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Datenschutzhinweise gemäß Artikel 14 DSGVO

Staatskanzlei

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 14 DSGVO

Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten bei Dritten DSGVO gemäß Artikel 14 DSGVO

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (im Folgenden „Ministerium“) verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer aufenthalts-, asyl-, freizügigkeits-, staatsangehörigkeitsrechtlichen oder integrationsrelevanten  Einzelfallanfrage.

Mit den folgenden Datenschutzhinweisen informiert Sie das Ministerium gemäß Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre Rechte und Ansprechpartner bei datenschutzrechtlichen Fragen.

Verantwortlich für die Datenerhebung

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Tel.: 0431 / 988-0
Fax: 0431 / 988-2833
E-Mail: poststelle@im.landsh.de

Der/die Datenschutzbeauftragte des Ministeriums ist erreichbar unter

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Datenschutzbeauftragter (ohne Abteilung IV 7)
Dr. Malte Wüstenberg
Telefon: 0431 988-3306

Die Kontaktdaten finden Sie auch unter folgendem Link:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Ministerium/OrganisationAnsprechpartner/OrganisationAnsprechpartner_node.html

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Um das Sie betreffende, jedoch von einem Dritten an das Ministerium herangetragene Anliegen, umfassend unter aufenthalts-, asyl-, freizügigkeits-, staatsangehörigkeitsrechtlichen oder integrationsrelevanten  Gesichtspunkten bewerten zu können, ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein (LDSG SH) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 LDSG SH. Das Ministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Bearbeitung Ihres konkreten Einzelfalles erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten darf nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen auch für andere Zwecke verarbeitet werden.

Quellen, aus denen die personenbezogenen Daten stammen

Einen Teil Ihrer personenbezogenen Daten hat das Ministerium von der Person bzw. Institution erlangt, die Kenntnis von dem Sie betreffenden Einzelfall hat und eine fachliche Prüfung wünscht.

Weitere personenbezogene Daten erhält das Ministerium regelmäßig durch die zuständige Zuwanderungsbehörde im Falle einer Anfrage zur Sachverhaltsdarstellung bzw. zur Übersendung der relevanten Unterlagen oder über das Ausländerzentralregister.

Darüber hinaus kontaktiert das Ministerium regelmäßig im Rahmen der Zweckbestimmung die im konkreten Einzelfall zuständige öffentliche Stelle (z.B. Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Meldebehörden, Sozialbehörden, Jugendämter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um Informationen und damit auch personenbezogene Daten, die zur Bearbeitung Ihres Falles erforderlich sind, anzufordern.

Es werden in allen Fällen nur die für die Sachverhaltsbewertung unabdingbar notwendigen personenbezogenen Daten erhoben.

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Das Ministerium verarbeitet zur Bewertung des konkreten Einzelfalles insbesondere folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

  • Name und Vorname
  • Anschrift
  • Staatsangehörigkeit
  • Geburtsdatum und -ort
  • Familienstand
  • aktueller und vergangener Aufenthaltsstatus
  • Ablauf und Inhalt des aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahrens (falls geführt).

Je nach Fragestellung können weitere fallspezifische personenbezogene Daten bei den unter „Quellen“ genannten Stellen erhoben werden.

Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Abteilung IV 2 – Integration und Zuwanderung – des Ministeriums verarbeitet. Hier er-folgt die Bearbeitung / rechtliche Prüfung der Anfrage. Alle personen-bezogenen Daten, die dem Ministerium bekannt geworden sind, dürfen nur dann erhoben und an andere zuständige Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiel zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Das Ministerium bittet die zuständige Zuwanderungsbehörde unter Angabe des ihm bekannten Namens, Geburtsdatums etc. um eine Sachverhaltsdarstellung des Einzelfalls oder um eine Stellungnahme zu dem Einzelfall.

Das Ministerium kontaktiert im Rahmen der Zweckbestimmung eine  zuständige öffentliche Stelle unter Nennung Ihrer personenbezogenen Daten, um Informationen, die zur Bearbeitung Ihres Falles erforderlich sind, anzufordern.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Akte und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden von dem Ministerium für fünf Jahre nach Abschluss der Einzelfallbearbeitung aufbewahrt.

Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Ministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die/ der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein.

Wenn Sie sich an die/den Landesbeauftragte/n für den Datenschutz wenden möchten, können Sie folgende Kontaktdaten verwenden:

ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Telefon: 0431 988-1200 
Fax: 0431 988-1223

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.datenschutzzentrum.de/ entnehmen.