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Rechtsgrundlagen

Staatskanzlei

Rechtsgrundlagen

Am 25. Juni 2002 hat das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) erlassen.

Der Umgebungslärmrichtlinie vorausgegangen ist das Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik, in dem die Europäische Kommission den Umgebungslärm als eines der größten Umweltprobleme in Europa bezeichnet hat.

Die Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht erfolgte mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865 - § 47 a-f BImSchG) und der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006 (BGBl. I S. 516 - 34. BImSchV).

Für die Ausarbeitung der Lärmkarten wurden vorläufige Berechnungsverfahren, sogenannte nationale Interims-Berechnungsverfahren für die strategische Lärmkartierung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2019 sind neue EU-weit vereinheitlichte Berechnungsverfahren anzuwenden, siehe

Für die praktische Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie wurden von der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) Vollzugshilfen erarbeitet. Sie können von den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein als Erkenntnisquelle für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie herangezogen werden.