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Amtsgericht Husum

©AG Husum

Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

 

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat zur Eindämmung der Pandemie umfangreiche Schutzmaßnahmen i.S.v. § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) beschlossen, u.a. Zutrittsbeschränkungen für alle öffentlichen Einrichtungen. Die angeordneten Maßnahmen sind auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Im Einzelnen bedeutet dies:

 

1.    Der Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften wird für Dritte auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Kantinen sind ab sofort geschlossen. Besuchsgruppen und ähnliche Veranstaltungen sind abgesagt.

Rechtssuchende werden bis auf Weiteres auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Termine werden nur im unabdingbaren Ausnahmefall vergeben.

Nähere Informationen erhalten sie unter Tel: 04841/693-0

 

2.    Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies gilt aufgrund des sich aus der Pandemie ergebenen besonderen Anlasses auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.  

Die Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen.

Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist.

Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden sollen nicht mehr genutzt werden. Eine Abholung noch in den Fächern eingelegter Post soll ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

 

3.    Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, weiterhin gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen durch das Verfahren nach Ziffer 4. ausgeschlossen werden kann.

Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

 

4.    Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Halten Sie hierbei zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern einen ausreichenden Sicherheitsabstand ein.

Die Fragebögen enthalten auch Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann. Aus diesem Grund hat vor jedem Zutritt eine auf dem Fragebogen zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird.

 

5.    Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten) ist unter folgenden Voraussetzungen der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu untersagen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

a)     in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut waren?

Tagesaktuell abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

b)    in Österreich, der Schweiz oder der französischen Alpenregion waren, oder

c)    Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.

Gleiches gilt, soweit diese Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme – gleich welcher Schwere oder Ausprägung - aufweisen und in den letzten vierzehn Tagen vor Erkrankungsbeginn eine der unter a) bis c) genannten Fallkonstellationen vorlag.

Wurden Sie zu einem Termin geladen, werden die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert.

 

Soweit Sie an Terminen in Gerichten oder Staatsanwaltschaften teilnehmen, halten Sie bitte die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen ein, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann der weitere Zutritt untersagt werden.