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Fit für das Schöffenamt

Staatskanzlei

Fit für das Schöffenamt

Informationen für Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen werden alle fünf Jahre neu gewählt und im Gerichtsbezirk des jeweiligen Wohnortes bei Verhandlungen in Strafsachen eingesetzt. Nachfolgend haben wir Informationen über das Schöffenamt und die Schöffenwahl für Sie zusammengestellt:

Schöffenfibel - Informationen für gewählte Schöffinnen und Schöffen

"Die Schöffenfibel" informiert Schöffinnen und Schöffen zum Beispiel über die Gliederung der Strafgerichtsbarkeit in Deutschland oder den Ablauf eines Strafverfahrens sowie die Stellung der Schöffinnen und Schöffen in der Hauptverhandlung. Die "Schöffenfibel" können Sie auf der rechten Seite herunterladen oder bestellen.

Was sind Schöffinnen und Schöffen?

Schöffinnen und Schöffen sind durch ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafverfahren vor den Amts- und Landgerichten Teil der Rechtsprechung. Gemeinsam und gleichberechtigt mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern urteilen sie "Im Namen des Volkes" über Schuld und Unschuld ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben also darüber zu entscheiden, ob jemand freizusprechen oder zu verurteilen ist. Ihre Mitwirkung ist gerade deshalb gewollt, weil ihre Lebens- und Berufserfahrungen - ihr gesunder Menschenverstand - in das Verfahren, die Urteilsberatung und Urteilsfindung einfließen sollen. Eine juristische Ausbildung ist nicht erforderlich.

Schöffinnen und Schöffen sind unabhängig, das heißt, sie sind nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen unparteiisch entscheiden. Sie sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber dem Angeklagten, gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein.

Wer kann Schöffin/Schöffe werden?

Für das Schöffenamt kann sich jede/r Deutsche bewerben, die/der

  • zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt und noch nicht 70 Jahre alt ist,
  • zurzeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnt und
  • gesundheitlich geeignet ist.

Zum Schöffenamt sollen insbesondere nicht herangezogen werden:

  • Personen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,
  • Personen, die in Vermögensverfall (Verbraucherinsolvenz) geraten sind,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Wie bewerbe ich mich als Schöffin/Schöffe?

Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt in zwei Schritten: Zunächst werden von den Kommunen die Vorschlagslisten aufgestellt. Durch die Schöffenwahlausschüsse werden daraus später die Haupt- und Hilfsschöffen gewählt.

Interessenten müssen sich direkt bei der Verwaltung ihrer Wohnsitzgemeinde bewerben. Da die Kommunen in ihren Aufstellungsverfahren teilweise unterschiedliche Fristen vorsehen, ist es sinnvoll, sich möglichst rasch an die entsprechende Gemeinde zu wenden. Dort oder im Internet stehen Bewerbungsformulare zur Verfügung, die mit den geforderten Angaben auszufüllen und

  • an die für den Wohnsitz zuständige Gemeindeverwaltung zurückzusenden sind, wenn Sie sich als Schöffe in Erwachsenensachen bewerben wollen oder
  • an das für die Gemeinde zuständige Jugendamt zurückzusenden sind, wenn Sie Jugendschöffe werden wollen.

Sie können sich auch von einer Organisation, von der Sie wissen, dass diese personelle Vorschläge zur Schöffenwahl macht, bei der Kommunalverwaltung oder dem Jugendamt vorschlagen lassen.

Wahlverfahren und Wissenswertes für Schöffinnen und Schöffen

Umfassende Informationen zum Wahlverfahren für Schöffinnen und Schöffen und Wissenswertes zum Schöffenamt, zum Beispiel Antworten auf häufig gestellten Fragen, erhalten Sie auf den Internet-Seiten der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen), Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.--eingetragener Verein unter www.schoeffen.de.

Hilfen für Kommunen und vorschlagende Organisationen

Auf der Internetseite der DVS--Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen erhalten auch Kommunen und vorschlagende Organisationen Hilfestellung.

Anhand von Mustertexten werden praktische Hinweise für kommunale Verwaltungen und die Mitglieder der Vertretungen sowie für die gesellschaftlichen Organisationen gegeben, wie interessierte Bürger auf das Amt hingewiesen und dafür mobilisiert werden können. Formulare sollen die Arbeit für den Sachbearbeiter in der Verwaltung vereinfachen.