Unterstützung defizitärer Kommunen
Die Mehrzahl der Kommunen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, mit den erzielten Einnahmen ihre Aufgaben finanzieren zu können. Einigen Kommunen gelingt das jedoch nicht. Diese Kommunen werden bei dem Ziel des Haushaltsausgleichs unterstützt.
Fehlbetragszuweisungen/Sonderbedarfszuweisungen
Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, können Fehlbetragszuweisungen erhalten. Für Investitionsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Sonderbedarfszuweisungen zu beantragen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils im Finanzausgleichsgesetz sowie in Richtlinien geregelt.
Rechtliche Grundlagen
- Fehlbetragszuweisungen - § 12 FAG (Finanzausgleichsgesetz)
- Sonderbedarfszuweisungen - § 13 FAG (Finanzausgleichsgesetz)
Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (§§ 12 und 13 FAG) vom 27.10.2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1262)
Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (PDF 169KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 31. Juli 2017 mit aktueller Hinweisliste zur Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen und Beschränkung der Ausgaben/Aufwendungen und Auszahlungen
- Verfahrenserlass zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (PDF 125KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 6. Februar 2018
Konsolidierungshilfen
Mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen werden Kommunen mit besonderen Finanzproblemen gezielt bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Hierfür wird in den Jahren 2012 bis 2018 jährlich ein Betrag i. H. v. 60 Mio. € bereitgestellt. Darüber hinaus erhalten diese Kommunen auch Fehlbetragszuweisungen in einer Höhe von insgesamt 15 Mio. € jährlich.
Rechtliche Grundlagen
- Konsolidierungshilfen § 11 FAG (Finanzausgleichsgesetz)
- Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen
- Hinweise zur Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (PDF 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Darstellungen zur Finanzlage der Konsolidierungshilfekommunen
- Konsolidierungshilfe und Finanzlage der Konsolidierungskommunen (PDF 539KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 1. Februar 2018
- Bericht an den Innen- und Rechtsausschuss über die Finanzentwicklung der Konsolidierungskommunen gemäß § 11 Abs. 8 FAG vom 16. Februar 2018. Der vollständige Bericht mit Anlagen ist als Umdruck Nr. 19/663 auf der Seite des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht.
