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Landesplanung

Staatskanzlei

Niederschrift der 2. Sitzung des Landesplanungsrates in der 19. Wahlperiode am 2. Dezember 2019

Ort: Raum 114, Kieler Innovations- und Technologiezentrum

Teilnehmende: siehe beigefügte Liste (Anlage 1)

Beginn:10.35 Uhr

TOP 1 : Begrüßung und Formalien

Der Vorsitzende des Landesplanungsrates, Innenminister Hans-Joachim Grote, begrüßt die Mitglieder zur zweiten Sitzung in der 19. Wahlperiode.

Er informiert zunächst über erfolgte Mitgliederwechsel: Michael Saß vertritt jetzt anstelle von Anke Schomakers die Handwerkskammer Lübeck; Dierk Böckenholt wurde als Nachfolger für Frederik Scherler berufen und vertritt den UVNord, und Dr. Jochen Wilms vom Landesjugendring hat die Nachfolge von Alexandra Ehlers angetreten. Außerdem wurde Ute Volquardsen, die neue Präsidentin der Landwirtschaftskammer, als Nachfolgerin für Claus Heller berufen, und Bürgermeister Jörg Sibbel vertritt jetzt anstelle von Ulf Stecher den Städtebund.

Anschließend stellt Minister Grote die neue Leiterin der Abteilung Landesplanung und ländliche Räume, Frau Dr. Silke Torp, vor.

Er kündigt außerdem an, dass die Ansprechpartner aus der Landesplanungsbehörde zu den einzelnen TOP nach der Sitzung noch für Fragen zur Verfügung stehen.

Nachdem festgestellt wurde, dass der Landesplanungsrat beratungs- und beschlussfähig ist und es keine Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt, folgt TOP 2.

TOP 2: Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung

In der Sitzung am 25. Juni 2018 hatte der Landesplanungsrat sich darauf verständigt, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, da die derzeitige Geschäftsordnung aus dem Jahr 2000 nicht mehr in allen Punkten zeitgemäß ist. Die Landesplanungsbehörde hat daraufhin den Entwurf für eine neue Geschäftsordnung erarbeitet, der den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Sitzung vorab zugeleitet wurde.

Frau Eickhoff-Weber betont die Beratungsfunktion des Landesplanungsrates und kritisiert in diesem Zusammenhang die Formulierung in § 3 „Die Beratungen im Landesplanungsrat dienen in erster Linie dem gemeinsamen Meinungsaustausch“. Darüber hinaus vermisst sie im Entwurf der neuen Geschäftsordnung in § 5 die Möglichkeit, dass der Landesplanungsrat zu Sitzungen seiner Ausschüsse Sachverständige hinzuziehen kann.

Die Mitarbeiterinnen der Landesplanungsbehörde weisen darauf hin, dass diese Möglichkeit auf der Grundlage von § 21 Absatz 7 Landesplanungsgesetz (LaplaG) weiterhin bestehe. Sie erläutern zudem, dass grundsätzlich alle Belange des Landesplanungsrates, die bereits im Landesplanungsgesetz geregelt seien, nicht mehr in den Entwurf für eine neue Geschäftsordnung aufgenommen wurden.

Frau Eickhoff-Weber spricht sich des Weiteren dafür aus, daran festzuhalten, dass der Landesplanungsrat zweimal jährlich tagen soll und nicht – wie im Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgesehen – nach Bedarf zusammenkomme. Da die parlamentarische Beratung zu dieser Gesetzesänderung noch ausstehe, schlägt sie vor, die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung bis dahin zurückzustellen.

Minister Grote greift diesen Vorschlag auf. Da es keine Einwände der anderen Mitglieder gibt, wird die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Änderung des Landesplanungsgesetzes verschoben. Es gilt damit weiterhin die Geschäftsordnung vom 10. November 2000.

In der Diskussion zu TOP 4 (Änderung des Landesplanungsgesetzes) wird das Thema Häufigkeit der Sitzungen des Landesplanungsrates später wieder aufgegriffen.

TOP 3: Raumordnungspläne zur Windenergie

Im TOP 3 geht es um die dritten Entwürfe der Raumordnungspläne zum Thema Windenergie. Minister Grote erläutert, man sei bei den Neuplanungen, die durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichtes von 2015 ausgelöst wurden, mittlerweile erkennbar auf der Zielgeraden. Am 17. Dezember 2019 werde die Landesregierung die dritten Entwürfe verabschieden, so dass vom 13. Januar bis zum 13. März 2020 die dritten und voraussichtlich letzten Beteiligungsverfahren für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 (Kapitel 3.5.2) und die Teilaufstellungen der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie erfolgen könnten. Nach Auswertung der Beteiligungsverfahren sollen die Pläne in der zweiten Jahreshälfte 2020 dann in Kraft treten. Die für den Landesentwicklungsplan (Kapitel 3.5.2) erforderliche Zustimmung des Landtages werde man im Übrigen vor der Kabinettsbefassung zu den Teilaufstellungen der Regionalplänen einholen; somit voraussichtlich im August 2020.

In den dritten Entwürfen der Regionalpläne seien jetzt insgesamt 338 Windenergie-Vorranggebiete mit einer Größe von insgesamt 31.805 ha vorgesehen. Dies entspräche 2,01 Prozent der Landesfläche. Gegenüber den zweiten Planentwürfen seien etwa 2.300 ha weggefallen und rund 3.300 ha neu hinzugekommen. Mit dieser Kulisse könnten die gesetzten Ziele von 10 Gigawatt Leistung und einer deutlichen Entlastung der Bevölkerung erreicht werden.

Minister Grote geht außerdem auf die seitens der Bundesregierung geplanten Änderungen bei Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Siedlungen im Außenbereich ein (§ 35a BauGB). Durch die vorgesehene uneingeschränkte Erhöhung der Siedlungsabstände auf 1.000 Meter verlöre Schleswig-Holstein rund 5.000 ha Vorranggebiete. Außerdem würde dann fast die Hälfte der Bestandsanlagen außerhalb der Vorranggebiete stehen und somit auf den Bestandsschutz reduziert und absehbar ersatzlos rückgebaut werden müssen. Damit wäre das Energie- und Klimaziel des Landes nicht mehr zu erreichen. Auch die erhoffte Wertschöpfung für die ländlichen Räume bliebe aus. Sofern vom Bundesgesetz auch noch Splittersiedlungen von mehr als fünf Wohngebäuden im Außenbereich umfasst werden sollten, würde Schleswig-Holstein 50 bis 60 Prozent der Vorranggebiete verlieren.

Die Landesregierung werde daher die anstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes nutzen, um die vom Bund vorgesehene sogenannte „Opt-Out-Regelung“ in Landesrecht umzusetzen. So könne man an den bislang gut austarierten Abständen im Land festhalten.

Nach seiner Einführung in den TOP bittet Minister Grote Herrn Hilker, der derzeit die Projektgruppe Windenergieplanung in der Landesplanungsbehörde leitet, die dritten Entwürfe der Pläne und ihr Zustandekommen näher zu erläutern.

In seiner Präsentation (Anlage 2) geht Herr Hilker zunächst auf die Gründe ein, warum im Jahr 2015 die Teilfortschreibungen der Regionalpläne von 2012 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig für unwirksam erklärt worden sind. Anschließend stellt er die verschiedenen Ziele dar, die mit der Aufstellung der neuen Pläne verfolgt würden, bei denen es aber durchaus Zielkonflikte gäbe, die im Rahmen der Planung austariert werden müssten. So wolle man den Ausbau der Windenergie bis 2025 auf zehn Gigawatt vorantreiben, gleichzeitig aber auch die Bevölkerung und die Natur ausreichend vor negativen Auswirkungen schützen. Um dies zu erreichen, habe man sich unter anderem dafür entschieden, in den Plänen Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festzulegen. Außerhalb dieser Gebiete sei dadurch keine Windenergienutzung mehr möglich. Die Festlegung der Gebiete erfolge anhand von zehn harten Tabukriterien (unter anderem Naturschutzgebiete), 31 weichen Tabukriterien, wie zum Beispiel dem Abstand zu Wohnanlangen im Außenbereich, und 37 Abwägungskriterien, durch die beispielweise die Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt würden.

Anhand von Karten stellt Herr Hilker die Auswirkungen der einzelnen Kriterien auf die Fläche dar. Durch die harten Tabukriterien würden bereits 63,1 Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins für Windenergienutzung ausgeschlossen. Einschließlich des weichen Tabukriteriums Abstand zur Wohnbebauung seien es 89,9 Prozent. Eine Abwägung habe man nur noch für 6,18 Prozent der Landesfläche durchgeführt. Von diesen Potenzialflächen habe man solche mit vielen Konflikten ausgeschlossen und letztlich nur noch so viele Flächen mit wenigen Konflikten herangezogen, wie zum Erreichen des Energieziels von zehn Gigawatt bis 2025 notwendig seien. Auf diesem Wege habe man zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung bzw. als Vorranggebiete für Repowering festgelegt und könne gleichzeitig 98 Prozent der Landesfläche von Windenergieanlagen freihalten.

Die dritten Entwürfe der Regionalpläne umfassten insgesamt 339 Vorranggebiete im Land, davon 38 für das Repowering. In den Vorranggebieten seien derzeit rund 2.130 Anlagen und außerhalb rund 1.020. Um die Auswirkungen von Abbau und Neubau von Windkraftanlagen bis 2025 einschätzen zu können, habe man ein externes Institut mit einer Simulationsrechnung beauftragt. Unter der Annahme, dass bis 2025 rund 640 Anlagen abgebaut werden (davon circa 190 außerhalb von Vorranggebieten) und gleichzeitig in den Vorranggebieten 1.150 neue Anlagen entstehen, käme man im Land auf etwa 400 bis 500 Anlagen mehr als heute. Weil davon auszugehen sei, dass die Anlagen 2025 im Durchschnitt leistungsstärker sein werden als heutige Anlagen, könne man die Windenergieleistung von 6,5 Gigawatt auf zehn Gigawatt in 2025 steigern.

