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Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Staatskanzlei

Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.

Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. Das Register wird gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.

Öffentliche Auftraggeber haben in besonderer Weise Interesse daran, öffentliche Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Bei der Feststellung der Zuverlässigkeit möglicher Auftragnehmer unterstützt die zentrale Informationsstelle die öffentlichen Auftraggeber. Die zentrale Informationsstelle trägt Unternehmen ein, die nachweislich ein Fehlverhalten bezüglich bestimmter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verstöße gegen die Einhaltung der Tariftreue und den gesetzlichen Mindestlohn begangen haben.

Die Informationen aus dem Register stehen ausschließlich den in § 1 Abs. 2 des Gesetzes genannten öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung.

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, ob Eintragungen im Register zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern vorliegen. Die Entscheidung über die Zuverlässigkeit trifft der öffentliche Auftraggeber selbst.

Information für öffentliche Auftraggeber:

Das Register wird in Form einer automatisierten Datei geführt. Für die Nutzung des Verfahrens registrieren Sie sich bitte als Masteruser im Rahmen der Firmenregistrierung am Schleswig-Holstein Service: Service-Seiten für Schleswig-Holstein

Die Anleitung zur Registrierung finden Sie auf der nachfolgenden Internetseite unter "Hilfe zur Firmenregistrierung": Hilfe zur Firmenregistrierung

Die Abfrage im Register ist bei allen Vergabeverfahren, die die Voraussetzungen nach § 7 GRfW erfüllen, verpflichtend.

Die zentrale Informationsstelle protokolliert gemäß § 9 Abs. 3 GRfW zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und des ordnungsgemäßen Betriebs des Datenverarbeitungsverfahrens jeden Abruf mit abrufender Person, Datum des Abrufs und Inhalt der abgerufenen Daten.

Über Änderungen wird Sie die zentrale Informationsstelle auf dieser Seite informieren.