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Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG)

Staatskanzlei

Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG)

Arbeitsergebnis eines inhaltlichen Austauschs zwischen Praxisvertreterinnen und Praxisvertretern und dem Sozialministerium Schleswig-Holstein zur Umsetzung der ab 2020 startenden Pflegeberufereform

Beteiligt waren:

  • Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH
  • Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
  • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein/Landesverband der Inneren Mission
  • Deutsches Rotes Kreuz-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
  • Forum Pflegegesellschaft e.V.
  • Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Trägerverbände privater Einrichtungen in Schleswig-Holstein e.V.
  • Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein
  • Projektgruppe Pflegeberufereform (Sozialministerium Schleswig-Holstein)

Stand FAQ: August 2019

Die nachstehenden FAQ (Frequently Asked Questions – häufig gestellte Fragen) wurden gemeinsam von Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis sowie der Projektgruppe Pflegeberufereform des Sozialministeriums zusammengetragen und im Hinblick auf deren Beantwortung in zwei Klärungsebenen untergegliedert:
Während einige Fragen von Landesseite beantwortet werden, fallen andere Fragen und Antworten wiederum in die Zuständigkeit der Praxisvertreterinnen und Praxisvertreter beziehungsweise deren verbandlichen Vertretungen und Organisationen.
Es ist geplant, den nachfolgenden Fragenkatalog bei Bedarf um weitere Fragen und Antworten zur Umsetzung der Pflegeberufereform in der Praxis zu ergänzen.

1. Klärungsebene: Sozialministerium

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Müssen Zahlungen an Praxisanleitungen bei den Kooperationspartnern geleistet werden und sind diese Zahlungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerpflichtig?

Um Fragestellungen zur Umsatzsteuer beantworten zu können, wird zunächst ermittelt, ob es sich bei den Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartnern um Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz. 1 UStG handelt. Dies ist der Fall, wenn sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben.

Dann wird geschaut, ob die zu erbringende Leistung gemäß (privatrechtlicher) Kooperationsvereinbarung eine im Inland steuerbare Leistung ist. Die Kooperationspartnerin oder der Kooperationspartner erbringt eine „sonstige Leistung“ im steuerrechtlichen Sinne, indem den Auszubildenden innerhalb der vorgeschriebenen Stundenzahl die erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden (Praxisanleitung) und dies gegen Entgelt erfolgt (vertraglich festgelegte Zahlung). Leistung (Praxisanleitung) und Gegenleistung (Bezahlung) stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Da die Einrichtungen im Land ansässig sind, sind die Leistungen auch „im Inland steuerbare sonstige Leistungen“ nach § 3a Absatz 2 UStG.

Im Inland steuerbare sonstige Leistungen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer, können aber ausnahmsweise nach § 4 UStG steuerbefreit sein. Hier ist zu differenzieren:

a)    
Kooperationspartner*innen im Sinne des § 7 Absatz 1 PflBG sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Da die Pflichteinsätze der allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen, der allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen und der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege nur von Einrichtungen im Sinne des § 7 PflBG durchgeführt werden dürfen, müssen auch die Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner diese Voraussetzung erfüllen. Daher erbringen auch diese Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner umsatzsteuerfreie Ausgangsumsätze (Krankenhäuser nach § 4 Nr. 14 b) aa) UStG, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 c) UStG).

b)   
Pflegeschulen als Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner sind auch von der Umsatzsteuer befreit (nach § 4 Nr. 21 a) UStG), da es sich um unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen handelt. Die Pflegeschulen bereiten auf eine staatliche Abschlussprüfung vor, daher sind deren Leistungen umsatzsteuerfrei.

c)    
Sonstige Praxiseinrichtungen als Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner können ebenfalls umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen, was einzelfallabhängig jedoch noch einmal zu prüfen wäre – sind diese direkt mit oben bereits genannten Leistungen vergleichbar, dürfte sich hier keine Steuerproblematik ergeben.

Das letzte Wort hat allerdings das jeweils zuständige Finanzamt.

Wie soll mit Auszubildenden verfahren werden, die sich nach zwei Jahren des gemeinsamen generalistischen Lernens für die Kinderkranken- beziehungsweise Altenpflege nach Teil 5 des Pflegeberufegesetzes entscheiden?

Hier bestimmt die Nachfrage das Angebot: Sollte es an einer Pflegeschule genügend Auszubildende geben, die sich nach zwei Jahren für einen der beiden Berufsabschlüsse nach Teil 5 des Pflegeberufegesetzes entscheiden, kann dies im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung (§ 60 PflBG) beziehungsweise der allgemeinen Langzeitpflege (§ 61 PflBG) angeboten werden, sofern ein entsprechender Vertiefungseinsatz bereits im Ausbildungsvertrag zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und der oder dem Auszubildenden vereinbart wurde. Wurde ein solcher Vertiefungseinsatz vertraglich vereinbart, hat der Träger der praktischen Ausbildung sicherzustellen, dass nach Ausübung des Wahlrechts die Durchführung der Spezialisierung gewährleistet ist (§ 59 Absatz 4 Satz 2 PflBG). Dafür kann der Träger der praktischen Ausbildung diese entweder selbst durchführen oder diese durch Kooperationsverträge gemäß § 6 Absatz 4 PflBG sicherstellen.
Sollte die Nachfrage an einer Pflegeschule zu gering sein, müssten zur Durchführung des Unterrichts weitere Kooperationen mit anderen Pflegeschulen geschlossen werden – gegebenenfalls auch überregional. Gesetzlich sind die Pflegeschulen aber nicht verpflichtet, sämtliche Ausbildungsabschlüsse selbst vorzuhalten beziehungsweise anzubieten.

Wie werden länderübergreifende Kooperationen gestaltet und finanziert?

Der Entwurf einer Landesverordnung über die Finanzierung der Pflegeberufeausbildung (Schleswig-Holsteinische Pflegeberufe-Finanzierungsverordnung - PflBFinVO SH) sieht vor, dass alle Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung, die in Schleswig-Holstein ihre Tätigkeit ausüben, auch über die Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH finanziert werden. Bei länderübergreifenden Kooperationen wird demnach lediglich der Anteil finanziert, der auf die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung entfällt, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein erbringen.

Wie werden die Pflegehilfeausbildungen im Rahmen der Generalistik künftig bewertet?

Eine erfolgreich abgeschlossene Pflegeassistenz- und Pflegehilfeausbildung mit mindestens einjähriger Dauer spielt sowohl für den Zugang zur generalistischen Ausbildung (§ 11 PflBG) als auch hinsichtlich deren Anrechenbarkeit auf die Dauer der Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann (§ 12 PflBG) eine Rolle. Sofern die Pflegeassistenz- oder die Pflegehilfeausbildung den Mindestanforderungen des Eckpunktepapiers der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) aus 2012 und der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) aus 2013 genügt, wird

  • Personen mit 9-jähriger Schulbildung und Hauptschulabschluss dadurch der Zugang zur generalistischen Pflegefachkraftausbildung ermöglicht und
  • auf Antrag zusätzlich auf ein Drittel der Dauer der neuen Pflegefachkraftausbildung angerechnet.

Die Anrechenbarkeit einer den Anforderungen des Eckpunktepapiers entsprechenden Pflegeassistenz- oder Pflegehilfeausbildung gilt für alle Personen, welche die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann erfüllen.

Für konkrete Informationen zu den von der ASMK 2012 und von der GMK 2013 beschlossenen Mindestanforderungen siehe die „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3).

Was passiert mit den auslaufenden Ausbildungsgängen?

Die drei bisherigen Pflegefachkraftausbildungen der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege werden nach dem "alten" System mit den bisher geltenden Abschlüssen als Gesundheits- und Krankenpfleger/in, als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in und als Altenpfleger/in beendet. Dies wird spätestens im Jahr 2024 letztmalig der Fall sein. Die erworbenen Berufsbezeichnungen haben jedoch weiterhin Bestandsschutz (siehe dazu § § 64 und 66 PflBG).

Wie können vor allem kleinere (ambulante) Einrichtungen, die nicht verbandlich organisiert sind, besser informiert, erreicht und unterstützt werden?

Beispiele:           

  • Künftige FAQs auf der Webseite des Ministeriums
  • Beratungsangebote des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA),
  • Infos über die Ausbildungsfonds GmbH, die Verbände und die Pflegeberufekammer oder durch Kontakt zur Projektgruppe Pflegeberufereform.

Alle an der Ausbildungsumlage beteiligten Einrichtungen werden spätestens aufgrund des Versands der Zahlungsaufforderungen an die Ausbildungsfonds GmbH über die neue Pflegeausbildung informiert und sind angehalten, sich selbständig diesbezügliche Informationen zu beschaffen.

2. Klärungsebene: Akteure der Praxis

Hinweis: Bitte wenden Sie sich für Details zu nachfolgenden Fragen an Ihre Verbandsvertretung oder an die Pflegeberufekammer!

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Wie finden Einrichtungen Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner beziehungsweise an wen können sich Einrichtungen wenden, wenn sie keine Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartner finden?

Durch regionale Vernetzung und zum Beispiel durch Kontaktaufnahme zu Verbänden und Pflegeschulen

Wäre eine Liste mit möglichen Kooperationspartnerinnen oder Kooperationspartnern denkbar?

Auf Landesseite ist dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Wenn sich reformbeteiligte Akteurinnen oder Akteure wie Pflegeschulen, Praxisträger und -einrichtungen, Verbände und Pflegeberufekammer für die Erstellung einer derartigen Liste entscheiden, erfolgt dies in Eigenregie und -verantwortung.

Wie finden Einrichtungen Auszubildende beziehungsweise was passiert, wenn Einrichtungen künftig erstmalig ausbilden wollen, dann aber keine Auszubildenden bekommen?

Wie andere ausbildungsfähige Betriebe und Unternehmen in anderen Branchen auch (zum Beispiel durch Bedarfsmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit, Präsenz auf Ausbildungsmessen und so weiter)

Ist „Ausbilden“ teurer als „Nicht-Ausbilden“?

Die Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal kostet zunächst einmal Geld. Angesichts des bereits heute spürbaren Fachkräftemangels in der Pflege dürfte es aber im Interesse aller Akteurinnen und Akteure sein, in die Ausbildung und Qualifizierung ihres eigenen Fachpersonals zu investieren – zumal diese als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber letztendlich selbst davon profitieren. Auch durch das Umlageverfahren zur Finanzierung der generalistischen Ausbildung wird sich das Ausbilden künftig mehr lohnen als nicht auszubilden.

Könnte es eine Art „Koordinierungsstelle“ geben (für Suche-Biete-Kooperation, Suche-Biete-Portal für Auszubildende und Ausbildende, Vermittlung bei Konflikten)?

Der Aufbau, die Umsetzung und der Betrieb einer solchen Stelle beziehungsweise eines solchen Portals steht den ausbildungsbeteiligten Akteurinnen und Akteuren natürlich frei. Zu beachten ist aber, dass auch die Organisation, Pflege und Finanzierung dieser Stelle in Eigenregie und eigenverantwortlich durch die Akteurinnen und Akteure erfolgen muss.
Zur Lösung von Problemen und Konflikten zwischen Auszubildenden und praktischem Ausbildungsträger plant das Land Schleswig-Holstein auf Grundlage des § 7 Absatz 6 PflBG, eine Ombudsstelle einzurichten.

Gibt es einen Steuerungskreis, der alle Beteiligten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen informiert?

Als Steuerungskreis gelten alle in die neue Pflegeausbildung involvierten Akteurinnen und Akteure – dazu gehören die Pflegeschulen, die Träger der praktischen Ausbildung und weitere an der praktischen Ausbildung beteiligte Praxiseinrichtungen, die Verbände, die Mitglieder der im Sozialministerium installierten Arbeitsgruppen, die Pflegeberufekammer sowie die Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH. Es wird erwartet, dass die Akteurinnen und Akteure sich (vorbehaltlich ihrer Verschwiegenheitspflicht und im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten) entsprechend vernetzen, untereinander austauschen und gegenseitig über für sie relevante Aspekte zur Ausbildungsreform informieren. Dabei wird von Landesseite sichergestellt, dass die Akteurinnen und Akteure über neue Entwicklungen im Bund und wesentliche Landesangelegenheiten informiert werden. Dazu zählen beispielsweise die zu erlassenen Landesverordnungen und -gesetze sowie die dahingehende Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

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