Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Amtsgericht Husum

©AG Husum

Wozu Beratungshilfe?

Beratungshilfe soll Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, sich rechtlich beraten und, soweit erforderlich, vertreten zu lassen, sofern keine andere zumutbare Hilfe zur Verfügung steht.

Wer gewährt Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe gewähren zum einen die Beratungspersonen (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie in Kammern zugelassene Rechtsbeistände, in steuerrechtlichen Angelegenheiten auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; in Rentenangelegenheiten auch Rentenberater). Besondere anwaltliche Beratungsstellen, die aufgrund einer Vereinbarung mit den Landesjustizverwaltungen eingerichtet worden sind, gewähren ebenfalls Beratungshilfe. Sie alle sind – außer in besonderen Ausnahmefällen – zur Beratungshilfe verpflichtet.

Auch das Amtsgericht gewährt direkt Beratungshilfe. Es erteilt eine sofortige Auskunft, soweit Ihrem Anliegen dadurch entsprochen werden kann. Das Amtsgericht weist auch auf andere Möglichkeiten der Hilfe hin. Im Übrigen nimmt es Ihren Antrag auf Beratungshilfe oder Ihre Erklärung auf und stellt ggf. einen Berechtigungsschein aus. 

Was kostet mich die Beratungshilfe?

Die Beratungsperson kann von dem Rechtssuchenden eine Gebühr von 15,00 € verlangen. Im Übrigen werden die Kosten aus der Landeskasse gezahlt.

Weitergehende Gebühren können auf Sie zukommen, wenn das Amtsgericht Ihren Antrag auf Beratungshilfe ablehnt, nachdem eine Beratung bereits erfolgt ist, oder die Bewilligung von Beratungshilfe wieder aufgehoben wird. In diesen Fällen müssen Sie die Kosten für die Beratungshilfe tragen. Nähere Auskünfte dazu erteilen ggf. die Amtsgerichte und die Beratungspersonen.

Weitere Kosten können auch auf Sie zukommen, wenn Sie infolge der Beratung durch Beratungshilfe etwas erlangt haben. Die Beratungsperson kann dann den Antrag stellen, dass die Beratungshilfe aufgehoben wird und von Ihnen die vorher mit Ihnen für diesen Fall vereinbarten Gebühren verlangen. Darauf müssen Sie aber im Vorwege bei der Mandatsübernahme von der Beratungsperson schriftlich hingewiesen werden.

Wofür wird Beratungshilfe gewährt?

Beratungshilfe wird nur für die außergerichtliche Beratung und, soweit erforderlich, die Vertretung bewilligt. Ist bereits ein gerichtliches Verfahren beantragt, wäre für dieses ein Antrag auf Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe zu stellen.

Wie wird Beratungshilfe beantragt?

Der Antrag auf Beratungshilfe kann mündlich montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung auf der Rechtsantragstelle der jeweils zuständigen Abteilung des Amtsgerichts gestellt werden.

Bringen Sie bitte einen Ausweis und, sofern Sie den Antrag nicht für sich selbst stellen, eine Vollmacht mit.

Außerdem benötigt das Gericht zur Prüfung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse alle notwendigen Belege zu Ihrem Einkommen (z. B. Lohn-/Gehaltsabrechnung, ALGI-Bescheid, SGBII-Bescheid etc.)sowie zu Ihren monatlichen Belastungen wie Miete, Versicherungsbeiträge etc. (z. B. Kontoauszüge).
Legen Sie bitte auch Unterlagen, die das zu klärende Rechtsproblem betreffen (z. B. bereits geführter Schriftwechsel), vor.

Der Antrag kann auch schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars gestellt werden. Die vorgenannten Unterlagen sind ebenfalls beizufügen.
Sie können den Antrag direkt beim Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar eine der genannten Beratungspersonen Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen.
In diesen Fällen muss der Antrag binnen 4 Wochen nach Beratungsbeginn beim Amtsgericht eingehen, sonst wird der Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt.

Die obigen allgemeinen Hinweise finden Sie auch ab Seite 4 des Antragsformulars.