Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Amtsgericht Lübeck

© Socha / AG Lübeck

Verfahren nach dem Transsexuellengesetz -TSG-

Zuständigkeit

Das Amtsgericht Lübeck ist für alle Antragsteller und Antragstellerinnen zuständig, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Landesgerichts Lübeck haben.

 

Verfahren bei Vornamensänderung

Das Verfahren kann durch ein unterschriebenes Schreiben eingeleitet werden, welches die gewünschten Vornamen enthalten muss und Vorschläge enthalten kann, welche Sachverständigen das Gericht beauftragen soll.

Hierfür kann z.B. das folgende Formular verwendet werden: Antragsformular TSG

Es sind mit dem Antrag folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Kopie der Geburtsurkunde,
  • Aufenthaltsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde, die neben den Personalien auch Angaben zum Familienstand und zur Staatsangehörigkeit enthalten muss
  • Kopie des gültigen Personalausweises, ersatzweise des Reisepasses.
  • Im Falle einer Ehescheidung wird eine Kopie des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Scheidungsurteils benötigt.
  • Hilfreich ist des Weiteren ein kurzer Lebenslauf, aus dem sich die transidente Entwicklung ergibt.

Nach Eingang der Unterlagen beraumt das Gericht einen Termin zur persönlichen Anhörung im Gerichtsgebäude an. Im Laufe des  Verfahrens beauftragt das Gericht zudem nach Einzahlung eines Kostenvorschusses (ca. 1.300,00 €) zwei unabhängige, mit den Problemen der Transsexualität vertraute Sachverständige mit der Erstellung je eines Gutachtens.

 

Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

Das Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit kann zusammen mit der Vornamensänderung oder in einem nachfolgenden Verfahren durch unterschriebenen Antrag eingeleitet werden.

Die Voraussetzungen für die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind derzeit dieselben wie für die Vornamensänderung. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011, Aktenzeichen 1BvR 3295/07, sind derzeit keine zusätzlichen Unterlagen vorzulegen.

 

Verfahrenskostenhilfe

Bei Bedürftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse mit Formularsatz und Attest über vorliegende Transsexualität sind vorzulegen).

Informationen und den Verfahrenskostenhilfeantrag finden Sie hier.