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Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität

Staatskanzlei

Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität

Schleswig-Holsteins Justiz bekämpft erfolgreich mit Nachdruck die "Kriminalität der Mächtigen" - wie die besonders sozialschädliche Kriminalitätsform der Wirtschaftskriminalität.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Mit diesem Vorurteil hat die Justiz immer wieder zu kämpfen. In Schleswig-Holstein räumt die Justiz erfolgreich mit diesem Vorurteil auf, in dem gerade die "Kriminalität der Mächtigen" - wie die besonders sozial-schädliche Kriminalitätsform der Wirtschaftskriminalität - mit allem Nachdruck bekämpft wird.

  • Wirtschaftsstrafabteilungen wurden bei den Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck als Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für das ganze Land eingerichtet;
  • auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei praktiziert; zur Effektivierung dieser Zusammenarbeit arbeiten Staatsanwaltschaft und Polizei - verstärkt - auch räumlich "unter einem Dach" zusammen, um Reibungsverluste zu vermeiden;
  • Korruption als eine besonders perfide Form der Wirtschaftskriminalität, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der öffentlichen Verwaltung und damit auch das Vertrauen des Staates beeinträchtigt, wird in Schleswig-Holstein erheblich bekämpft, unter anderem durch
  • eine "Zentrale Stelle Korruption" beim Generalstaatsanwalt, die Erkenntnisse aus einschlägigen Strafverfahren sammelt, auswertet und Strafverfolgungs- ebenso wie Verwaltungsbehörden entsprechend berät;
  • eine "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption".

Diese "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption", die ihren Ursprung in einer in Kiel 1996 gegründeten Ermittlungsgruppe hat, gehören neben Staatsanwälten und Polizeibeamten externe Fachkräfte an, um einschlägige Straftaten noch effizienter aufklären zu können. Nunmehr bestehen beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein ein spezielles Sachgebiet und bei der Staatsanwaltschaft Kiel - der Staatsanwaltschaft mit dem höchsten Fallaufkommen im Lande - eine eigene Abteilung mit einer landesweiten (Sonder-) Zuständigkeit für Fälle der strukturellen Korruption in Schleswig-Holstein.

Getreu dem Grundsatz "Verbrechen dürfen sich nicht lohnen" werden zudem in Schleswig-Holstein seit 1999 verstärkt durch wirtschaftlich motivierte erhebliche Straftaten erlangte Gewinne abgeschöpft, das heißt illegale Vermögensvorteile werden aufgrund enger Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei mit Zoll und Finanzverwaltung ermittelt und dem Zugriff der Justiz zugeführt. Gewinnabschöpfungen bei Wirtschaftskriminellen dienen einer verstärkten Befriedigung der Opferinteressen zum einen, zum anderen der Abschreckung potenzieller Wirtschaftskrimineller.