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Amtsgericht Kiel

© AGKiel

Personenstandssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz -TSG-

Personenstandssachen

Standesamtssachen

Das Amtsgericht Kiel ist für alle Standesamtssachen zuständig, die Standesämter betreffen, die im Landgerichtsbezirk Kiel liegen. Gerichtsverzeichnis

1. Berichtigungsverfahren

Das Amtsgericht ist zuständig für die Anordnung der Berichtigung von standesamtlichen Registereinträgen (Geburts-, Ehe- oder Sterberegister), soweit der Eintrag von Anfang an unrichtig war.

Ein Berichtigungsantrag kann schriftlich, bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts (RAST) oder beim Standesamt gestellt werden, das den Antrag dann an das Gericht weiterleitet. Im Antrag ist das Register anzugeben, das berichtigt werden soll (etwa durch Beifügung einer Kopie der Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde) sowie was genau berichtigt werden soll. Da das Gericht an den Antrag gebunden ist, sind die neu einzutragenden Angaben möglichst genau anzugeben. Nachweise über diese Angaben (etwa Pässe, ausländische Urkunden u.ä.) sind im Original, bei ausländischen Urkunden mit Übersetzungen durch ermächtigte Übersetzer, einzureichen. Im Verfahren sind das Standesamt und die Standesamtsaufsicht zu beteiligen, bei Ausländern wird in der Regel Einsicht in die Ausländerakten genommen.

2. Anweisungsverfahren

Lehnt ein Standesamt im Landgerichtsbezirk Kiel ab, eine Amtshandlung (etwa eine Eintragung in das Geburtenregister oder eine Eheschließung) vorzunehmen, kann beim Amtsgericht Kiel beantragt werden, das Standesamt dazu anzuhalten, die Amtshandlung vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass das Standesamt die Vornahme der Amtshandlung schriftlich abgelehnt hat. Der Antrag kann schriftlich oder bei der der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts (RAST) gestellt werden. Bei Antragstellung sollte die ablehnende Entscheidung des Standesamtes in Kopie beigefügt werden.

Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Das Amtsgericht Kiel ist für alle Verfahren nach dem Transsexuellengesetz zuständig, bei denen die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Kiel (Gerichtsverzeichnis) hat. Der Antrag kann schriftlich (Antrag) oder bei der der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts (RAST) gestellt werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung aller sorgeberechtigten Personen erforderlich. Im Antrag sind der Vorname, der in Zukunft geführt werden soll und – soweit auch eine Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtsregister beantragt werden soll – das zukünftige Geschlecht anzugeben. Dem Antrag sollten eine Kopie eines gültigen Ausweispapieres (bei einem Reisepass ist zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung vorzulegen) sowie eine aktuell ausgestellte Geburtsurkunde oder Geburtenregisterauszug beigefügt werden.

Für das Verfahren ist in der Regel ein Kostenvorschuss in Höhe von 1.500 € für die Gerichtskosten und die Kosten der einzuholenden Sachverständigengutachten zu zahlen, soweit nicht Verfahrenskostenhilfe (Antrag) beantragt und bewilligt wird. Wenn Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, ist zur Prüfung der Erfolgsaussicht ein ärztliches Attest, ein Behandlungsnachweis oder ein Lebenslauf zu der transidenten Entwicklung einzureichen.

Nach Eingang des Vorschusses bzw. Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird i.d.R. ein nichtöffentlicher Anhörungstermin stattfinden, in dem durch das Gericht zwei Sachverständige bestimmt werden, die zu folgenden Fragen Gutachten erstellen sollen:

  • empfindet sich die antragstellende Person aufgrund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem weiblichen/Männlichen, sondern dem männlichen/weiblichen Geschlecht zugehörig?
  • steht die antragstellende Person seit mindestens drei Jahren unter dem „Zwang“, dieser Vorstellung entsprechend zu leben?
  • ist nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird?