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Vorrangiges Jugendverfahren oder "Das Flensburger Modell"

Staatskanzlei

Vorrangiges Jugendverfahren oder "Das Flensburger Modell"

Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität ist es insbesondere wichtig, dass durch eine zeitnahe staatliche Reaktion den Jugendlichen und Heranwachsenden Grenzen aufgezeigt werden; das heißt dass eine Sanktion der Tat unmittelbar "auf dem Fuße" folgt. Dies ist wesentlicher Zweck des im März 1999 gestarteten Modellprojektes "Vorrangiges Jugendverfahren" in Flensburg, das bei bestimmten jugendlichen Tätergruppen zu einem Verfahrensabschluss binnen vier Wochen führen soll.

Mittlerweile wird das Vorrangige Jugendverfahren in Schleswig-Holstein flächendeckend betrieben. Im Amtsgerichtsbezirk Lübeck wird zudem auch mit dem weitestgehend identischen Sonderprojekt Kriminelle Karrieren Verhindern (KKV) gearbeitet.

Beteiligt sind das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft, die Jugendgerichtshilfe und die Polizei. Durch das Projekt soll unter Einhaltung aller Verfahrensvorschriften eine staatliche Reaktion durch jugendgerichtliche Entscheidungen auf von jugendlichen oder heranwachsenden Tätern begangenes Unrecht möglichst binnen vier Wochen nach der letzten verantwortlichen Vernehmung erfolgen. Die Grundlage hierfür besteht in einer entsprechenden „Vereinbarung“ zwischen den Beteiligten. Die jugendlichen beziehungsweise heranwachsenden Täter sollen die Folgen ihres Tuns unmittelbar spüren, denn nur das kann als erzieherisch sinnvoll angesehen werden und somit die Wiederholung ähnlicher Straftaten oder gar eine Bandenbildung in bestimmten Stadtteilen verhindern.

Das "Vorrangige Jugendverfahren" ist nicht mit dem "Vereinfachten Jugendverfahren" oder dem "Beschleunigten Verfahren" zu verwechseln.

Das "Vorrangige Jugendverfahren" ist vornehmlich anzuwenden bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern, die eine Reihe von Straftaten begangen haben (sogenannte Intensivtäter), Tätern auffälliger Gewalttaten, insbesondere wenn deren Opfer vor der Gefahr von Wiederholungen geschützt werden müssen (im Schulbereich, bei gemeinsamer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und so weiter) oder bei Tätern, die in der Gefahr stehen, durch ein kriminelles Umfeld (Banden, Cliquen) in weitere Straffälligkeit abzugleiten. Darüber hinaus findet es Anwendung bei Tätern, bei denen die Wirkungslosigkeit bisheriger Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen eine starke Wiederholungsgefahr begründet.