Anschließend geht Herr Hilker auf die Änderungen ein, die im Rahmen der Erstellung der dritten Planentwürfe bei den Kriterien vorgenommen wurden. Unter anderem habe man bisherige Tabukriterien jetzt in die Abwägung genommen, Abgrenzungen geändert und auch einige Abwägungskriterien ganz gestrichen. Insgesamt seien bei der Erarbeitung der dritten Planentwürfe 2.263 ha an Vorranggebieten aus den zweiten Planentwürfen weggefallen und 3.223 ha neue Flächen in Vorranggebieten hinzugekommen.

Abschließend stellt Herr Hilker den weiteren Zeitplan vor:

  • Kabinettsbeschluss zu den dritten Planentwürfen am 17.12.2019;
  • Anhörungsverfahren für die dritten Entwürfe vom 13.01. bis 13.03.2020;
  • bis Ende Juni 2020 vorgezogene Auswertung der Stellungnahmen zum LEP sowie Kabinettsbeschluss und Zuleitung des Landesentwicklungsplans (Kapitel 3.5.2) an den Landtag; bis Oktober 2020 Auswertung der Stellungnahmen und Kabinettsbeschluss zu den Regionalplänen; danach Inkrafttreten der Pläne.

In der anschließenden Diskussion fragt Herr Lucht nach den Abwägungskriterien für Windkraftanlagen in Naturparken und nach Kompensationen für Anlagen, die aufgegeben werden. Herr Hilker erläutert, dass Naturparke nur dann von Anlagen freigehalten würden, wenn sich dort mehrere Landschaftsschutzkriterien überlagern. Ein finanzieller Ausgleich für alte Windkraftanlagen, die aufgegeben werden, sei seitens der Landesplanung nicht vorgesehen; dieses sei ein Thema des Umweltministeriums (MELUND). Entsprechend herrschender Rechtsprechung würde dafür gesorgt werden, dass genügend Flächen für das Repowering von Altanlagen zur Verfügung stehen. Herr Hilker verweist bei seiner Antwort auch noch auf den Bestandsschutz und die „2:1-Regel“ beim Repowering von Altanlagen.

Herr Harms fragt nach den Auswirkungen der geplanten bundesrechtlichen Regelungen bezüglich des Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich. Er sieht hier ein erhöhtes Klagerisiko und bittet um Einschätzung der Sicherheit und des Bestands landeseigener Regelungen. Herr Hilker erläutert, dass es in Schleswig-Holstein bei den bisherigen Kriterien 400 m Abstand zu Wohnbebauung und 800 m Abstand zu geschlossener Bebauung/zum Innenbereich bleiben werde. Dort, wo es keinen Altanlagenbestand gäbe, gelte zudem ein Abstand von 1000 m. Würde Schleswig-Holstein die vom Bund angedachten Abstände zugrunde legen und auch bei Splittersiedlungen mit mehr als fünf Wohngebäuden im Außenbereich 1000 m Abstand einhalten, fiele mehr als die Hälfte des Bestandes weg. Um dies zu verhindern, werde Schleswig-Holstein in jedem Falle die für die Länder vorgesehene „Opt-Out-Regelung“ nutzen und innerhalb von sechs bzw. 18 Monaten eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen. Diese würde die Landesplanungsbehörde ermächtigen, andere als die bundesrechtlichen Kriterien anzuwenden. Herr Hilker betont, dass er keine rechtlichen Probleme und auch kein Klagerisiko sieht, wenn der Bund vorsieht, dass von den Ländern andere Regelungen eingeführt werden können.

Frau Dr. Uhl fragt, warum Schleswig-Holstein im Vermittlungsausschuss nicht gegen den Gesetzentwurf des Bundes gestimmt habe. Minister Grote erklärt, dass die endgültige Formulierung des Bundesgesetzes noch gar nicht feststehe und insofern darüber im Bundesrat auch noch nicht abgestimmt werden könne. Ministerpräsident Daniel Günther habe die ablehnende Haltung des Landes aber bereits deutlich gemacht.

Frau Dr. Uhl weist außerdem auf das Ergebnis einer aktuellen, vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage hin, nach der eine schweigende Mehrheit von 86 Prozent für den Ausbau der Windenergie sei. Sie bietet an, die Studie dem Landesplanungsrat zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der momentan unklaren Rechtslage würden viele unter anderem den Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Windenergie befürchten.

Minister Grote entgegnet, es sei grundsätzlich schwierig, Positionen schweigender Mehrheiten in politischen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Die Position des Landes zu den Plänen der Bundesregierung sei im Übrigen eindeutig. Schleswig-Holstein stehe ganz klar hinter der Windenergie, allerdings nicht um jeden Preis.

