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EG-Richtlinie

Staatskanzlei

EG-Richtlinie

Mit der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hat die Europäische Union ein Konzept vorgegeben, Lärmauswirkungen zu erfassen und ihnen entgegen zu wirken.

Die wesentlichen Ziele sind:

  • die Ermittlung und Darstellung der Belastung durch strategische Lärmkarten,
  • Bewertung und soweit erforderlich Vermeidung oder Verminderung von Belastungen durch Aktionspläne.

Die Information der Öffentlichkeit über vorhandene Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung sind dabei von zentraler Bedeutung.

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794 - § 47 a-f BImSchG) und der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006 (BGBl. I S. 516 - 34. BImSchV) erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.

Zeitliche Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie

Zum 30. Juni 2012 waren Lärmkarten auszuarbeiten für:

  • Ballungsräume > 100.000 Einwohner
  • Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Fahrzeuge / Jahr
  • Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Züge / Jahr
  • Großflughäfen > 50.000 Bewegungen / Jahr

Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet, das heißt nun zum 30. Juni 2017.

Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen der Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet, das heißt zum 18. Juli 2018