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Dringlichkeitsvergaben und Submissionen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Staatskanzlei

In der Corona-Krise müssen diverse akut notwendige Lieferungen und Leistungen möglichst zügig beschafft werden. Das Vergaberecht bietet dafür entsprechende Werkzeuge.

Dringlichkeit im Sinne des Vergaberechts liegt aktuell im Falle von Beschaffungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie dienen, grundsätzlich vor.

Das BMWi hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 (siehe unten) die Möglichkeiten des Vergaberechts aufgezeigt:

Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Die in der Corona-Krise akut notwendigen Leistungen können im Wege von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden, die verschiedene Erleichterungen beinhalten.

Grundsätzlich sollen zwar mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. In der jetzigen Situation darf für besonders eilige und relevante Beschaffungen aber auch jeweils nur ein Unternehmen angesprochen werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A = "singuläres Verhandlungsverfahren").

Die KOM weist in ihrer u.g. Mitteilung vom 01.04.2020 in Ziffer 2.3 insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber bei äußerster Dringlichkeit über das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung [wichtig: gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb] Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können. Konkret heißt es in der Einleitung der Mitteilung:

"Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist."

Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

In Schleswig-Holstein gilt unterhalb der Schwellenwerte nach VSGH und SHVgVO die Anwendung der UVgO und der VOB/A, 1. Abschnitt (2019).

§ 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO regelt die Dringlichkeitsvergaben, sodass auch hier für Eilbedarfe zulässig ist, nur ein Unternehmen aufzufordern.

Zudem zulässig ohne weitere Voraussetzungen sind Direktaufträge (d.h. ohne Vergabeverfahren, nur ein Bieter) bei

  • Bauleistungen/Bauaufträge bis 3.000 EUR (ohne USt.)
  • Liefer- und Dienstleistungen bis 1.000 EUR (ohne USt.)

Zusätzlich besteht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 EUR (ohne USt.) im Wege der freihändigen Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe (mit mehreren Bietern) zu beschaffen.

Auf die in jedem Fall erforderliche Dokumentation der Situation und der ergriffenen Maßnahmen (Vergabevermerk) wird hingewiesen.

Rundschreiben des BMWi

Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2:

Dringlichkeitsvergabe - Rundschreiben des BMWi vom 19. März 2020 (PDF 505KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Mitteilung der Europäischen Kommission vom 9.9.2015 an das Europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik (СОМ(205) 454 final):

Anlage zum Rundschreiben des BMWi (PDF 207KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Leitlinien Europäische Kommission

Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01)

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission

Bauvergaberecht

Für den Bereich des Bauvergaberechts weisen wir Sie auf den Erlass des BMI vom 27.03.2020 hin.
Vergaberechtliche Fragen/COVID-19-Pandemie - Erlass des BMI vom 27. März 2020

Schleswig-Holstein hat die VOB/A 1. Abschnitt (2019) für verbindlich erklärt.

Eröffnungstermin (§ 14a VOB/A) – Ziffer VI. des o.g. Erlasses

Grundsätzlich dürfen Bieter im Eröffnungstermin anwesend sein. Sollte Ihre Dienst-/Vergabestelle geschlossen sein oder Zugangsbeschränkungen haben, steht dies einem Submissionstermin mit Bietern entgegen.

Gleiches gilt, sofern die Dienst-/Vergabestelle auch keine räumliche oder technische Möglichkeit hat, die Submission kontaktlos und mit ausreichend Sicherheitsabstand durchzuführen, um eine Übertragung des Corona-Virus auszuschließen. In diesen Fällen empfehlen wir, die Bieter zu informieren und entsprechend des Erlasses des BMI zu verfahren.