Frau Dr. Uhl bittet darüber hinaus um weitere Erläuterungen zu den Zahlen der Umbau-Prognose, auf die Herr Hilker in seiner Präsentation eingegangen ist (Folie 17). Sie stellt infrage, dass unter den getroffenen Annahmen das Ausbauziel von zehn Gigawatt erreicht werden könne. Herr Hilker sagt weitere Erläuterungen zu und weist darauf hin, dass es auch einen Umbau im Bestand geben werde. Anstelle der Altanlagen würden größere und leistungsstärkere Anlagen errichtet. Ein entsprechendes Gutachten dazu werde er bei Interesse gerne zur Verfügung stellen.

Des Weiteren fragt Frau Dr. Uhl, wie viele Anträge zurzeit zur Genehmigung vorlägen. Herr Hilker erklärt zunächst die Genehmigungspraxis. Die Landesplanungsbehörde prüfe, ob nach § 18a Absatz 2 Landesplanungsgesetz im Einzelfall eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Moratorium für die Planung von Windkraftanlagen erteilt werden könne. Im Falle einer positiven Entscheidung der Landesplanung erfolge anschließend die emissionsschutzrechtliche Prüfung und Genehmigung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR). Nach Einschätzung der Landesplanungsbehörde erfüllten derzeit rund 270 Anträge die Voraussetzungen für eine vertiefende Ausnahmeprüfung; das LLUR erwarte für 2019 etwa 60 bis 70 Genehmigungen.

Herr Prof. Bröcker fragt, ob es auch eine Rolle spiele, wo in einem Vorranggebiet eine Anlage errichtet werden solle und ob die Windrichtung dabei berücksichtigt werde. Herr Hilker erläutert, für die Landesplanung sei es nur relevant, ob Anlagen grundsätzlich in einem Vorranggebiet errichtet werden könnten. Die genaue Lage innerhalb des Gebietes resultiere aus der späteren Entscheidung der Antragsteller und der Prüfung der Genehmigungsbehörde.

Herr Schröder möchte wissen, ob Rücksicht auf die Belange Dänemarks genommen werde und an der Landesgrenze zu Dänemark die gleichen Kriterien gelten würden, wie an anderen Stellen in Schleswig-Holstein. Herr Hilker bejaht dies und weist darauf hin, dass beispielsweise bei Wohnbebauung und Naturschutz die gleichen Maßstäbe angelegt würden. Im Übrigen gäbe es ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren mit Dänemark, für welches die Texte auch ins Dänische übersetzt würden. Allerdings könne auf der deutschen Seite kein dänischen Recht angewendet werden. Schutzbelange würden aber berücksichtigt.

Herr Bahnsen fragt nach, ob in den von Herrn Hilker erwähnten 400 bis 500 Anlagen, die jetzt neu gebaut werden könnten, bereits die Zahl der im Rahmen von Ausnahmen genehmigten Anlagen enthalten sei. Herr Hilker verneint dies. Insofern könnten insgesamt noch mehr neue Windkraftanlagen errichtet werden.

Herr Bülow kommt noch mal auf die „schweigende Mehrheit“ zurück, die für den Ausbau der Windenergie sei. Er vertritt die Auffassung, dass es für die Akzeptanz von Windenergie vor allem wichtig sei, dass die Planungen nachvollziehbar sind. Auf Nachfrage erläutert Herr Hilker Herrn Bülow erneut, dass in den dritten Planentwürfen insgesamt 31.805 ha Vorranggebiete vorgesehen sind und es in den Vorranggebieten für das Repowering keine Einschränkungen gäbe. Es sei versucht worden, die Vorranggebiete für das Repowering in der Nähe von Altanlagen auszuweisen.

Herr Blažek gibt die Rückmeldung, dass nach seiner Einschätzung beim Verband Haus & Grund nur wenige Mitglieder gegen Windenergie seien. Es gäbe zudem nur wenige Anfragen von Mitgliedern zu dem Thema. Außerdem fragt er, ob geplant sei, Bürgerwindparks zu fördern. Herr Hilker verneint dies und erklärt, das Modell der Bürgerwindparks sei kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr, weil aufgrund des „Ausschreibungsmodells“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Garantien für bestimmte Renditen mehr gegeben werden könnten. Insofern seien Windparks fast nur noch für Großinvestoren interessant, die in der Lage seien, Verluste an einer Stelle durch Gewinne an einer anderen zu kompensieren.

Frau Dr. Uhl fragt an, ob es eine Höhenregelung im Zusammenhang mit den Abstandsregelungen gäbe. Herr Hilker erläutert dazu, der Bund sähe seine Abstandsregelungen unabhängig von der Höhe vor. In Schleswig-Holstein gäbe es jedoch die Regelung von einem Mindestabstand von dreimal der Höhe (3H) im Außenbereich und 5H zum Innenbereich. Außerdem kommt Frau Dr. Uhl noch einmal auf die Zahlen auf Folie 17 der Präsentation und Herrn Hilker zurück und bittet um weitere Erläuterung. Herr Hilker sichert dies mit Verweis auf das erstellte Gutachten zu.

