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Sparkassenaufsicht und Sparkassenrecht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Sparkassenaufsicht und Sparkassenrecht

In Schleswig-Holstein gibt es elf Sparkassen. Acht davon sind öffentlich-rechtliche Sparkassen in kommunaler Trägerschaft. Träger ist jeweils eine Stadt, ein Kreis oder ein Zweckverband. Diese Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Die anderen drei Sparkassen sind öffentliche (freie) Sparkassen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als Sparkassenaufsichtsbehörde regelt das Geschäftsrecht für die Sparkassen im Lande und übt die Rechtsaufsicht aus.

Wettbewerb & Versorgung

Ein altes Gebäude mit der Aufschrift "Sparkasse" Sparkasse (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)In Schleswig-Holstein gibt es elf Sparkassen, hier die Zentrale der Sparkasse Holstein in Eutin. © M. Staudt / grafikfoto.de

Alle Sparkassen sind selbstständige Unternehmen. Sie haben nach dem Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein die Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, der öffentlichen Hand und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen unterstützen dadurch die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.

Die öffentlichen Sparkassen und die Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen bilden den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat die Aufgabe, das Sparkassenwesen zu fördern, eine Prüfungsstelle für die Mitgliedssparkassen zu unterhalten und die Aufsichtsbehörde gutachtlich zu beraten.

Aufsicht

Die Sparkassen unterliegen nach dem Kreditwesengesetz der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der laufenden Überwachung durch die Deutsche Bundesbank. Eine Sparkasse unterliegt der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zusätzliche Regelungen für die Sparkassen ergeben sich aus dem Sparkassengesetz. Die Sparkassen und der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein unterliegen danach der Aufsicht des Landes. Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration.

Diese Aufsicht soll als Rechtsaufsicht sicherstellen, dass die Sparkassen im Einklang mit den Gesetzen und den aufgrund der Gesetze erlassenen aufsichtsbehördlichen Anordnungen geführt werden. Sie soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Sparkassen nicht beeinträchtigt werden. Die Aufsicht kann keine zivilrechtlichen Interessen einzelner Kunden einer Sparkasse wahrnehmen, keine gegenseitigen Ansprüche prüfen, keine streitschlichtenden Maßnahmen ergreifen und eine Sparkasse nicht zu einer bestimmten Vorgehensweise gegenüber Kunden veranlassen.

Schlichtung

Zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden und schleswig-holsteinischen Sparkassen hat der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein einen weisungsunabhängigen, externen Schlichter beauftragt. Für die Schlichtungstätigkeit entstehen den Kunden keine Kosten. Der Schlichter ist wie folgt erreichbar:

Kontakt

Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein

Faluner Weg 6
24109 Kiel
Telefon: 0431 5335-511
Fax: 0431 5335-519

Ansonsten müssen Streitigkeiten vor den Zivilgerichten (Amtsgericht, Landgericht) ausgetragen werden.

Logo und Schriftzug einer Sparkasse der NOSPA Logo und Schriftzug einer Sparkasse der NOSPA (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Sparkassen haben ein vielfältiges Aufgabenspektrum. © M. Staudt / grafikfoto.de

Prüfung

Zur Prüfung der schleswig-holsteinischen Sparkassen besteht innerhalb des Sparkassen- und Giroverbandes eine Prüfungsstelle. Die Prüfungsstelle führt die Prüfungen in eigener Verantwortung und unabhängig von Weisungen der Verbandsorgane durch. Sie ist an die Berufsgrundsätze nach den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen gebunden und hat die für die Prüfung von großen Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen zu beachten. Die Satzung des Verbandes sieht für die Prüfungsstelle die Registrierung als Abschlussprüfer vor. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration überwacht gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Sparkassengesetz und der Satzung. Es veröffentlicht jährlich ein Arbeitsprogramm und einen Tätigkeitsbericht.

Downloads

Arbeitsprogramm und Tätigkeitsbericht können hier abgerufen werden. Außerdem stehen unter "Weitere Informationen" unter anderem das Sparkassengesetz und weitere rechtliche Regelungen zur Verfügung. Dazu zählen die Mustersatzungen für öffentlich-rechtliche bzw. für öffentliche (freie) Sparkassen, die ihr Geschäftsrecht normieren.