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Landesplanung

Staatskanzlei

Landesplanung -
Landesplanungsgesetz

Das Landesplanungsgesetz (LaplaG) regelt für Schleswig-Holstein Ergänzungen und Abweichungen vom Raumordnungsgesetz des Bundes. Es ist unter anderem die gesetzliche Grundlage für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und für die Neuaufstellung der Regionalpläne.

Zum 1. Januar 2014 ist eine neue Fassung des Gesetzes in Kraft getreten. Im Juni 2015, April 2017, Juni und Dezember 2018 und im Mai 2019 erfolgten im Hinblick auf die Windenergieplanung Änderungen und Ergänzungen der Paragraphen 18 und 19. Außerdem wurde mit der Änderung 2018 die Online-Durchführung der Beteiligungsverfahren gestärkt und es wurden Anpassungen an das Raumordnungsgesetz des Bundes vorgenommen. Mit einer Änderung im August 2020 wurden unter anderem eine raumordnerische Experimentierklausel (§13a) eingeführt und Möglichkeiten geschaffen, Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen zu verkürzen und die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett digital durchzuführen. 2020 sollen noch weitere Änderungen am Gesetz folgen

Neufassung Landesplanungsgesetz 2014

Neue Planungsräume

Mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes sind 2014 die Planungsräume im Land geändert worden. Statt fünf gibt es jetzt nur noch drei Planungsräume (§ 3):

  • Planungsraum I: Kreisfreie Stadt Flensburg und Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg
  • Planungsraum II: Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster und Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde
  • Planungsraum III: Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn

Raumordnung im Untergrund

Seit 2014 bietet das Landesplanungsgesetz auch eine gesetzliche Grundlage, um Regelungen zur Raumordnung im Untergrund des Landesgebietes treffen zu können (§ 2 Absatz 2 und § 5 Absatz 3). Dadurch soll die Beschaffenheit des Untergrundes gesichert werden. Die Regelungen sind beispielsweise für den Ausschluss von umwelttoxischem Fracking von Bedeutung.

Raumordnungspläne als Rechtsverordnung

Der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne werden zukünftig von der Landesregierung als Rechtsverordnungen beschlossen. Beim Landesentwicklungsplan erfolgt dies mit Zustimmung des Landtags (§ 5 Absätze 9 und 10).

Landesentwicklungsgrundsätzegesetz aufgehoben

Mit dem Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 3) wurde 2014 außerdem das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) aufgehoben, da die im LEGG enthaltenen Leitvorstellungen und Grundsätze der Raumordnung größtenteils bereits im Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes sowie im Landesentwicklungsplan enthalten sind. Wo dies nicht der Fall war, wurden die Regelungen in das neue Landesplanungsgesetz aufgenommen, wie zum Beispiel die Festlegung der Planungsräume (§ 3) und die Ausführungen zum Zentralörtlichen System (§§ 24 bis 30).

Änderungen Landesplanungsgesetz

Durch ein Gesetz zur Sicherstellung der Windenergieplanung (WEPSG) wurden 2015 die Paragraphen 18 und 19 geändert. Außerdem wurde ein neuer Paragraph 18a ergänzt, durch den raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind. Diese Unzulässigkeit gilt aufgrund erneuter Änderung des Landesplanungsgesetzes im Mai 2019 nunmehr bis zum 31.Dezember 2020. Am 1. Januar 2021 tritt § 18a wieder außer Kraft.

Befristete generelle Untersagung von Planungen und Maßnahmen

Durch die Änderungen der Paragraphen 18 und 19 ist es der Landesplanungsbehörde möglich, bestimmte Arten von Planungen und Maßnahmen, wie zum Beispiel raumbedeutsame Windenergievorhaben, für einen bestimmten Zeitraum generell zu untersagen, um die Neuaufstellung von Zielen der Raumordnung zu schützen. Die Untersagung ist bis zu 2 Jahre möglich und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Ausnahmen möglich

Von der generellen Unzulässigkeit kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den zuständigen Fachbehörden Ausnahmen zulassen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen und Planungen - je nach Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung - mit den zukünftigen Zielen vereinbar sind.

Planunterlagen im Internet

Die im Juni 2018 vorgenommenen Gesetzesänderungen führen dazu, dass die Beteiligungsverfahren bei der Neuaufstellung oder Fortschreibung von Raumordnungsplänen noch stärker online-gestützt erfolgen. Alle Entwürfe der Planunterlagen, wie Texte, Karten und Umweltberichte, werden jetzt in erster Linie im Internet bereitgestellt. Sie stehen damit schneller und direkter zur Verfügung. Außerdem entstehen keine hohen Kosten mehr für Druck und Versand der teilweise umfangreichen Unterlagen.

Änderungen 2020

Experimentierklausel

Am 26. August 2020 ist eine weitere Änderung des Landesplanungsgesetzes in Kraft getreten. Mit der Ergänzung des § 13a Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen wurde eine Möglichkeit geschaffen, in herausragenden Fällen befristet von Zielen der Raumordnung abzuweichen, um modellhafte und experimentelle Entwicklungsmaßnahmen zu erproben, insbesondere interkommunale Entwicklungsansätze zur Siedlungsentwicklung, Digitalisierung oder zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Experimentierklausel).

Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Durch die Gesetzesänderung ist es außerdem möglich geworden, Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen zu verschlanken und zu beschleunigen und gegebenenfalls auch auf die örtliche Auslegung von Papierexemplaren zu verzichten sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung komplett online durchzuführen. Dies gilt insbesondere bei einer fortgeschrittenen Planung oder bei einer erneuten Anhörung (§ 5a). Die Veröffentlichung von Raumordnungsplänen erfolgt zudem zukünftig im Internet (§ 5 Absätze 10 und 11).

Bericht zur Flächeninanspruchnahme

Durch das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs soll 2020 eine weitere Änderung des Landesplanungsgesetzes erfolgen. Dieser Gesetzentwurf (Drs. 19/2119) liegt seit April 2020 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vor. Er sieht in Artikel 5 eine Ergänzung des § 22 Landesplanungsgesetz vor. Um die Zunahme von Flächen für Siedlung und Verkehr weiter zu reduzieren, soll die Landesregierung dem Landtag zukünftig alle drei Jahre einen Bericht zur Flächeninanspruchnahme vorlegen und darin gegebenenfalls notwendige Maßnahmen für die Umsetzung aufzeigen.

Zur Drucksache 19/2119

Zur geltenden Fassung des Landesplanungsgesetzes

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung – Landesplanung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Referatsleitung Koordinierung von Raumansprüchen und sektoralen Fachpolitiken, Rechtsangelegenheiten der Raumordnung
Norbert Schlick
Telefon: 0431 988-1731

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