TOP 4: Änderung des Landesplanungsgesetzes

In seiner Einleitung zum TOP 4, in dem es um die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes geht, hebt Minister Grote die Einführung der gesetzlichen Grundlage für eine sogenannte „Experimentierklausel“ (§ 13a Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen) hervor, die es so erstmals in der Bundesrepublik geben werde. Sie soll die Entwicklungsfunktion der Raumordnungspläne unterstützen und Anpassungen an Entwicklungen ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Pläne noch nicht absehbar sind. Über die Experimentierklausel sollen in herausragenden Fällen modellhafte und experimentelle Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden, die zum Beispiel im Zusammenhang mit Digitalisierung, Siedlungsentwicklung oder Sicherung der Daseinsvorsorge stehen und insbesondere interkommunale Entwicklungsansätze im Sinne von „Denken in Räumen“ fördern. Durch die Erprobung solcher Entwicklungsmaßnahmen erhoffe man sich Erkenntnisse für zukünftige Regelungen der Raumordnung.

In ihrer anschließenden Präsentation (Anlage 3) führt Frau Nowotny die Bedingungen für die zeitlich und/oder räumlich befristete Erprobung solcher Entwicklungsmaßnahmen im Wege eines raumordnerischen Zielabweichungsverfahrens näher aus. Basis sei ein raumordnerischer Vertrag mit der Landesplanung. Dieser könne eine Zielabweichungsentscheidung durch Verwaltungsakt auch ersetzen. Ob aus der Erprobung der Entwicklungsmaßnahme anschließend neue Regelungen für die Raumordnung entstehen könnten, werde die Landesplanung im Einzelfall entscheiden und sich dabei auch fachlich und/oder wissenschaftlich unterstützen lassen. Es sollten allerdings nicht nur wissenschaftlich wertvolle Projekte durchgeführt werden können. Wie der Minister betont auch Frau Nowotny, dass es bei der „Experimentierklausel“ nur um Abweichungen von Zielen der Raumordnung gehe, nicht aber um Abweichungen in Bereichen anderer Rechtsgebiete, wie zum Beispiel das Baurecht.

Die weiteren geplanten Änderungen des Landesplanungsgesetzes beträfen unter anderem die Flexibilisierung der Beteiligungsfrist und die Veröffentlichung von Raumordnungsplänen. Ziel sei es, damit Verfahren zu verschlanken und zu beschleunigen.

Zur Beteiligungsfrist bei Raumordnungsplänen erläutert Frau Nowotny, man wolle sie von derzeit vier Monaten mit Verlängerungsoption auf „höchstens vier Monate“ ändern. Sie weist darauf hin, dass die Frist in anderen Ländern mit ein bis zwei Monaten deutlich kürzer sei. Außerdem sei geplant, eine einmal gesetzte Frist zukünftig nicht noch mal ändern zu können.

Die fertigen Raumordnungspläne sollen zukünftig nur noch im Internet veröffentlicht und zur Einsichtnahme bei der Landesplanung bereitgehalten werden. Man wolle damit der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen und die Druckkosten vermeiden, die unter anderem bei einer Veröffentlichung der Pläne mit den großformatigen Karten im Gesetz- und Verordnungsblatt anfallen würden.

Weitere geplante Änderungen bezögen sich auch auf den Landesplanungsrat. Im Gesetz solle die Bestimmung zum Vorsitz im Landesplanungsrat geändert werden. Den Vorsitz werde zukünftig nicht mehr der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin haben, sondern „das für Raumordnung zuständige Mitglied der Landesregierung“. Dies entspräche der Praxis der letzten Jahre.

Außerdem wolle man die Regelung zum Sitzungsturnus an die Praxis anpassen. Der Landesplanungsrat solle zukünftig nicht „mindestens zweimal jährlich“ zusammentreten, sondern nach Bedarf. Zudem solle es vermehrt Informationen über E-Mail geben. So könne man flexibler auf die Beratungsfunktion des Landesplanungsrates, beispielsweise bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen, eingehen.

Abschließend stellt Frau Nowotny in ihrer Präsentation den Zeitplan für die Änderung des Landesplanungsgesetzes dar. Nach der erfolgten ersten Kabinettsbefassung am 27. August 2019 werde die Landesregierung den Gesetzentwurf im Januar 2020 beschließen. Die erste Lesung im Landtag könne dann im Februar 2020 erfolgen.

