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Amtsgericht Lübeck

© Socha / AG Lübeck

Rechtsantragsstelle und Beratungshilfe

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Beratungshilfe

Rechtsantragsstelle

Es gibt eine zentrale Rechtsantragstelle für Zivil-, Vollstreckungs- und Familiensachen. 

Die Aufgabe der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts ist, Anträge und Erklärungen, die gegenüber dem Gericht abzugeben sind, formgerecht aufzunehmen. Ausgenommen sind dabei Anträge, für die Anwaltszwang besteht, z. B. Anträge auf Ehescheidung, oder Anträge, die bei den Landgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten einzureichen sind.

Die Rechtsantragstelle steht jedermann unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen offen.

Bitte beachten Sie, dass die Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung erteilt. Diese ist den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bzw. Beratungsstellen vorbehalten.

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

In Zivil- oder Familiensachen wird Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglicht. Die Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder lediglich Teilzahlungen zu leisten hat.

In Strafsachen spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des oder der Angeklagten für die anwaltliche Beiordnung keine Rolle; hier entscheiden unter anderem die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und die Schwere des Vorwurfes, ob das Gericht einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin als Verteidiger bestellen muss.

Prozesskosten-Verfahrenskostenhilfe wird durch das Gericht bewilligt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Antragsteller ist aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheint nicht mutwillig.

Dem Antrag muss das ausgefüllte und unterschriebene Formular über die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" beigefügt sein.