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Landesplanung

Staatskanzlei

Datenschutzhinweise

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 DSGVO

Schrift vor strukturiertem Hintergrund: Sprechen wir über morgen. Landesentwicklungsplan Fortschreibung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Der Landesentwicklungsplan ist Grundlage für die räumliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. © Innenministerium

Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert Sie die Landesplanungsbehörde Schleswig-Holstein gemäß Artikel 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten.

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Landesplanungsbehörde verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 4 Nr. 1 DSGVO, die aus Ihrer Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans erhoben werden. Ihre Daten zur Person werden dabei in derselben Form und mit demselben Umfang gespeichert, wie sie im Beteiligungsverfahren von Ihnen abgegeben werden.

Die Auswertung der Stellungnahmen wird in Form einer tabellarischen Synopse dokumentiert. Darin wird jede Stellungnahme im Wortlaut wiedergegeben und mit einem Votum der Landesplanungsbehörde versehen. Namen und Adressen der Einwenderinnen und Einwender werden nicht in die Synopse aufgenommen.

Die Synopse wird nach Abschluss der Auswertung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens und nach Beendigung des Gesamtverfahrens im Internet veröffentlicht.

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Abteilung Landesplanung und ländliche Räume
Telefon: 0431 988 - 0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Datenschutzbeauftragter (ohne Abteilung IV 7)
Dr. Malte Wüstenberg
Telefon: 0431 988-3306

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Auswertung der eingehenden Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 5 Absatz 6 ff. LaplaG und § 9 ROG. Die erhobenen Daten dienen der Zuordnung der Stellungnahmen. Bei der Einreichung einer Stellungnahme werden Sie aufgefordert, personenbezogene Daten einzugeben. Diese Daten sind keine Pflichtangaben und es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie sie eingeben. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht mit anderen Daten verknüpft oder abgeglichen, sondern nur zum Zweck der inhaltlichen Auswertung Ihrer Stellungnahme verwendet.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG, § 5 Abs. 7 LaplaG verarbeitet.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Soweit das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die Daten nicht selbst auswertet, übermittelt es die Daten hierfür ggf. an externe Auftragnehmer (Planungsbüros). Bei einer Übermittlung Ihrer Daten erfolgt diese zum Zweck der Zusammenführung aller eingehenden Stellungnahmen, damit die Landesplanungsbehörde auf dieser Datenbasis ihren im Rahmen des Planungsverfahrens erforderlichen Abwägungsvorgang vornehmen kann. Dazu werden alle eingehenden Stellungnahmen in eine zentrale Auswertungsdatenbank eingepflegt.

Die den Umweltbericht betreffenden Stellungnahmen bzw. Textteile von diesen werden zur Vor-Bewertung an das Büro  Bosch & Partner GmbH, Büro Hannover, Lortzingstr. 1, 30177 Hannover, das den Umweltbericht erstellt hat, weitergegeben.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach dem Abschluss des Verfahrens entsprechend Ziffer 4.2. der Aktenordnung für die Schleswig-Holsteinische Landesverwaltung für fünf Jahre aufbewahrt, um spätere Nachfragen bzw. ggf. gerichtliche Verfahren beantworten zu können. 

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen grundsätzlich ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Landesplanungsbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie diese wie folgt kontaktieren:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Marit Hansen - Landesbeauftragte für Datenschutz
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Tel.: +49 431 988-1200
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.datenschutzzentrum.de/ entnehmen.