In der anschließen Diskussion kritisiert Frau Eickhoff-Weber die geplante Änderung beim Sitzungsturnus und sieht darin eine „Entmachtung“ des Landesplanungsrates. Sie verweist auf eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, die derzeitige Sitzungspraxis entspräche nicht dem gesetzlichen Auftrag. Der Landesplanungsrat habe als Beratungsgremium eine große Bedeutung und der Austausch von Argumenten in regelmäßig und verlässlich stattfindenden Sitzungen werde gebraucht. Man solle daher die bisherige Formulierung im Landesplanungsgesetz nicht antasten.

Auch Herr Gröpler plädiert dafür, im Gesetz die Soll-Regelung zum Sitzungsturnus beizubehalten, da das Zusammentreten des Landesplanungsrates ansonsten vom Vorsitzenden beliebig gestaltet werden könne. Es sollte nicht als leidige Pflichtübung verstanden werden, die im Landesplanungsrat vertretenen Gruppen regelmäßig einzubeziehen. Vielmehr biete die Einbeziehung Chancen für eine nachhaltige, akzeptierte und umsetzungsorientierte Raumentwicklung und Raumordnung. Der DGB lehne die geplante Änderung im Gesetz ab, da sie die wachsende Bedeutung einer „neuen Planungskultur“ mit Adressatenorientierung, Dialog, Kooperation und Vermittlung negiere.

Minister Grote nimmt die Hinweise auf und betont, er werde sich nicht dagegen sperren, sondern die geplante Änderung noch mal prüfen. Es sei aber eben auch vernünftig und zweckmäßig, nur dann im Landesplanungsrat zusammenzukommen, wenn es etwas zu berichten und zu beraten gäbe. Im Übrigen werde man die Mitglieder zukünftig auch zwischen den Sitzungen stärker über E-Mails zu aktuellen Themen und Entwicklungen informieren. Auch er hält das Gremium für ein wichtiges Instrument, stellt jedoch in Frage, ob jedes Mal ein physisches Zusammenkommen erforderlich sei und plädiert für eine stärkere Nutzung moderner Kommunikationsmittel.

Frau Eickhoff-Weber entgegnet, dass dies nicht dieselbe Form von Kommunikation sei, wie ein persönliches Zusammenkommen. Auch Herr Blažek unterstreicht, dass eine direkte Information und ein persönlicher Austausch von Argumenten im Landesplanungsrat für ihn wichtig seien. Oft fehle die Zeit, sich mit Informationen, die man per E-Mail erhalte, intensiver zu beschäftigen.

Herr Dr. Wilms fragt, ob es bei den Beteiligungsfristen auch eine Mindestfrist gäbe. Frau Nowotny erläutert dazu, dass das Raumordnungsgesetz eine Mindestfrist von einem Monat vorsieht. Herr Bülow spricht ebenfalls die geplanten Änderungen bei den Beteiligungsfristen an und sieht darin keine Flexibilisierung. Die Möglichkeit, die Beteiligungsfristen zu verlängern, solle nach seiner Auffassung erhalten bleiben, auch weil die letzten Beteiligungsverfahren gezeigt hätten, dass die Kommunen beispielsweise aufgrund von Ferienzeiten oder anstehenden Wahlen teilweise Schwierigkeiten hätten, eine angemessene Beratung durchzuführen und fristgerecht eine Stellungnahme abzugeben.

Zur Beteiligungsfrist erläutert Frau Nowotny, dass die jetzt vorgesehene Frist von „höchstens vier Monaten“ deutlich über der im Raumordnungsgesetz vorgesehenen Mindestfrist von einem Monat läge. Die jeweiligen Fristen würden sich nach dem Umfang der Verfahren richten. Außerdem sei die Landesplanung verpflichtet, Sachbelange, die sie nach der Beteiligungsfrist zur Kenntnis erhalte, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass die Landesplanungsbehörde bereits vor den förmlichen Beteiligungsverfahren über die Planaufstellungen informiere, insbesondere auf ihrer Internetseite.

Herr Bülow sieht außerdem kritisch, dass die Landesplanungsbehörde zukünftig auf den Druck von Raumordnungsplänen verzichten wolle. Damit würden Lasten auf die Gemeinden verlagert. Frau Eickhoff-Weber merkt in diesem Zusammenhang an, dass nicht jeder Zugang zum Internet habe. Sie spricht sich daher ebenfalls dafür aus, den Druck von Raumordnungsplänen beizubehalten.

Frau Nowotny stellt klar, dass nur geplant sei, die fertigen Pläne zukünftig nicht mehr in größerem Umfang drucken zu lassen, zum Beispiel für eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Es werde derzeit im Übrigen überlegt, Ausdrucke auf Anfrage zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Insgesamt könne man durch die geplante Änderung aber Aufwand und Druckkosten sparen. Die Planentwürfe würden im Rahmen der Beteiligungsverfahren weiterhin als Ausdrucke bei den Kreisen und kreisfreien Städten ausgelegt werden. Auf diesem Weg könnten sich auch Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Internet weiterhin über die Planinhalte informieren. Die fortschreitende Digitalisierung werde im Übrigen nicht stets kritisch gesehen. Im Rahmen der Anhörung zur Gesetzesänderung sei unter anderem eine vollständige Digitalisierung der Beteiligungsverfahren angeregt worden. Frau Nowotny weist außerdem auf die hohe Zahl von Beteiligungen hin, die über das Online-Portal BOB.SH erfolgt seien, das im Vergleich zu Ausdrucken detailliertere Ansichten und Informationen zu den einzelnen Vorranggebieten böte.

