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Der Krankenpflegebonus des Landes Schleswig-Holstein

Staatskanzlei

Der Krankenpflegebonus des Landes Schleswig-Holstein

Online-Informationen und Unterlagen für die Abwicklung des Pflegebonus für Beschäftigte in den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern in Schleswig-Holstein

Wer erhält den Krankenpflegebonus?

Den Krankenpflegebonus bekommt das nichtärztliche Personal mit direktem Beschäftigungsverhältnis sowie das nichtärztlich tätige Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus (Tochtergesellschaften, Arbeitnehmerüberlassung) in den nach § 108 SGB V in Schleswig-Holstein zugelassenen Krankenhäusern. Die Begünstigten müssen in Schleswig-Holstein tätig sein.

Begünstigt ist ferner das direkt angestellte nichtärztlich tätige Personal als auch das nichtärztlich tätige Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis bei Einrichtungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativ-Versorgung (SAPV) und der Spezialisierten Ambulanten Pädiatrischen Palliativpflege (SAPPV) in Schleswig-Holstein soweit diese Einrichtungen nicht erstattungsberechtigt im Rahmen des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI sind.

Dem gleichgestellt werden Beschäftigte in ausschließlich ambulant tätigen Krankenpflegeeinrichtungen mit Versorgungsauftrag einer gesetzlichen Krankenkasse, die nicht erstattungsberechtigt im Rahmen des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI sind.

Dieser Anspruch besteht unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit zwischen 1. März und 30. September 2020 mindestens 3 Monate ausgeübt wurde. Dies gilt auch Beschäftigte, die über Zeitarbeitsunternehmen oder ausgelagerte Tochterunternehmen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in einer der zugelassenen Einrichtungen tätig sind.

Zu den individuellen Anspruchsvoraussetzungen sind die detaillierten Regeln der Festlegungen des Landes zu beachten.

Das Antragsverfahren

Um ihren Beschäftigten diesen Bonus zukommen zu lassen, müssen die Arbeitgeber zwischen 25.09. und 15.10.2020 einen Antrag beim Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein stellen. Die Bonus-Berechtigten (also die Beschäftigten) müssen und können dafür keinen eigenen Antrag stellen.

Wichtig ist aber, dass Personen, die seit dem 01.03.2020 den Arbeitgeber gewechselt haben, ihrem Arbeitgeber bis zum 25.09.2020 mit entsprechenden Unterlagen (Gehaltsabrechnung oder ähnliches) nachweisen, in welchem Umfang sie bei ihrem vorherigen Arbeitgeber tätig waren, damit diese Zeiten berücksichtigt werden können.

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Häufige Fragen und Antworten zum Krankenpflegebonus

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1. Was ist der Krankenpflegebonus für Schleswig-Holstein?

Menschen, die in Akutkrankenhäusern (mit Zulassung nach § 108 SGB V) arbeiten, sind während der Corona-Pandemie besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie tragen Verantwortung für Menschen, die zur Gruppe mit dem höchsten Erkrankungsrisiko gehören und haben zugleich selbst ein stark erhöhtes Risiko, selbst an COVID-19 zu erkranken. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag beschlossen, diesen Beschäftigten analog zum Corona-Pflegebonus für die Altenpflege eine eigene materielle Geste der Wertschätzung aus Mitteln des Landes zukommen zu lassen.

2. Wer bekommt den Krankenpflegebonus für SH?

Den Krankenpflegebonus bekommt das nichtärztliche Personal mit direktem Beschäftigungsverhältnis sowie das nichtärztlich tätige Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus (Tochtergesellschaften, Arbeitnehmerüberlassung) in den nach § 108 SGB V in Schleswig-Holstein zugelassenen Krankenhäusern. Die Begünstigten müssen in Schleswig-Holstein tätig sein.

Begünstigt ist ferner das direkt angestellte nichtärztlich tätige Personal als auch das nichtärztlich tätige Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis bei Einrichtungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativ-Versorgung (SAPV) und der Spezialisierten Ambulanten Pädiatrischen Palliativpflege (SAPPV) in Schleswig-Holstein soweit diese Einrichtungen nicht erstattungsberechtigt im Rahmen des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI sind.

Dem gleichgestellt werden Beschäftigte in ausschließlich ambulant tätigen Krankenpflegeeinrichtungen mit Versorgungsauftrag einer gesetzlichen Krankenkasse, die nicht erstattungsberechtigt im Rahmen des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI sind.

