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Landesplanung

Staatskanzlei

Landesplanung -
OVG-Urteile zu Wind-Regionalplänen 2012

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat am 20. Januar 2015 die 2012 in Kraft getretenen Teilfortschreibungen der Regionalpläne I (Schleswig-Holstein Süd) und III (Schleswig-Holstein Mitte) zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten für unwirksam erklärt.

Gegen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne hatten vor allem Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen geklagt. Sie wollen Windkraftanlagen auch auf anderen Flächen als in den bislang ausgewiesenen Eignungsgebieten bauen.

Klagen vor dem OVG Schleswig

Insgesamt liegen dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig 51 Normenkontrollklagen gegen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne vor. 48 zielen auf mehr Fläche zur Windenergienutzung ab; 3 Klagen stammen von Windkraftgegnern
Am 20. Januar 2015 hat das Oberverwaltungsgericht über 11 Klagen, die die Planungsräume I und III betreffen, entschieden und die Teilfortschreibungen dieser Regionalpläne zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt (Az. 1 KN 6/13 u.a.).

Urteilsbegründung

Windräder, im Vordergrund ein blühendes Rapsfeld Windräder und Rapsfeld (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Windenergie aus Schleswig-Holstein © M. Staudt / grafikfoto.de

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat seine Entscheidung an folgenden Punkten festgemacht:

  • Zum einen wurde ein Verfahrensfehler festgestellt, weil im Aufstellungsverfahren keine dritte Anhörung durchgeführt wurde. Diese hätte erfolgen müssen, weil nach der zweiten Anhörung nochmals Flächen neu hereingenommen und an anderer Stelle Flächen gestrichen wurden.
  • Zum anderen sind die Pläne nach Ansicht des Gerichts aufgrund von Abwägungsmängeln rechtsfehlerhaft: Die im Landesentwicklungsplan 2010 enthaltenen Kriterien für die Eignungsgebietsausweisung entsprechen nicht den Anforderungen an harte und weiche Tabukriterien. Diese hätten sauber differenziert und ausreichend begründet werden müssen.
  • Als weiteren schwerwiegenden Abwägungsmangel beurteilte das Gericht die strikte Übernahme ablehnender Gemeindevoten bei der Gebietsausweisung in den Regionalplänen. Die Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide gegen Windkraft hätten nicht als hartes Tabukriterium behandelt werden dürfen.

Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 21. Januar 2015

Planungsraum I: Anonymisiertes Urteil im Verfahren 1 KN 6/13 vom 20. Januar 2015 (PDF 282KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Planungsraum III: Anonymisiertes Urteil im Verfahren 1 KN 7/13 vom 20. Januar 2015 (PDF 280KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Konsequenzen aus den Urteilen

Aufgrund der OVG-Urteile werden die Bestimmungen aller Regionalpläne 2012 und des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 zum Thema Windenergie nicht mehr angewendet. Per Erlass vom 23. Juni 2015 wurden zudem die Verfahren zur sachlichen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu Teilaufstellungen neuer Regionalpläne zum Thema Windenergie eingeleitet.

Am 6. Dezember 2016 hat die Landesregierung erste Entwürfe für die neuen Pläne vorlegt. Im anschließenden Beteiligungsverfahren hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, zu den Planentwürfen Stellung zu nehmen.

Um Ziele der Raumordnung zu sichern, die in den Plänen aufgestellt werden, ist es gemäß § 18a Absatz 1 Landesplanungsgesetz bis zum 30. September 2018 im gesamten Land vorläufig unzulässig, neue raumbedeutsame Windenergieanlagen zu errichten. Ausnahmen sind möglich, wenn – je nach Stand der aufzustellenden Ziele – nicht zu befürchten ist, dass die Verwirklichung der Ziele erschwert oder unmöglich wird (§ 18a Absatz 2).