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Kommunales Wirtschaftsrecht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Kommunales Wirtschaftsrecht

Das kommunale Wirtschaftsrecht befasst sich mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen als Mittel der kommunalen Aufgabenerfüllung. Sei es in der Gründung kommunaler Unternehmen oder in der Kooperation mit anderen Gemeinden.

Die Aufgabenerfüllung durch Unternehmen wird heute von den Gemeinden in Schleswig-Holstein unterschiedlich vollzogen. Durch die Weiterentwicklung europa- und bundesrechtlicher Bestimmungen, zum Beispiel im Energiewirtschaftsrecht, sind die Gemeinden – vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen – frei in der Entscheidung, ob und wie sie diese Aufgaben erfüllen wollen. Falls keine Fremdvergabe an einen privaten Dritten erfolgt, besteht für die Gemeinde die Möglichkeit

  1. Die Aufgabe selbst in alleiniger Verantwortung in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Unternehmen durchzuführen,
  2. in Kooperationen mit anderen Gemeinden; ebenfalls in einer öffentlich-rechtlichen oder in einer privatrechtlichen Unternehmensrechtsform und
  3. durch ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, wobei sich die Gemeinde mit einem privaten Dritten in einem gemeinsamen Unternehmen zusammenschließt.

Ein Müllmann zieht eine blaue Papiermülltonne zum wartenden Mülllaster während im Hintergrund ein weiterer Mülllaster vorbeifährt. Müllabfuhr (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die Abfallentsorgung ist nur eine der möglichen Aufgaben der Kommunen. © M. Staudt / grafikfoto.de

Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Dabei wählt die Gemeinde die Form der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 46 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, die sie für sich am geeignetsten hält.

Anzeigepflicht

Der Kommunalaufsichtsbehörde – das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde für die Kreise, kreisfreien Städte und die Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie oberste Kommunalaufsichtsbehörde – sind die Unternehmen der Gemeinden anzuzeigen. Die Anzeigepflicht bedeutet, dass ein Beschluss der Gemeinde erst dann vollzogen werden darf, wenn die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss nicht innerhalb einer festgelegten Frist wegen Verletzung von Rechtsvorschriften beanstandet (§ 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein).

Hintergrund ist – neben weiteren – unter anderem, dass die Teilnahme am Wirtschaftsleben in Form von gemeindlichen Unternehmen zwar zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben erforderlich, jedoch auch mit Risiken verbunden sein kann. Um Schaden von der Gemeinde zu Lasten ihrer Bevölkerung abzuwenden, bestehen in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (GO) – wie in allen Kommunalverfassungen der Länder – rechtliche Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Gemeinden an Unternehmen. Diese Regelungen sind von den Gemeinden einzuhalten. Nur wenn diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, darf die Gemeinde sich an ein Unternehmen beteiligen.

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Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden als öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Unternehmen

Bei der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde kommen aufgrund der Organisationsfreiheit der Gemeinden grundsätzlich öffentlich-rechtliche (z.B.: Eigenbetrieb oder Zweckverband) und privatrechtliche Unternehmensrechtsformen (z.B.: GmbH oder AG) in Betracht.

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Novellierung des "Gemeindewirtschaftsrechts" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden

Um die Kommunen und ihre Unternehmen in die Lage zu versetzen, in ihre Zukunft zu investieren und mehr noch als bisher zur Energiewende und zum Breitbandausbau beizutragen, setzt das Land die rechtlichen Hürden für das gemeindliche Wirtschaften herab.

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Transparenzgesetz zur Veröffentlichung der Bezüge bei den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen

Die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien kommunaler Einrichtungen und Unternehmen sind auf der Internetseite des Finanzministeriums sowie ggf. im Jahresschluss zu veröffentlichen, dies individualisiert für die einzelnen Mitglieder unter Namensnennung.

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