Dieser Anspruch besteht unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit zwischen 1. März und 30. September 2020 mindestens 3 Monate ausgeübt wurde. Dies gilt auch Beschäftigte, die über Zeitarbeitsunternehmen oder ausgelagerte Tochterunternehmen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung in einer der zugelassenen Einrichtungen tätig sind.

Die Leistung ist gestaffelt in die Stufen:

  • bis zu 1.500 Euro (zu den Begünstigten: siehe Frage 3).
  • bis zu 1.000 Euro (zu den Begünstigten: siehe Frage 4).

Alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bis zu 500 Euro.

Auszubildende in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen erhalten bis zu 900 Euro.

Andere Auszubildende erhalten bis zu 300 Euro.

Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in einem Krankenhaus leisten, erhalten pauschal 150 Euro.

Diese Beträge beziehen sich jeweils auf Vollzeitbeschäftigte, bei Teilzeittätigkeit wird der Pflegebonus entsprechend anteilig gezahlt. Für FSJler gibt es keine Staffelung, sondern einen einheitlichen Betrag.

Es gibt eine Gehaltshöchstgrenze. Keinen Bonus erhalten Beschäftigte, deren Bruttogehalt 6.000 Euro (bezogen auf eine Vollzeitstelle) überschreitet.

3. Wer bekommt bis 1.500 Euro?

Bis zu 1.500 Euro bei Vollzeittätigkeit erhalten

Im Pflege- und Funktionsdienst der Krankenhäuser:

  • Gesundheits- und Krankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Gesundheits- und Kinderrankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Krankenpflegehelfer/in (1-2jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Altenpfleger/in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Altenpflegehelfer/in (1-2-jährige Ausbildung)
  • Akademischer Pflegeabschluss
  • Sonstige Pflegepersonen
  • Hebamme/Entbindungspfleger
  • Anästhäsietechnische/r Assistent/in
  • Operationstechnische/r Assistent/in
  • Hygienefachkraft

In Einrichtungen der SAPV und der SAPPV sowie ambulanten Krankenpflegeeinrichtungen die nicht antragsberechtigt für den Corona-Pflegebonus im Sinne von § 150a SGB XI sind

  • Gesundheits- u. Krankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Gesundheits- u. Kinderrankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Krankenpflegehelfer/in (1-2jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Altenpflegehelfer/in (3-jährige Ausbildung o. gleichwertig anerkannt)
  • Altenpflegehelfer/in (1-2-jährige Ausbildung)
  • Akademischer Pflegeabschluss
  • Sonstige Pflegepersonen

4. Wer bekommt bis 1.000 Euro?

Bis zu 1.000 Euro erhalte bei einer Vollzeittätigkeit:

Im Medizinisch-Technischen Dienst der Krankenhäuser:

  • Gesundheits- und Krankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung oder gleichwertig anerkannt)
  • Gesundheits- und Kinderrankenpfleger/-in (3-jährige Ausbildung oder gleichwertig anerkannt)
  • Krankenpflegehelfer/in (1-2jährige Ausbildung oder gleichwertig anerkannt)
  • Altenpflegehelfer/in (3-jährige Ausbildung oder gleichwertig anerkannt)
  • Altenpflegehelfer/in (1-2-jährige Ausbildung)
  • Akademischer Pflegeabschluss
  • Sonstige Pflegepersonen
  • Ergotherapeut/in
  • Krankengymnast/in, Physiotherapeut/in (3-jährige Ausbildung oder gleichwertig anerkannt)
  • Masseur/in, Medizinische/r Bademeister/in
  • Logopäd/in
  • Diätassistent/in, Ernährungstherapeut/in
  • Diabetesberater/in, Diabetesassistent/in (mit Anerkennung der Dt. Diabetesgesellschaft)
  • Sozialarbeiter/in, Sozialpädagoge/Sozialpädagogin
  • Rettungssanitäter/in; Rettungs-/Notfallsanitäter/in
  • Rettungshelfer/in
  • Orthopist/in
  • Heilpädagoge/Heilpädagogin, Heilerziehungspfleger/ Heilerziehungspflegerin
  • Medizinische Fachangestellte/r
  • Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r
  • MTA in der Funktionsdiagnostik
  • Medizinisch-Technische/r Radioiologieassistent/in
  • Psychologisch-Technische/r Assistent/in
  • Arztassistent/in

Weiteres Personal in Krankenhäusern:

  • Sonstiges Personal, das im Bereich des Erstkontaktes mit Patient/innen bzw. Besucher/innen überwiegend (das heißt mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit) Kontakt mit noch nicht auf eine COVID-19-Infektion getesteten Personen hatte.

In Einrichtungen der SAPV und der SAPPV

  • die mit der der Koordination betrauten Personen
  • die mit dem Case Management betrauten Personen
  • Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter

5. Wer bekommt bis 500 Euro?

Alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zum Krankenpflegebonus für Schleswig-Holstein zugelassenen Einrichtungen (siehe Frage 2) erhalten bis zu 500 Euro.

6. Wie bekommen die Berechtigten den Pflegebonus?

Um ihren Beschäftigten diesen Bonus zukommen zu lassen, müssen die Arbeitgeber zwischen 25.09. und 15.10.2020 einen Antrag beim Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein stellen. Die Bonus-Berechtigten (also die Beschäftigten) müssen und können dafür keinen eigenen Antrag stellen.

Wichtig ist aber, dass Personen, die seit dem 01.03.2020 den Arbeitgeber gewechselt haben, ihrem Arbeitgeber bis zum 25.09.2020 mit entsprechenden Unterlagen (Gehaltsabrechnung oder ähnliches) nachweisen, in welchem Umfang sie bei ihrem vorherigen Arbeitgeber tätig waren, damit diese Zeiten berücksichtigt werden können.

Zudem ist zu beachten, dass Fehlzeiten wegen einer Covid-19-Erkrankung für die Ermittlung ihres Bonus-Anspruchs als Arbeitszeit anerkannt werden können. Beschäftigte, die die Zeit ihrer Covid-19-Erkrankung als Arbeitszeit anerkannt bekommen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber bis zum 25.09.2020 ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen.

7. Was müssen Arbeitgeber tun?

Arbeitgeber müssen die Erstattung der von ihnen zu zahlenden Pflegebonus-Beträge fristgemäß beantragen – siehe: Krankenpflegbonus

Diese Anträge mussten für alle Beschäftigten bis spätestens 15.10.2020 gestellt sein.

8. Wie wird der Krankenpflegebonus des Landes Schleswig-Holstein finanziert?

Der Krankenpflegebonus wird aus dem Landeshaushalt, also aus Steuermitteln, finanziert.

9. Wann kommt der Krankenpflegebonus?

Das Antragsverfahren ist so geplant, dass bei fristgemäßer Antragstellung die bewilligten Summen im Monat November bei den Arbeitgebern eingehen und mit dem Dezembergehalt an die Beschäftigten ausgezahlt werden können.

10. Welche Beschäftigten in dem Bereich Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung etc. erhalten den Krankenpflegebonus des Landes Schleswig-Holstein?

Fremdunternehmen, die Beschäftigte in den zugelassenen Krankenhäusern einsetzen, beantragen den Bonus für ihre berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls beim Gesundheitsministerium, siehe: Formulardownload Krankenpflegbonus

11. Erhalten FSJler einen Pflege-Bonus?

Ja. Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr in Krankenhäusern (§ 108 SGB V) in Schleswig-Holstein erhalten eine Prämie in Höhe von 150 Euro. Für FSJler ist eine Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Zeitumfang nicht vorgesehen.

 

12. Was ist mit Zeitarbeit? Bekommen die auch einen Bonus und wer zahlt den, wenn man in der Zeit in unterschiedlichen Einrichtungen eingesetzt war?

Personen, die als Beschäftigte von Drittfirmen (insbesondere Zeitarbeitsfirmen, Servicegesellschaften) im Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen in den zugelassenen Einrichtungen tätig sind, können ebenfalls einen Krankenpflegebonus des Landes SH erhalten.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Beschäftigten (ob und wie hoch) richtet sich nach den Kriterien, die auch für die direkt in den Einrichtungen angestellten Personen gelten.

Beantragung und Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber (also z.B. das Zeitarbeitsunternehmen). Dies gilt auch bei Tätigkeit in mehreren Einrichtungen. Die Beschäftigten als Empfänger der Prämie selbst müssen (und können) keinen eigenen Antrag stellen.

Arbeitgeber finden die erforderlichen Informationen und Formulare unter Krankenpflegebonus.