Herr Dr. Maus ergänzt, eine rechtskonforme Veröffentlichung könne auch ohne den Druck der fertigen Pläne erfolgen. Dies schließe jedoch Ausdrucke auf Anfrage nicht aus. Auch er weist auf die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu den Plänen hin.

Frau Fabricius merkt an, es sei schwierig, sich im Internet einen groben Überblick über die Planungen zu verschaffen. Dies sei nur anhand von ausgedruckten Karten gut möglich. Ehrenamtlich Tätige hätten zudem oft Probleme bei der Nutzung der Internetangebote. Außerdem würden ihnen hohe Kosten entstehen, wenn sie die Pläne ausdrucken lassen würden. Sie fordert daher ein Anrecht darauf, eine ausgedruckte Karte zu bekommen.

Minister Grote hält es nach wie vor für richtig, die fertigen Pläne zukünftig über das Internet zu veröffentlichen. Er betont, dass dieser Weg der Veröffentlichung die Zukunft sei. Es wolle den Gesetzentwurf daher in diesem Punkt nicht ändern.

Frau Eickhoff-Weber spricht die sogenannte „Experimentierklausel“ an und fragt, wer entscheide, welche Projekte darunterfallen würden, und wie die „Experimentierklausel“ im Verhältnis zum Raumordnungsgesetz stehe. Frau Nowotny antwortet, dass das Grundgerüst der Vorgaben des Raumordnungsgesetzes beibehalten werde. Durch die Gesetzesänderung (§ 13a) konkretisiere und ergänze man die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Zielabweichungen. Für bestimmte Einzelfälle solle räumlich und/oder zeitlich begrenzt die Umsetzung von Zielabweichungen erleichtert werden. Dies erfolge auf der Grundlage eines raumordnerischen Vertrags mit der Landesplanung, die auch die Entscheidung treffen werde. Ob es zu Planänderungen kommen werde, werde die Landesplanung auf der Basis der evaluierten Fälle entscheiden.

Minister Grote betont, durch die Experimentierklausel werde kein "Wildwest" geschaffen. Vielmehr wolle man die bestehenden gesetzlichen Strukturen aufrechterhalten.

TOP 5 Aktuelle Themen der Abteilung Landesplanung und ländliche Räume

Minister Grote informiert unter diesem TOP über verschiedene Themen, die aktuell in der Abteilung Landesplanung und ländliche Räume bearbeitet werden. Da die Mitglieder zusammen mit der Einladung zur Sitzung bereits zweiseitige Sachstandsvermerke zu den einzelnen Themen erhalten haben, gibt er nur eine kurze Einführung in die Themen und weist ansonsten noch einmal darauf hin, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Abteilung nach der Sitzung den Mitgliedern noch für Fragen zur Verfügung stehen. Er betont, die Landesplanung wolle zu allen Themen mit dem Landesplanungsrat ins Gespräch kommen.

Zum Thema Fortschreibung des Landesentwicklungsplans berichtet Minister Grote, dass zurzeit die Auswertung der Stellungnahmen erfolge, die im Beteiligungsverfahren zum ersten Planentwurf eingegangen seien. Den überarbeiteten, zweiten Planentwurf wolle man im Spätsommer 2020 vorlegen, anschließend das zweite Beteiligungsverfahren durchführen und die Fortschreibung dann im Herbst 2021 fertig stellen. Die Federführung für dieses Thema in der Abteilung habe Herr Liebrenz.

Die drei neuen Regionalpläne würden parallel dazu von der Landesplanungsbehörde erarbeitet. Man beteilige dabei auch die kommunale Ebene durch regelmäßige Planer-Runden mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte. Zudem hätten im Herbst 2019 sieben Workshops für Vertreterinnen und Vertreter von Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitik stattgefunden, in denen über generelle Zielsetzungen und Inhalte von Regionalplänen informiert wurde. Die ersten Entwürfe der Pläne sollen noch in dieser Legislaturperiode vorliegen und ins Beteiligungsverfahren gehen. Zuständiger Referatsleiter für die Regionalplanung sei Herr Einig.

Mit dem neu ins Leben gerufenen Aktionsplan „Digitale Modellkommunen“ wolle man die Kommunen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung noch besser zu nutzen, insbesondere bei der Sicherung der Daseinsvorsorge. Im Rahmen eines Wettbewerbs „Digitale Modellkommunen“ wolle man bis zu zehn Modellkommunen über zwei Jahre mit bis zu 100.000 bei der Erarbeitung von Strategien und der Vorbereitung digitaler Prototypen unterstützen. Es solle dabei um praktische Anwendungsbeispiele gehen. Minister Grote bittet die Mitglieder des Landesplanungsrates, sich beim Aktionsplan einzubringen. Die Kommunalen Landesverbände sowie die Industrie- und Handelskammern würden den Aktionsplan bereits unterstützen. In der Landesplanung seien Herr Dr. Maus und Herr Liebrenz für den Aktionsplan zuständig.

