Unterstützung defizitärer Kommunen

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Kommunales

Kommunen, denen es nicht gelingt, ihre Aufgaben mit ihren Einnahmen zu finanzieren erhalten Unterstützung

Die Mehrzahl der Kommunen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, mit den erzielten Einnahmen ihre Aufgaben finanzieren zu können. Einigen Kommunen gelingt das jedoch nicht. Diese Kommunen werden bei dem Ziel des Haushaltsausgleichs unterstützt.

Fehlbetragszuweisungen/Sonderbedarfszuweisungen

Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, können Fehlbetragszuweisungen erhalten. Für Investitionsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Sonderbedarfszuweisungen zu beantragen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils im Finanzausgleichsgesetz sowie in Richtlinien geregelt.

Rechtliche Grundlagen

Fehlbetragszuweisungen - § 12 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Sonderbedarfszuweisungen - § 13 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen vom 3. Januar 2019 (§§ 12 und 13 FAG) vom 3. Januar 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 116)

Bitte verwenden Sie die entsprechenden Vorlagen für Anträge. Sollten Sie die Anträge in einem anderen Textformat benötigen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Die Anträge enthalten zudem Tabellen und Textfelder und sind nicht barrierefrei. Sollte Ihr Vorleseprogramm die Informationen nicht korrekt wiedergeben, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0431 988 3129 an Meike Paulmann im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration.

Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (PDF 236KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 9. September 2019 mit aktueller Hinweisliste zur Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen und Beschränkung der Ausgaben/Aufwendungen und Auszahlungen

Verfahrenserlass zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (PDF 140KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 26. Februar 2019

Konsolidierungshilfen 2019 bis 2023

Ab dem Jahr 2019 werden die bereits in den Jahren 2012 bis 2018 gewährten Konsolidierungshilfen in modifizierter Form weitergeführt. Nachdem in den vergangenen Jahren viele der bisherigen Konsolidierungskommunen ihre aufgelaufenen Defizite vollständig abbauen konnten, zeigen sich nur noch bei den kreisfreien Städten besonders hohe aufgelaufene Defizite. Diese betrugen Ende 2017 noch rund 590 Mio. €.

In den Jahren 2019 bis 2023 können die kreisfreien Städte Konsolidierungshilfen empfangen. Für diesen Zweck werden jährlich 45 Mio. € bereitgestellt. Der finanzielle Anteil des Landes an den Konsolidierungshilfen wird - wie in der Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 vereinbart - in den Jahren 2019 bis 2023 weiterhin 15 Mio. Euro pro Jahr betragen. Wie bisher, ist für den Empfang der Hilfen ein Konsolidierungsvertrag mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zu schließen. In dem Konsolidierungsvertrag werden insbesondere die Konsolidierungsmaßnahmen der Städte verbindlich vereinbart.

Rechtliche Grundlagen

Konsolidierungshilfen § 11 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (§ 11 FAG)

Konsolidierungshilfen 2012 bis 2018

Mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen in den Jahren 2012 bis 2018 wurden Kommunen mit besonderen Finanzproblemen gezielt bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Hierfür wurde in den Jahren 2012 bis 2018 ein Betrag in Höhe von 420 Mio. € (jährlich 60 Mio. €) bereitgestellt. Darüber hinaus erhielten diese Kommunen auch Fehlbetragszuweisungen in einer Höhe von 105 Mio. € (15 Mio. € jährlich).

Rechtliche Grundlagen

§ 11 FAG finden Sie im Geschäfts- und Verordnungsblatt vom 30. Dezember 2014 ab Seite 478.

Ausgabe Nr. 17 / 30. Dezember 2014 (PDF 763KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen

Hinweise zur Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (PDF 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Darstellungen zur Finanzlage der Konsolidierungshilfekommunen

Konsolidierungshilfe und Finanzlage der Konsolidierungskommunen (PDF 539KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 1. Februar 2018
Bericht an den Innen- und Rechtsausschuss über die Finanzentwicklung der Konsolidierungskommunen gemäß § 11 Abs. 8 FAG vom 16. Februar 2018. Der vollständige Bericht mit Anlagen ist als Umdruck Nr. 19/663 auf der Seite des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht.