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Windenergie-Ausbau gesetzlich geregelt

Staatskanzlei

Windenergie-Ausbau gesetzlich geregelt

22.05.2015

Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das den Bau weiterer Anlagen über das Planungsrecht regelt.

Für die notwendige Änderung des Landesplanungsgesetzes stimmten am 22. Mai im Landtag nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die oppositionelle CDU. FDP und Piraten lehnten das ab.

Gerichtsurteil erfordert schnelle Neuordnung

Die schnelle Neuordnung war notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig im Januar 2015 entschieden hatte, dass die Windenergie-Eignungsgebiete der Regionalplanung für zwei der fünf Planungsräume im Land unwirksam sind. Mit diesen Plänen hatte das Land geregelt, wo Windräder aufgestellt werden dürfen und wo nicht.

Alle Akteure beteiligt

Ministerpräsident Albig hatte unmittelbar nach dem Urteil die Kommunen, die Windbranche, Umweltverbände und andere Beteiligte an einen Tisch geholt, um möglichst schnell eine für alle tragbare Alternative zu finden. Albig dankte im Landtag den Beteiligten, insbesondere den Kommunen und den Verbänden. Sie hätten die Neuregelung in den intensiven Gesprächen sehr positiv begleitet.

Steuerung des Windenergie-Ausbaus

Durch die gesetzliche Regelung, die am 22. Mai in Zweiter Lesung beschlossen wurde, wird die Errichtung neuer Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein für zwei Jahre unzulässig. Die Landesplanungsbehörde kann aber in diesem Zeitraum den zuständigen Genehmigungsbehörden Ausnahmeentscheidungen für Anträge auf zusätzliche Windkraftanlagen erteilen und so den weiteren Ausbau der Windenergie einzelfallbezogen zu steuern. Dabei werden die Eckpunkte des OVG-Urteils berücksichtigt. Ziel ist es, innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums konkrete Regionalplanentwürfe aufzustellen, die dieses Übergangsverfahren ablösen sollen.

(Quelle: u.a. dpa/lno)

Auf einen Blick - Das wollen wir erreichen:

1 Eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der Windenergie schaffen

2 Wildwuchs beim Ausbau der Windkraft verhindern

3 Sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin hinter der Energiewende steht

Bildergalerie: Windenergie in Schleswig-Holstein