Anschließend geht Minister Grote auf die aktuelle Diskussion um die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung ein und berichtet, dass die nächste Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Förderung der ländlichen Räume (ELER) nicht vor 2023 beginnen werde. Mehr Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung stünden aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung, die in Schleswig-Holstein schwerpunktmäßig für die Ortsentwicklung genutzt werden sollen. Die Diskussion zur Gebietskulisse der GAK sei derzeit allerdings schwierig. Während die Bundesregierung als Reaktion auf die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse die Förderkulisse auf strukturschwache Regionen beschränken wolle, sähen die Länder die Notwendigkeit, auch Kommunen in „Speckgürtel-Regionen“ in die Förderkulisse einzubeziehen, da es auch dort teilweise Probleme mit Leerstand oder bei der Ortsentwicklung gäbe. Zuständig für das Thema sei in der Abteilung Herr Blucha als Referatsleiter für den Bereich ländliche Räume.

Im Weiteren stellt Minister Grote den sogenannten Planungsdialog vor. Im Mai 2018 hätten sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf einen regelmäßigen Dialog zur Raumplanung verständigt. Ziel sei es, den Austausch zur räumlichen Entwicklung im gemeinsamen Verflechtungsraum sowie zur Entwicklung im überregionalen und internationalen Kontext zu intensivieren. Im ersten Quartal 2020 solle der Entwurf eines gemeinsamen Raumstrukturkonzeptes erörtert werden. Vor der nächsten gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein werde der Landesplanungsrat über dann vorhandene Ergebnisse unterrichtet. Zuständig für das Thema sei Herr Liebrenz.

Abschließend informiert Minister Grote über das kürzlich abgeschlossene Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgastransportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen bzw. Stade. Die Landesplanungsbehörde habe in diesem Verfahren fünf Haupt-Trassenvarianten für die Leitung untersucht und im Ergebnis festgestellt, dass nur die Trassenalternativen, die ausschließlich in Schleswig-Holstein verlaufen, mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar seien. Die übrigen Trassenvarianten wiesen aufgrund der Elbunterquerung teilweise deutliche Nachteile auf. Die Ergebnisse würden zurzeit öffentlich ausliegen und seien außerdem im Internet unter BOB.SH veröffentlicht. In der Landesplanungsbehörde werde das Thema unter anderem von Herrn Dr. Hörnicke und Herrn Freiesleben bearbeitet.

Anschließend an die kurze Vorstellung der aktuellen Themen durch Minister Grote erbittet Frau Eickhoff-Weber weitere Informationen zu den zukünftigen Fördermöglichkeiten der AktivRegionen. Insbesondere fragt sie nach, ob die Arbeit in den AktivRegionen ruhen werde, wenn es erst 2023 wieder Geld gäbe.

Herr Blucha berichtet daraufhin, dass die Kommission zwei Verordnungsentwürfe zur Regelung einer Übergangsfrist von zunächst einem Jahr (2021) vorgelegt habe, die nun im Ministerrat und im Parlament beraten würden. Sie sähen für den ELER vor, dass in diesem Übergangsjahr nicht nur für flächenbezogene Maßnahmen (zum Beispiel Vertragsnaturschutz), sondern auch für investive Maßnahmen (darunter zählen die Mittel für die AktivRegionen) neues Geld für die Umsetzung der Programmatik der laufenden Förderperiode zur Verfügung gestellt werden solle. Die Höhe der Mittel für das Übergangsjahr sei allerdings noch nicht bekannt. Die Grundrichtung sei also positiv, konkrete Auswirkungen könnten aber noch nicht beschrieben werden.

Herr Bülow erkundigt sich, wann mit den Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zu den Neuaufstellungen der Regionalpläne zu rechnen sei. Herr Liebrenz antwortet, für den LEP sei die zweite Beteiligungsphase im vierten Quartal 2020 vorgesehen. Für die Regionalpläne ergänzt Herr Einig, dass die Beteiligungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode beginnen sollen.

Im Anschluss bedankt sich Minister Grote bei allen Teilnehmenden für Ihre Mitwirkung und wünscht eine schöne Adventszeit und einen guten Nachhauseweg.

Die nächste Sitzung des Landesplanungsrates soll nach Möglichkeit im ersten Quartal 2020 und dann in anderen Räumlichkeiten stattfinden. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder per E-Mail über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Ende: 13.15 Uhr

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Innenminister Hans-Joachim Grote
Vorsitzender

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Kristina Schuhoff
Protokollführerin

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