung. Der Richter hat sich auf der Grundlage des Gutachtens im Rahmen der freien Beweiswürdigung eine eigene Überzeugung zu bilden.

In der Regel sind die Gerichte bemüht, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige heranzuziehen. Das sind Sachverständige, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution bestellt und vereidigt wurden (z.B. durch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern usw.).

Die Entschädigung für Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Sachverständige erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die in der Regel nach Stunden bemessen wird. Daneben können Sachverständige Fahrtkostenersatz und Entschädigung für bestimmte Aufwendungen beantragen.

Streithelfer und Streitverkündete

Streithelfer und Streitverkündeter

Ein Dritter, der an dem Zivilprozess bislang nicht beteiligt ist, kann ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens, insbesondere dem Obsiegen der einen Partei haben. Nach § 66, 67 ZPO kann der Dritte sich einer Partei des Verfahrens anschließen, ohne selbst Partei des Verfahrens zu werden. Er wird dann als Streithelfer (auch Nebenintervenient) bezeichnet. Der Streithelfer kann die Hauptpartei, der er sich angeschlossen hat, unterstützen.

Auch kann es vorkommen, dass eine Partei des Rechtsstreits ein Interesse daran hat, dass der Ausgang des Verfahrens für einen Dritten, bislang an dem Rechtsstreit Unbeteiligten bindet sein soll. In diesem Fall können die Parteien einem oder auch mehreren Dritten den Streit verkünden.

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Für den Zivilprozess vor dem Amtsgericht besteht keine Pflicht, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Vielfach werden allerdings auch ohne eine entsprechende Verpflichtung Rechtsanwälte bei Verfahren vor dem Amtsgericht eingeschaltet, weil deren fachliche Qualifikation angesichts oft komplizierter tatsächlicher und rechtlicher Fragestellungen eine wichtige Hilfestellung darstellt.

Vor dem Amtsgericht darf jede zugelassene Rechtsanwältin und  jeder zugelassene Rechtsanwalt auftreten.

Auskunft erteilt die


Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer
Gottorfstr. 13
24837 Schleswig
Telefon: +49 4621 93910

Kosten

Kosten

Die Prozesskosten sind diejenigen Kosten, die der Parteien unmittelbar für das Betreiben eines Rechtsstreits entstehen. Die Verteilung dieser Kosten wird nach Abschluss des Verfahrens in der Regel in dem Verhältnis, wie der Prozess zu Ungunsten einer jeden Partei ausgegangen ist, verteilt.


Da zu Beginn eines Verfahrens dessen Ausgang noch nicht bekannt ist, hat der Kläger drei Gerichtsgebühren vorab einzuzahlen, damit seine Klage zugestellt wird. Eine Ausnahme besteht bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Man unterscheidet bei den Prozesskosten im Zivilprozess zwischen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten.

  • Zu den Gerichtskosten gehören die Gebühren des Gerichts selbst, die sich nach dem Gerichtskostengesetz bemessen, sowie die so genannten Auslagen. Das sind u.a. die Kosten für Zeugen, Sachverständige usw.
  • Zu den außergerichtlichen Kosten zählen vorrangig die Anwaltskosten.

Streitschlichtung

Am 1.3.2002 ist das Landesschlichtungsgesetz in Kraft getreten.

Ziel des nicht mehr befristeten Gesetzes ist u.a., unter Mitarbeit aller Beteiligten durch „Schlichten statt Richten" zu einer allseits akzeptierten zeitnahen und kostengünstigen Konfliktlösung im vorgerichtlichen Bereich zu führen.

Bei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten muss dieses vorgerichtliche Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (sog. obligatorische Streitschlichtung).

Erst wenn es ohne Erfolg geblieben ist, wird der Weg zum Gericht eröffnet.

Die Vorschrift, dass bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu € 750,00 zunächst - vor Klageerhebung - eine Streitschlichtung erforderlich ist, wurde zum 1.01.2009 aufgehoben.

Drei Gruppen von Verfahren fallen noch unter die obligatorische Streitschlichtung:

Drei Gruppen von Verfahren fallen noch unter die obligatorische Streitschlichtung:

  • Ansprüche aus dem Nachbarrecht, es sei denn, es geht um Einwirkungen von einem Gewerbebetrieb,
  • Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
  • Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.


Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen bei:

  • Klagen, denen ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,
  • Streitigkeiten in Familiensachen,
  • Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  • Klagen zwischen Parteien, die in verschiedenen Landgerichtsbezirken wohnen oder ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben.

Die Gütestellen führen die Streitschlichtung durch.

Hierzu zählen die Schiedsämter und die anwaltlichen Gütestellen.

  • Schiedsämter gibt es in allen Städten und Gemeinden (Auskünfte erteilen die jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen).
  • Anwaltliche Gütestelle ist jede Rechtsanwältin/jeder Rechtsanwalt und jeder Rechtsbeistand, die oder der durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen ist .

Unter den verschiedenen in Betracht kommenden Gütestellen trifft die antragstellende Partei die Auswahl. Die ausgewählte Gütestelle muss für den Wohnsitz des Antragsgegners örtlich zuständig sein.

Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Geldforderung ermöglichen, auf eine einfache und schnelle Weise, einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erreichen.

Sofern gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch eingelegt wird, kann ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden.

Ein Vollstreckungsbescheid steht einem Urteil gleich. Der Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig, wenn gegen ihn nicht rechtzeitig - binnen 2 Wochen ab der Zustellung - Einspruch eingelegt wird.

Seit dem 1. November 2006 hat das zentrale Mahngericht Schleswig die alleinige landesweite Zuständigkeit für sämtliche Mahnverfahren der Amtsgerichte in Schleswig-Holstein.

Zentrales Mahngericht